Redebeitrag für die Veranstaltung zum Antikriegstag in Emmendingen am 1. September 2018

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Friedensfreundinnen- und Freunde, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich begrüße Euch recht herzlich und freue mich, dass Ihr dem Aufruf des DGB zum Antikriegstag gefolgt seid. Es ist gut, dass Ihr hier seid.

Wenn Regierende über Frieden reden, sprechen sie meist von Krieg und Kriegsvorbereitung!

„Angesichts einer neuen Aufrüstungsspirale und dem Erstarken von Nationalismus müssen wir entschieden für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung eintreten. Waffengewalt und Hochrüsten sind die falschen Mittel zur Konfliktlösung“.

„Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ war die Lehre welche nach zwei Weltkriegen mit mehr als 80 Millionen Toten 1945 von Antifaschisten bestehend aus Gewerkschaftern, Sozialisten und Kommunisten sowie Christen und Demokraten gezogen wurde.

Am Vorabend des ersten Weltkrieges waren es im Wesentlichen Sozialisten welche sich intensiv gegen das heraufziehende Gemetzel zwischen den Völkern stemmten.

1912 erklärte Clara Zetkin auf dem Sozialistenkongress in Basel unter tosenden Beifall der Zuhörer in der Sprache Ihrer Zeit:

„Für den entfalteten Kapitalismus sind Kriegsrüstungen und Kriege Lebensnotwendigkeiten, durch sie sucht er seine Herrschaft aufrechtzuerhalten. … Daher kann das internationale Proletariat in seinem Krieg gegen den Krieg nur erfolgreich sein, wenn auch von seiner Seite in gewaltigen Massenaktionen alle verfügbaren Machtmittel aufgeboten, alle Kräfte mobilisiert werden.“

Stürmischen Beifall notiert das Protokoll des Kongresses an der Stelle, als Clara Zetkin im Baseler Münster ausrief: »Der Krieg ist nichts als die Erweiterung und Ausdehnung des Massenmordes, dessen sich der Kapitalismus auch im sogenannten Frieden zu jeder Stunde am Proletariat schuldig macht.«

August Bebel hielt die Schlussrede, in der er die Bedeutung der angenommenen Beschlüsse würdigte und von der Riesenkraft der proletarischen Bewegung gegen den Krieg sprach.

Der ebenfalls teilnehmende frz. Pazifist und Sozialist Jean Jaurès bezahlte seinen Einsatz gegen den Krieg am 31. Juli 1914 mit dem Leben. Sein nationalistischer Mörder wurde später freigesprochen.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden nach Beginn des Krieges ins Zuchthaus geworfen. … Auch Luxemburgs und Liebknechts Mörder wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Dabei wollten gerade Sozialisten mit einer anderen Gesellschaftsformation dem kriegstreibenden Kapitalismus den Garaus machen. Wie bekannt scheiterten sie und 21 Jahre später trieben deutschen Faschisten mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 die Welt erneut mit nationalistischer Hetzte in den 2.Weltkrieg.

„Nie wieder Krieg nie wieder Faschismus“ schworen sich deshalb Viele in West wie Ost nach Ende des 2. Weltkrieges. Und scheiterten wieder. In Westeuropa wurde der Kapitalismus unter Druck der USA abgesichert und mit einer sozialen und einer vermeintlich Friedens- und Freiheitssichernden Fassade, unter anderem NATO genannt, versehen. Die brd wurde gegen den Widerstand Vieler 1955 wiederbewaffnet und in Folge dessen wurde in der ddr 1956 die NVA formiert. Dabei hatte der deutsche Bundestag 1949 eine Wiederbewaffnung noch abgelehnt.

Ich erinnere an die vielen Kriege in der Welt und nenne Beispielhaft: Vietnam, Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien oder der Jemen. Die meisten Kriege nach dem 2. Weltkrieg verstießen und verstoßen gegen das Gewaltverbot der UN Charta. In Artikel 2 (Absatz 4) heißt es:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Nicht nur vermeintlichen Bösewichten ist der Vorwurf zu machen, dagegen zu verstoßen. Nato und vorneweg die USA nahmen und nehmen zur Durchsetzung Ihrer Interessen, den bewussten Verstoß des Völkerrechts in Kauf!

Dabei, und ehrlich meine lieben Freundinnen und Freunde, ich kann die Propaganda der Heuchelei nicht mehr hören … Ja der Kim, Ja der Iran, Ja der besonders böse Putin … Das Agieren Deutschlands, der EU und der NATO wird dabei völlig ausgeblendet. Wer sich das Handeln dieser Akteure anschaut, frägt sich:

Wo bleiben denn unsere eigenen Grundsätze hinsichtlich Menschen- und Freiheitsrechte durch Deutschland und EU?

Ich gehe einen Schritt weiter und frage mich „Führen nicht die europäischen Staaten mit Deutschland vorneweg jeden Tag ein Stück weit Krieg in der Welt? Dies mag ketzerisch klingen, … doch für die Befriedigung der westlichen Lebensweise werden jeden Tag in der Welt Rohstoffe zum Schaden der in den Herkunftsregionen lebenden Menschen ausgebeutet. Wenn wir einmal ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass in Folge dessen täglich Strukturen und die Umwelt zerstört werden. Und die ausgebeuteten Region am allerwenigsten vom Reichtum Ihrer Länder profitieren.

