Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser, unsere Ausgabe 1/2003 des FRIEDENSForum erscheint zu schweren Zeiten. Der Krieg gegen den Irak steht wohl unmittelbar bevor - es sei denn, es geschieht noch so etwas wie ein Wunder. Dann hätte das Wunder mit den eindrucksvollen weltweiten Demonstrationen von Millionen Menschen am 15. Februar begonnen. Wir berichten in diesem Schwerpunkt erneut, aber aktualisiert über die Hintergründe des drohenden Krieges und über den hier und international wachsenden Widerstand.

Der beschlossene Krieg

US-Außenminister Colin Powell hat am 5.2.03 vor dem UN-Sicherheitsrat massive Verstöße gegen die UN-Resolution 1441 festgestellt und praktisch eine Kriegserklärung vorgetragen. Kurz zuvor hatte Bush in seiner Rede an die Nation das amerikanische Volk auf Krieg eingestimmt. In einer rethorisch geschickten Rede hat er vor allem die Chiffre der Befreiung benutzt, um Kriegsskeptiker auf seine Seite zu ziehen. Prompt stieg die Zahl der Kriegsbefürworter nach der Bush-Rede in den USA um 10%.

Schröder, Fischer & Struck am Ende der Salami

Plädoyer für eine neue Grundgesetzdebatte!

Was die NATO direkt nach dem zweiten Golfkrieg noch im Jahr 1991 in Rom mit einem neuen Strategiepapier begann, was Kohl, Kinkel & Rühe 1992 in bundesdeutsche Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR) umsetzten, das scheinen Schröder, Fischer & Struck vollenden zu wollen.

Warmlaufen vor der Rhein-Main Airbase gefährdet den Hausfrieden?

"NEIN zum Irak-Krieg - Widerstand ist möglich"

Die US-Airbase Rhein-Main bekam in den letzten Monaten immer wieder "ungewöhnlichen Besuch". Gleich drei Mal innerhalb kürzester Zeit protestierten zahlreiche Menschen gegen die über den militärischen Teil des Frankfurter Flughafens laufende Kriegsvorbereitung. Jeweils etwa 500 Demonstranten zogen am 3. Oktober und am 14. Dezember vor die Tore der Airbase. Am 17. Januar dieses Jahres blockierten einige Dutzend Menschen für eine knappe Stunde die Zufahrtstraße.

Don`t Attack Iraq

Die Initiative "Don`t attack Iraq" hatte zu einer "Hocketse" und einem "Ständerling" am EUCOM bei Stuttgart auf den 8. Dezember vergangenen Jahres aufgerufen. Die beiden Worte gehören zu den liebenswerteren Spezialitäten der schwäbischen Mundart. Sie bedeuten, ins Hochdeutsche übertragen, so viel wie ein gemütliches Zusammensitzen und Zusammenstehen.

Blockade des AWACS-Standortes Geilenkirchen: Soldaten sollen verweigern!

Am Samstag, 25.1.03, war der Standort der AWACS-Nato-Airbase in Geilenkirchen für über 2 Stunden blockiert. Über 400 DemonstrantInnen hatten sich zu einer Demonstration, Kundgebung und Blockade vor dem Haupteingangstor der Basis versammelt.

Chronik einer angekündigten Demo-Verhinderung: Davos 2003

Mehr Offenheit hatten die Behörden des Kantons Graubünden im Vorfeld des diesjährigen WEF (World Economic Forum) versprochen. 2001 war die Demonstration in Davos ganz verboten worden. 2002 hatte sich die Privatveranstaltung der Mächtigen und ihrer Groopies nach New York verflüchtigt. In diesem Jahr sollte es erstmals eine bewilligte Großdemonstration geben. Die Polizei hat das verhindert.

