Beratungsstelle für US-Verweigerer gegründet

von Rudi Friedrich

Die USA und Großbritannien intensivieren seit Monaten ihre Kriegsvorbereitungen im Golf, fast genau zwölf Jahre nach dem letzten Krieg gegen den Irak. Heute ist es noch viel offensichtlicher als 1991, dass ein Krieg nicht den vermeintlichen Kriegszielen, wie der Zerstörung von Massenvernichtungswaffen, dient, sondern den eigenen Interessen der Kriegführenden, konkret dem Ausbau der Machtposition in einer Region, die reich an Öl ist.

Angesichts dessen wurde im Januar das Military Counseling Network (MCN) wieder gegründet, eine Beratungsstelle für aussteigewillige US-Soldatinnen und -Soldaten. Erste Anfragen gab es bereits.

Schon 1991 hatten sich GIs geweigert, für die Ziele der damaligen Bush-Regierung in den Krieg zu ziehen. Etwa 100 GIs, die in Deutschland stationiert waren, konnten dem Einsatz nur dadurch entgehen, indem sie sich von der Truppe entfernten. Juristisch betrachtet gibt es auch im US-Militär die Möglichkeit, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, um nach einem Prüfungsverfahren den Armeedienst vorzeitig beenden zu können. Dieses Recht ist im Krisen- und Konfliktfall allerdings eingeschränkt: die AntragstellerInnen müssen bei ihren Einheiten bleiben. Aufgrund dieser Rechtslage gab es keine legale Möglichkeit, sich dem befohlenen Abmarsch in die Krisenregion zu entziehen. Und dem nicht genug wurde das bestehende Recht von den zuständigen Offizieren ignoriert. So verließen viele GIs die Armee und gingen "absent without leave" (AWOL), d.h., sie waren eigenmächtig abwesend.

Nach der US-amerikanischen Organisation Central Committee for Conscientious Objection (CCCO) verweigerten während des zweiten Golfkrieges insgesamt etwa 2.500 SoldatInnen den Kriegseinsatz. 315 AntragstellerInnen wurden vom amerikanischen Verteidigungsministerium anerkannt. In Deutschland arbeitete zur Unterstützung der hier stationierten GIs auch schon damals das Military Counseling Network (MCN). Es trat für die Verweigerer und Verweigerinnen ein, gab ihnen gemeinsam mit verschiedenen deutschen Friedensorganisation Beratung, Hilfe und Unterstützung. RechtsanwältInnen aus den USA waren über Jahre in Frankfurt, um sie juristisch vor den amerikanischen Militärgerichten zu vertreten. Etwa 1.000 GIs wandten sich an das MCN. Ein großer Teil der etwa 100 AWOL gegangenen GIs wurde am Ende zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt und unehrenhaft entlassen, womit sie erheblichen beruflichen Nachteilen ausgesetzt sind.

Auch in der heutigen Situation wächst der Widerstand in den USA und Großbritannien. Größere Demonstrationen und verschiedene Aufrufe zeigen an, dass die Zustimmung keineswegs die gesamte Bevölkerung erfasst. Jüngst meldeten sich Veteranen des US-Militärs zu Wort und schrieben an die GIs gerichtet: "Falls ihr euch entscheidet, euch an der Invasion des Irak zu beteiligen, werdet ihr Teil einer Besatzungsarmee sein. (...) Im letzten Golfkrieg widerstanden viele GIs auf verschiedene Weise und aus verschiedenen Gründen. Viele von uns schlossen sich der Antikriegsbewegung an. Jetzt ist es Zeit. (...) Wenn ihr euch zum Widerstand entschließt, werden wir euch unterstützen und neben euch stehen." (siehe http://www.calltoconscience.net)

In der aktuellen Situation gibt es erste Anfragen von GIs, die sich dem bevorstehenden Krieg gegen den Irak verweigern wollen. Ihre Entscheidung braucht unsere Unterstützung. Deshalb haben sich das Mennonitische Friedenskomitee, Connection e.V., die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, Stop the War Brigade und andere Organisationen zusammengeschlossen, um das MCN erneut zu gründen, das seine Arbeit Mitte der 90er Jahre eingestellt hatte. Es steht als Kontaktadresse für aussteigewillige US-SoldatInnen bereit, wird Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich durchführen, organisiert Schulungen für BeraterInnen, berät aussteigewillige GIs, koordiniert weitere Hilfsangebote und sorgt für einen regelmäßigen Austausch mit US-amerikanischen Organisationen.

Das MCN ist mit dieser Arbeit dringend auf Unterstützung angewiesen. Wir bitten deshalb sowohl um Spenden, als auch um personelle Hilfe für die zeitintensive Arbeit.

Kontakt: Military Counseling Network (MCN), Hauptstr. 1, 69245 Bammental, Tel. + Fax: 06223-47791, mcn [at] dmfk [dot] de

Connection e.V., Gerberstr. 5, D-63065 Offenbach, Tel.: 069-8237 5534, Fax: 069-8237 5535

Spendenkonto beim Deutschen Mennonitischen Friedenskomitee (DMFK): Nr. 21240069 bei der Kreissparkasse Heilbronn, BLZ 62050000 unter dem Stichwort "MCN"

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