Dabei schauen wir beschämt weg, wenn zur sogenannten „Sicherung der Rohstoffwege und Kontrolle über die Rohstoffquellen“ im Interesse der globalen Wirtschaftseliten Stellvertreterkriege angezettelt und geführt werden.

Dabei verbietet das das Grundgesetz in Art. 26 GG unter dem Kapitel „Friedenssicherung“ … „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Jeden Tag wird Krieg im Mittelmeerraum gegen Menschen geführt, welche vor diesen von uns zu verantwortenden Zuständen fliehen und die es deshalb in die Zentren der kapitalistischen Welt treibt.

Was wir jeden Tag im europäischen Mittelmeerraum seit Jahren erleben, ist nicht nur eine Schande für die reichsten Länder, ja es ist Krieg! Jeder Flüchtling der es nicht über das Meer schafft, ist in den Augen vieler wie Pegida &Co. aber auch der Seehofers ein kleiner Sieg. Und ich sage es kompromisslos, jeder der irgendwie von christlicher oder europäischer Kultur und damit verbunden Werten faselt, sollte sich schämen und sich stattdessen darum kümmern, dass die Probleme in der Welt im Interesse der Menschen und nicht in erster Linie der Wirtschaft gelöst werden.

Von Glatzen und rechten Wirrköpfen und Hetzern im Anzug wie die der Rechtsaußentruppe im Bundestag ist das nicht zu erwarten.

Doch von der Frau Bundeskanzlerin, den SPD Ministern aber auch von Leuten wie Sarah Wagenknecht erwarte ich nicht die Bedienung rechtsradikaler und rassistischer Gefühlslagen, sondern klare Kante für Humanität und Einhaltung des Friedensgebotes der UN Charta aber auch des Grundgesetzes in seiner ursprünglichen Intension.

Das bedeutet allerdings für einen fairen Welthandel einzutreten, aber auch für ein Verbot von jeglichen Waffenexporten und die Ächtung aller Atomwaffen zu sorgen. Es ist für mich ein Skandal, dass sich Deutschland aus Rücksichtnahme auf die USA immer noch nicht für die globale Ächtung dieser alles zerstörenden Waffen durchringen konnte.

Die Profiteure des militärisch wirtschaftlichen Komplexes finden immer neue Gründe für Ihr Tun. Ihr unmoralischen Handeln kostet der Menschheit jährlich 1,8 Billionen US-$ für Krieg und Zerstörung. Für mich ist das ein globales Verbrechen an der Menschheit.

Mit einem Bruchteil dessen wären der Hunger von hunderten von Millionen Menschen sowie die schlimmsten Krankheiten und Seuchen erfolgreich zu beseitigen und viele soziale Dispositionen hinfällig.

Sicher …

Die Profite würden nicht steigen, der Wachstumsfetischismus wäre bewiesen hinterfragt, ja die Welt stünde davor, in ein nachkapitalistisches Zeitalter einzutauchen. Dafür wären die 10 Reichsten dieser Erde, welche so viel wie die halbe Menschheit besitzen, nicht mehr reich. Dafür aber könnten beispielsweise junge Menschen in Afrika gut leben und Textilarbeiterinnen in Bangladesch in Würde arbeiten und die Arbeitenden in den kapitalistischen Zentren durch Arbeitszeitabsenkung und bessere Bezahlung wie beispielhaft in Sozial und Pflegeberufen am Reichtum angemessen beteiligt werden.

Ja, wir müssten vielleicht ein bisschen bewusster durchs Leben gehen, könnten stolz darauf sein, uns nicht mehr einem System unterwerfen zu müssen, von dem die Menschheit weiß, dass es nur wenige zu Gewinnern und den Rest der Menschheit zu abhängigen Geiseln macht.

Lasst uns als Gewerkschafter, Demokraten, Sozialisten aber auch als Christinnen, Muslime und Menschen anderer Religionen daran mitwirken, dass diese Erde, die Menschheit eine friedlichere Zukunft hat und nicht im Krieg und Klimakollaps unrühmlich endet.

Noch ist es nicht zu spät, aber weitere Jahrhunderte bleiben uns nicht, um das Ruder zu wenden … und das, was z. B. Christen als Schöpfung bezeichnen, bewahren.

Das Gebot der Stunde heißt „Abrüsten statt Aufrüsten“ mit der Konsequenz:

• Keine Verdoppelung der Militärausgaben!
• Keine Rüstungsexporte – egal wohin!
• Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und sofortige Rückzug aus Afghanistan und all anderen Einsätzen!
• Abzug aller in Büchel gelagerten US - Atomwaffen aus Deutschland!
• Abrüstung der NATO und Errichtung einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Einbeziehung von Russland!
• Keine die Sicherheit provozierenden NATO Militärmanöver entlang der russischen Grenze.
• Umsetzung ziviler Strategien der Friedenssicherung!
• In Konsequenz dessen hat die Bundeswehr auch nichts an Schulen zu suchen. Viel wichtiger wäre Unterricht in gewaltfreien Denken und Handeln.

In diesem Sinne Glück auf, lasst uns endlich gemeinsam aufstehen und die Dinge in die Hand nehmen.

Ein weiteres Zeichen für den Frieden können wir gemeinsam im nächsten Jahr beim südbadischen Ostermarsch in Müllheim setzen!

Vielen Dank.

 

Alexander Kauz ist Vorsitzender des DGB-Ortverbandes Waldkirch.