Gegen Ausbau von Truppenübungsplätzen und militärische Nutzung des Nürnberger Flughafens

Umwelt- und Friedensgruppen ziehen an einem Strang

Gegen den geplanten Ausbau der Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels sowie die Nutzung des Nürnberger Flughafens als Drehscheibe für Einsätze der schnellen NATO-Eingreiftruppen setzen sich regionale Friedens- und Umweltgruppen gemeinsam zur Wehr.

Kurt Scharf und die Friedensbewegung

Auf Gewalt ruht kein Segen

Am 21. Oktober wäre Bischof D. Kurt Scharf 100 Jahre alt geworden. Im Rahmen einer Gedenkwoche aus diesem Anlass hielt Volkmar Deile am 22. Oktober einen Vortrag in Berlin, aus dem wir Auszüge veröffentlichen.

Dieter S. Lutz ist tot

Die Nachricht vom plötzlichen Tod unseres Kollegen und Freundes Dieter S. Lutz hat uns tief erschüttert. Dieter S. Lutz war einer der profiliertesten Vertreter der deutschen Friedenswissenschaft und hatte großen Anteil an der qualitativen Weiterentwicklung des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg, das er nach dem Weggang von Egon Bahr im Jahr 1994 als Direktor übernommen hatte.

Brasiliens "Guerra urbana"

Hochbewaffnete rivalisierende Banditenmilizen liefern sich fast permanent heftige Gefechte, terrorisieren Millionen von Slumbewohnern, sind eine Parallelmacht im Staate. Regierung und Eliten der zwölftgrößten Wirtschaftsnation schauen zu. Der "nichterklärte Bürgerkrieg" kostet jährlich weit über vierzigtausend Menschen das Leben.

Kolumbien: Blutiger Konflikt ohne Ende?

Weitgehend außerhalb des öffentlichen Medieninteresses findet in Kolumbien weiterhin ein höchst komplizierter Bürgerkrieg statt. Seine Wurzeln reichen weit zurück und entluden sich erstmals 1948 in der sog. "Violencia", in der sich Anhänger der liberalen und der konservativen Partei in Städten, aber auch in den Dörfern gegenseitig massakrierten.

Nonviolent Peaceforce gegründet

Nach fast vier Jahren Vorbereitung war es soweit: Über 120 AktivistInnen aus allen Erdteilen kamen Anfang Dezember in Delhi/Indien zusammen, um die Organisation "Nonviolent Peaceforce" aus der Taufe zu heben. Nonviolent Peaceforce - schlecht nur ins Deutsche als "gewaltfreie Friedenskräfte" übersetzbar - ist vielleicht am besten vergleichbar mit einem Zivilen Friedensdienst, der aber nicht Einzelpersonen oder kleine Teams, sondern große Zahlen an Freiwilligen/Personal in ein Konfliktgebiet entsenden will.

KDV in Israel: Rückschlag für die Refuseniks

Gleich nach der Verhandlung wurde Lieutenant David Zonsheine ins Militärgefängnis zurückgebracht. Von der Strafe, die ein Disziplinarausschuss der Armee gegen ihn verhängt hatte, weil er seinen Reservedienst nicht angetreten hatte, hatte er noch achtzehn Tage abzusitzen. Der Oberste Gerichtshof Israels hatte entschieden, dass die Reservisten der israelischen Armee nicht das Recht haben, den Dienst in den besetzten Gebieten zu verweigern. Die israelische Gesellschaft sei zu polarisiert, um ihren Kämpfern selektive Gewissensbekundungen gestatten zu können.

Die Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von Amerika (NSS 2002) (Auszüge)

(ms) Mehrfach haben die USA im letzten Jahr deutlich gemacht, dass sie zu einer neuen Sicherheitsstrategie wechseln wollen. Kernpunkt der neuen Strategie ist der UN-unabhängig, also national beschließbare Präventionskrieg gegen mutmaßlich bedrohsame Staaten. Am 20.09.02 wurde die neue Strategie (NSS 2002; www.whitehouse.gov/nsc/nss/pdf) veröffentlicht, die Bush in mehreren Reden vorab angekündigt hatte.

