Redebeitrag für die Veranstaltung zum Antikriegstag in Zittau am 1. September 2018

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freudinnen und Freunde,

So lange ich in diesem Lande lebe, vernehme ich von Seiten unserer Regierung, daß unsere Rüstungsanstrengungen verstärkt werden müssen, damit wir unseren Verteidigungswillen deutlich machen, damit wir im sog. Ernstfall gewappnet sind. Stets und ständig sollen wir glauben, daß wir ernstlich bedroht werden von dem einen oder andern Aggressor, dem es gilt, wirkungsvoll Paroli zu bieten.

Jahrzehntelang sind wir nun einem fadenscheinigen Getöse ausgesetzt von der angeblichen Erfordernis von gewaltigen Militär-Etats, von fragwürdigen Militär-Einsätzen auf anderen Kontinenten, von Waffen-Exporten u.a. an diktatorische Regimes – all dies als vermeintliche Beiträge zur Sicherung des Friedens. Die US-Regierung hat nun angekündigt, im kommenden Jahr mit Rüstungsausgaben in Höhe von über 700 Mrd. USD den Militär-Etat in weitere schwindelerregende Höhen treiben zu wollen. Somit wird unser Haupt-Verbündeter wiederum sehr deutlich zum Land mit dem höchsten Militär-Budget.

Doch auch hinsichtlich des deutschen Rüstungs-Etats wird der Öffentlichkeit ständig die Erfordernis für weitere kräftige Steigerungen vorgegaukelt. Ganz so, als ob unsere Ressourcen unbegrenzt seien, als ob z.B. unsere Wasservorräte, unsere Bodenschätze, der Erfindungsreichtum unserer Ingenieure nicht sinnvoll eingesetzt werden sollten. Ganz so, als ob in zivilen Bereichen nicht dringend Mittel benötigt würden, wird auch bei uns leichtfertig dem Druck der profitgierigen Rüstungsindustrie nachgegeben. Dabei sind Gelder dringend erforderlich z.B. zur wirksamen Bekämpfung der von Menschen verursachten Auswirkungen des Klimawandels, dabei sollten Mittel freigeschaufelt werden für eine zukunftstragende Bildungs- und Gesundheitspolitik, für eine echte Verkehrswende wie auch für die Sanierung der Staatsfinanzen. Doch stattdessen werden in unverantwortlicher Weise kostspielige Waffensysteme in Auftrag geben. Etliche von ihnen gelten bereits als veraltet, wenn sie fertig gestellt sind.

Für mich ist unglaubwürdig, daß all diese Maßnahmen der Friedenssicherung dienlich sind. Vielmehr sind sie aus meiner Sicht dazu geeignet, in Hinblick auf moderne Geostrategien Konflikte anzuheizen und internationale Verständigungen zu erschweren. Will Deutschland sich nicht weiter zum Erfüllungsgehilfen einer fragwürdigen Politik machen, wird es höchste Zeit, auf eine eigenständige Sicherheitspolitik zu setzen, die z.B. darauf abzielt, nicht länger Atomwaffen auf unserem Territorium zu lagern; eine Sicherheitspolitik anzustreben, die sich  letztendlich den Bann aller Massenvernichtungswaffen zum Ziel setzt. Dringender als je zuvor ist die Forcierung einer wirksamen Entspannungspolitik das Gebot der Stunde.

Was wir brauchen, ist eine konsequente Abrüstung statt unverbindlicher Sonntagsreden. 

 

Klaus Gattner ist aktiv beim ADFC in Zittau.