Gastbeitrag unserer Mitarbeiterin Annegret Krüger in der "Frankfurter Rundschau"
Gastbeitrag unserer Mitarbeiterin Annegret Krüger vom 30. September 2022
Gastbeitrag unserer Mitarbeiterin Annegret Krüger vom 30. September 2022

Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat uns alle zutiefst betroffen. Auch wenn es nicht der erste Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ist, sind die Auswirkungen für alle deutlich spürbarer als die vielen weiteren Konflikte weltweit. Der größte Leidtragende des Krieges ist wie immer die Zivilbevölkerung. Es gibt nach Angaben der Vereinten Nationen bereits über 5000 getötete Zivilist:innen und über 300 getötete Kinder. Fast ein Drittel der ukrainischen Einwohner:innen sind geflüchtet. Städte und Landschaften sind zerstört.

Nach über sieben Monaten des Krieges in der Ukraine kann in Deutschland eine gewisse Akzeptanz des Krieges beobachtet werden. Aber er darf nicht zur Normalität werden. Gewöhnt euch nicht an Krieg!

Wie kann nun ein solcher Krieg beendet werden? Aus der Friedens- und Konfliktforschung wissen wir, dass es dafür verschiedene Szenarien gibt. Frieden an sich ist bereits ein schwieriges, nicht eindeutig definiertes Konzept. Nach Johan Galtung wird zwischen einem negativen Frieden – der Abwesenheit physischer und direkter Gewalt – und positivem Frieden – der Abwesenheit von physischer und struktureller Gewalt – unterschieden. In der Ukraine geht es nun erstmal um das Erreichen des negativen Friedens.

Krieg in der Ukraine: Je länger ein Konflikt dauert, desto unwahrscheinlicher ein militärischer Sieg
Ein Krieg kann allgemein auf folgende Weise beendet werden: erstens mit einem militärischen Sieg, zweitens durch ein Friedensabkommen und drittens durch einen Waffenstillstand, wodurch erst einmal ein eingefrorener Konflikt entsteht.
Festzuhalten ist, dass je länger ein Konflikt andauert, umso unwahrscheinlicher wird ein militärischer Sieg, wie die Beispiele aus der Geschichte zeigen. Dann werden Kriege mit größerer Wahrscheinlichkeit durch Verhandlungen beendet. Daher fordern viele Menschen aus der Friedensbewegung einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen. Geschieht das nicht, besteht die Gefahr eines jahrelangen Zermürbungskrieges mit noch weiteren katastrophalen humanitären und ökologischen Folgen für die Ukraine und weltweit.

Zur Person und Serie

Annegret Krüger ist Friedens- und Konfliktforscherin und arbeitet hauptamtlich beim Netzwerk Friedenskooperative. Ehrenamtlich ist sie im Vorstand des Frauennetzwerk für Frieden e. V. aktiv. Der 1. Oktober ist Aktionstag der Friedensbewegung mit zahlreichen Veranstaltungen. Eine Übersicht findet sich unter www.friedenskooperative.de

Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden, aber es herrscht Krieg. Welche Wege können zum Frieden führen? Welche Rolle soll Deutschland dabei spielen?

In der Serie #Friedensfragen suchen Expertinnen und Experten nach Antworten auf viele drängende Fragen. Dabei legen wir Wert auf eine große Bandbreite der Positionen – die keineswegs immer der Meinung der FR entsprechen.

Alle Artikel finden sich auch auf unserer Homepage unter www.fr.de/friedensfragen. FR

Friedensverhandlungen sind alternativlos, damit die Kämpfe endlich beendet werden. Klar ist aber auch, dass es nicht die eine Blaupause gibt, die auf alle Konflikte und Kriege angelegt werden kann und dann sind sie gelöst. Jedoch legte im Mai 2022 Italien einen möglichen Friedensplan für die Ukraine vor, der auf großen Anklang stieß. Die Zustimmung der betroffenen Konfliktparteien wäre hierfür natürlich eine notwendige Voraussetzung. Insbesondere darf keine Entscheidung ohne das Eingeständnis der angegriffenen Ukraine getroffen werden.

Der italienische Friedensplan sah eine schrittweise Befriedung des Krieges in vier Schritten vor: Waffenstillstandsverhandlungen und Entmilitarisierung der Frontlinien; eine Friedenskonferenz über die Einrichtung eines neutralen Status der Ukraine; bilaterale Abkommen zwischen der Ukraine und Russland sowie multilaterale Verhandlungen über ein OSZE-Abkommen für einen neuen europäischen Sicherheitspakt. Auch wenn dieser Plan nicht umgesetzt wurde, braucht es weitere diplomatische Initiativen, nicht weniger. Ein solches Engagement zur Lösung des Konflikts kann bei der deutschen Bundesregierung leider nicht beobachtet werden. Wünschenswert wäre, dass sich diese aktiv um einen Anstoß einer diplomatischen Initiative bemüht und nicht auf einseitigen militärischen Lösungen beharrt.

Krieg in der Ukraine: Friedensverhandlungen sind möglich
Friedensverhandlungen und Verhandlungen über einen Waffenstillstand sind möglich, sie müssen aber auch politisch initiiert werden. Eine solche Rolle könnte Deutschland einnehmen, wenn es nur wollte. Denn unter einer feministischen Außenpolitik, zu der sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet hat, die die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellt, muss ein Ende des Leids der Menschen in der Ukraine ein fundamentales Ziel sein. Lösungen müssen vom Frieden her gedacht werden, nicht vom Krieg. Und wenn dieser Krieg beendet werden könnte, wartet noch die schwierige Aufgabe der Aufarbeitung.

Deswegen beteiligt sich das Netzwerk Friedenskooperative an den zentralen Aktionstagen der Friedensbewegung im Herbst, um ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu fordern.

 

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