Nordirland: Mörder bleiben Soldaten

Nach dem Friedensabkommen zwischen den Kriegsparteien ist Nordirland auf einem langen, schweren Weg zu Versöhnung. Die Opfer beider Seiten sind keineswegs vergessen, und die Wunden können erst heilen, wenn die Taten aufgeklärt und die Täter verurteilt worden sind. Die britische Armee indes misst immer noch mit zweierlei Maß. Kennzeichnend hierfür und für deutsches Rechtsempfinden besonders skandalös ist der Fall der Mörder von Peter McBride.

zum Schwerpunkt "Irak-Krieg verhindern!"

(ms) Der Schwerpunkt dieses FriedensForums bezieht sich auf den drohenden Krieg gegen den Irak. Wir berichten über Initiativen und Kampagnen aber auch über Hintergründe des Konfliktes bzw. des möglicherweise in wenigen Tagen beginnenden Krieges. Clemens Ronnefeldt analysiert die real vom Irak ausgehende Bedrohung. Philipp Boos untersucht aus juristisch-völkerrechtlicher Sicht die bestehenden UN-Resolutionen.

Aktionen und Argumente!

Die Bundesregierung und der Krieg Die Friedensbewegung ist ein ernst zu nehmender Faktor im Kräftespiel um Krieg und Frieden geworden. Insbesondere wo die Regierenden offen Krieg propagieren wie in Großbritannien oder Spanien geraten sie durch den demonstrativen Widerspruch von Millionen Menschen in die Defensive. Als ernster "Störfaktor" wird sich die Friedensbewegung gegen Diffamierungen von interessierter Seite behaupten müssen, nur angefangen beim verstaubten Vorwurf des "Antiamerikanimus".

Wenn Tausende der Regierung den Gehorsam verweigern, dann steigt der politische Druck gegen den Krieg.

Die Kampagne "resist"

Der geplante Krieg gegen den Irak hat im Vergleich zu seinen Vorgängern eine Besonderheit: Er ist denkbar schlecht propagandistisch begründet. In der schon erschreckend langen Reihe der Kriege mit "westlicher" Beteiligung seit dem Ende der Ost-West-Konfrontation wurden staatlicherseits immer Gründe vorgeschoben, die ein Eingreifen des Militärs legitimieren sollten.

Ein Kommentar

Friedensbewegung alternativenlos?

"Und welche Alternativen habt Ihr? Was sollen denn die XY [Man setze nach Belieben ein: Vereinten Nationen, USA, NATO, unsere Regierung] denn tun, wenn der Irak weiter Massenvernichtungswaffen herstellt?" Diese oder eine ähnliche Frage ist auch jetzt wieder zu hören, so wie vor und während aller Kriege der vergangenen Jahre nach den Alternativen der Friedensbewegung gefragt wurde.

APPELL- Dokumentation aus der Frankfurter Rundschau

Friedenspreisträger setzen auf zivile Kraft

Anlässlich des drohenden Irak-Krieges haben zwei Dutzend Träger des renommierten Aachener Friedenspreises dazu aufgerufen, gegen eine Militarisierung der Außenpolitik auf friedliche Konfliktlösung zu setzen und sich für die Stärkung der Vereinten Nationen und den Schutz der Menschenrechte einzusetzen.

US-Friedensbewegung gegen Krieg

Nachstehend dokumentieren wir einen Beitrag von Felix Kolb aus der resist-Zeitung gegen den Krieg (vgl. Materialhinweis), den dieser über die letzten Aktionen der US-Friedensbewegung verfasst hat. Die US-Friedensbewegung sammelt auch Unterschriften zu einer Selbstverpflichtung zum Widerstand. Den Text dieser Verpflichtung zitierte Janelle Flory (Brethren Volunteer Service), die zurzeit beim Versöhnungsbund arbeitet und den Text im Rahmen eines Redebeitrages bei der Demonstration vor der US-Air-Base in Frankfurt am 14.12.02 zitierte.

Das Nein zu diesem Krieg ist nicht genug

Schwarze Kriegswolken ziehen bombenhagelschwer von den USA her herauf. Als wäre es Schicksal, braut sich menschenverachtendes Unheil über dem Vorderen Orient zusammen. Der Irak im Auge des Krieges. Obwohl wir alle wissen, dass dieses Geschick weltherrschaftsgemacht wird, ducken wir uns in unserer Ohnmacht. Als könnten wir nichts tun. Bis das Verhängnis kommt. Bis das Verhängnis mit unabsehbaren Folgen da ist.

Beratungsstelle für US-Verweigerer gegründet

Die USA und Großbritannien intensivieren seit Monaten ihre Kriegsvorbereitungen im Golf, fast genau zwölf Jahre nach dem letzten Krieg gegen den Irak. Heute ist es noch viel offensichtlicher als 1991, dass ein Krieg nicht den vermeintlichen Kriegszielen, wie der Zerstörung von Massenvernichtungswaffen, dient, sondern den eigenen Interessen der Kriegführenden, konkret dem Ausbau der Machtposition in einer Region, die reich an Öl ist.

Eine moralische Standortbestimmung / A Statement of Conscience

"Nicht in unserem Namen" / "Not In Our Name"

Im Folgenden dokumentieren wir einen Aufruf US-amerikanischer Persönlichkeiten aus Literatur, Film und Wissenschaft, der sich gegen die kriegerische Außenpolitik und die innere Repression der Bush-Regierung wendet. Der Aufruf wurde bisher von über 4.000 Menschen unterzeichnet. Er erschien am 19. September 2002 als ganzseitige Anzeige in der New York Times.

Dokumetation: Wir sehen uns einer ernsten Wahl gegenüber. Permanenter Krieg oder Widerstand.

Internationaler Aufruf von Veteranen und Soldaten an die Mitglieder der bewaffneten Streitkräfte

Ein Jahr nach dem 11. September 2001 ist es sehr deutlich geworden, dass die große Allianz der "gutartigen Imperialisten" (wie sie sich selbst nennen) den "Anti-Terror Krieg" als Rechtfertigung dafür benutzen, Krieg gegen jeden zu führen, überall in der Welt, zu jeder Zeit, mit allen Mitteln. Internationale Verträge und Konventionen werden ignoriert. Den Grenzen, außer den eigenen, werden keine Bedeutung beigemessen. Sie marschieren einfach in jedes Land ein oder entern jedes Schiff auf offener See.

Zum Stand des irakischen ABC-Waffenprogramms und der Arbeit von UNMOVIC

Für die Entscheidung, ob es einen von US-Seite per Krieg herbeigeführten Regimewechsel in Bagdad gibt oder nicht, stellt die Frage des irakischen Massenvernichtungsprogramms eine nahezu vernachlässigbare Größe dar: Der frühere UN-Generalsekretär Boutros Ghali meint unverblümt undiplomatisch: "Bush will Krieg um jeden Preis. Die Fahndungsergebnisse der Uno-Inspektoren sind ihm völlig egal" (Der Spiegel, 13.1.03).

Coalition of the Outlaws?

Die Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden militärischer Angriff auf den Irak durch die USA alleine oder eine sogenannte "Coalition of the Willing"(1) verstärken sich zunehmend. Bis zum Erscheinen dieses Beitrages könnte er bereits erfolgt sein. Ohne eine ausdrückliche Ermächtigung durch eine Resolution des Sicherheitsrats wäre ein solcher Angriff völkerrechtswidrig.

Zwei Seiten einer Medaille:

Krieg gegen Terror und um Öl

  Der Aufmarsch der US-Amerikaner gegen Irak geht weiter, denn der Bericht der UN-Inspektoren hat US-Präsident George W. Bush nicht überzeugt. Zwei Ziele verfolgen die USA mit dem möglichen Krieg gegen Irak: politisch die Durchsetzung der US-Dominanz und ökonomisch die Kontrolle der Erdölvorräte. Zu diesem Ergebnis kommt Michael Ehrke von der Friedrich Ebert Stiftung (FES) in Heft 1/2003 der Zeitschrift Internationale Politik und Gesellschaft, die von der FES herausgegeben wird. Wir dokumentieren seinen Text in gekürzter Fassung.

Die Erfahrungen eines ehemaligen Waffeninspektors, die Falken in der US-Regierung und der Blutzoll eines Krieges

Was George W. Bush verschweigt

Er hetzt von Termin zu Termin und macht immer wieder Bekanntschaft mit dem FBI. In den meisten Medien wird er als "Verräter" beschimpft, und das alles aus einem Grund: Scott Ritter mutierte vom Parade-Republikaner zum schärfsten Gegner von Präsident George W. Bush. Viele Jahre hat Ritter als Offizier in der Marine gedient und im Golfkrieg gegen den Irak gekämpft. Dann suchte er sieben Jahre lang - von 1991 bis 1998 - als UN-Inspektor nach Waffen im Irak, "um die Sicherheit nicht nur der USA, sondern der betroffenen Region und der ganzen Welt zu gewährleisten".

Kollateralschaden: Gesundheits- und Umweltkosten eines Krieges gegen den Irak

Der angedrohte Krieg gegen den Irak wird verheerende kurz-, mittel- und langfristige Konsequenzen für die irakische Bevölkerung, ihre Nachbarn und weit über die Region hinaus haben. Sie alle müssen für den Fall eines Krieges bedacht werden, um sicher zu stellen, dass die Lösung des Problems, das Saddam Hussein darstellt, weniger Schaden anrichtet als das Problem selbst.

Irak: 12 Jahre Embargo - 12 Jahre Krieg gegen die Bevölkerung

Am 21. Juli 1990 versicherte die US-Botschafterin April Glaspie der irakischen Regierung, die USA hätten "keine Meinung zu den Arabisch-Arabischen Konflikten, wie zu Ihren Grenzstreitigkeiten". Zehn Tage später marschierten irakische Truppen in Kuwait ein und nach weiteren vier Tage setzten die USA am 6. August 1990 (dem Jahrestag des Atombombenabwurfs über Hiroshima) mit der Resolution 706 im UNO-Sicherheitsrat die umfassendsten Wirtschaftssanktionen durch, die jemals verhängt wurden.

Die Bush-Regierung will den Krieg - nur der Zeitpunkt ist noch offen.

Erklärung deutscher Soldaten gegen den Irak-Krieg

Im Folgenden dokumentieren wir eine Erklärung des AK Darmstädter Signal vom 3.1.03. Im AK Darmstädter Signal haben sich seit 1983 über 100 aktive und ehemalige Bundeswehr-Offiziere und Unteroffiziere zusammengeschlossen. Bundeswehrsoldaten darf kein Dienst zugemutet werden, der auch nur den Anschein der Kriegsunterstützung haben könnte!

Ein aktionsbezogener (subjektiver) Kampagnenrückblick

"resist - Sich dem Irak-Krieg widersetzen": Ziviler Ungehorsam gegen den Irak-Krieg

Ein Personenbündnis aus verschiedenen Friedensgruppen, attac und Atomkraftgegnern hatte im Herbst 2002 eine Kampagne Zivilen Ungehorsams gegen den damals bereits drohenden Irak-Krieg ins Leben gerufen, die nach einiger Anlaufzeit den Namen "resist - Sich dem Irak-Krieg widersetzen" erhielt. Gemäß der Idee der Kampagne, die u.a.