Interview mit Stefan Maaß

Eine andere Sicherheitspolitik ist möglich

von Martin SingeStefan Maaß
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Martin Singe (Redaktion FF, MS): Stefan, Du bist Mit-Autor der Studie „Sicherheit neu denken“ und am Versuch der Umsetzung des Konzeptes engagiert. In diesem kurzen Interview möchte ich einige kritische Punkte ansprechen, die mir bei Lektüre des Konzepts aufgefallen sind. Was sind Deine wichtigsten Erfahrungen, wenn Du das Konzept in Gruppen oder Gemeinden diskutierst?

Stefan Maaß (SM): Meine wichtigste Erfahrung ist die große Resonanz, die das Thema „Sicherheit neu denken“ in Gemeinden auslöst. Ich biete seit Jahren Vorträge zu verschiedenen Friedensthemen an, aber noch nie habe ich so eine Resonanz erlebt. Viele Menschen haben ein ungutes Gefühl bzgl. der aktuellen Sicherheitspolitik und sie wünschen eine andere Sicherheitspolitik und sind auf der Suche nach Antworten. Natürlich löst die Vorstellung einer rein zivilen Sicherheitspolitik auch Ängste aus, und es ist wichtig, diese Ängste zuzulassen und sich bewusst zu machen, dass die Gewalt auch keine Sicherheit bringt. Das Thema Sicherheit spricht uns existentiell an, wie wir ja auch gerade in der Corona-Krise sehen können. Und wir müssen gemeinsam einen vernünftigen Weg finden.

MS: Wenn man das Konzept zum ersten Mal liest, denkt man als erstes: Ist das Ganze nicht etwas blauäugig? Natürlich braucht man Utopien, um die Welt zu verändern. Aber fehlt im Konzept nicht eine gründliche Analyse der Macht- und Interessenverhältnisse verschiedenster Akteure und gesellschaftlich relevanter Gruppen, wie z.B. Industrie- und Wirtschaftsverbände?

SM: Wir haben mit der Szenariotechnik gearbeitet, d.h. wir haben zuerst eine Analyse vorgenommen und dann unsere Szenarien entwickelt. In der zweijährigen Erstellungsphase mussten wir die Szenarien immer wieder überarbeiten und an die Ergebnisse neuerer Analysen anpassen. Das Szenario will Schritte zu einer zivilen Sicherheitspolitik skizzieren, und die badische Landeskirche wollte mit der Veröffentlichung einen positiven Impuls zur Friedens- und Sicherheitsdiskussion geben. Inzwischen hat sich jedoch eine bundesweite Initiative gebildet, und wir werden das Szenario weiterentwickeln und möchten hier ausdrücklich ermutigen, weitere Expertisen miteinzubringen und mit uns zu diskutieren.

MS: Letztlich geht das Konzept davon aus, dass eine Meinungsmehrheit zu diesem Thema herstellbar ist und diese dann auch politisch zum Tragen kommen. Glaubst Du wirklich, in den von Euch historisch relativ kurz veranschlagten Zeiträumen eine Mehrheit für das Konzept gewinnen zu können? 2023 sollen schon 40% der Bürger*innen hinter dem Konzept stehen, 2024 bereits 60%, und der Bundestag schließt sich 2025 brav an und beschließt den Umstieg zur Zivilen Sicherheitspolitik – so Euer Szenario.

SM: Grundsätzlich halte ich das Erreichen der Zahlen in den Zeiträumen im optimalen Fall für möglich. Zur Analyse in unserem Szenario haben wir nicht nur negative Kräfte und Entwicklungen betrachtet, sondern auch die positiven Erfahrungen wahrgenommen. Die verschiedenen sozialen Bewegungen haben in Deutschland in den letzten Jahrzehnten viel zu einer Bewusstseinsveränderung der Bevölkerung beigetragen. Wenn wir uns z.B. anschauen, in welch‘ kurzen Zeiträumen plötzlich in den Schulen Mediation und Streitschlichtung Ende der 1990er Jahre eingeführt wurden, dann lag das auch mit daran, dass Eltern eine andere Konfliktkultur in der Schule wollten. Auch wenn ich selbst mit der Umsetzung der Mediation nicht zufrieden bin, so bietet sich dennoch vielen Schüler*innen dadurch die Möglichkeit, punktuell ein anderes Konfliktverständnis zu erfahren. Und mit dieser Voraussetzung fällt es auch leichter zu verstehen, was „Sicherheit neu denken“ will. Auch Fridays for Future haben gezeigt, wie schnell sich manchmal die politische Stimmung ändern kann. Persönlich glaube ich, dass die positive Ausrichtung des Szenarios Menschen anspricht. Es geht nicht nur gegen die bisherige Sicherheitspolitik, sondern für eine zivile Sicherheitspolitik. Die Mehrheit der Bevölkerung ist seit Jahren gegen Rüstungsexporte, Kriegseinsätze und auch gegen Atomwaffen, doch viele Menschen sehen nicht, wie eine Alternative aussehen kann. Deshalb plant die Initiative „Sicherheit neu denken“ eine Bildungskampagne, um mehr Menschen zu erreichen.

Widerstände gegen Abrüstung
MS: Unterschätzt Ihr nicht die institutionellen und politischen Widerstände gegen das Konzept  im globalen Kapitalismus und der NATO verwurzelten Staat? Militarismus und Bundeswehr sind inzwischen zur Staatsraison erhoben worden. Deutsche und europäische Rüstungsindustrien haben eine starke Lobby. Glaubt Ihr im Ernst, die NATO würde zivile Mitglieder akzeptieren – und wenn: Wäre es dann nicht absurd, selbst abzurüsten und weiterhin in einer (auch atomar) hochgerüsteten NATO zu bleiben?

SM: Uns ist völlig klar, dass es politischen und institutionellen Widerstand geben wird. Dieser wird umso größer sein, wenn lediglich Deutschland eine Sonderrolle einnehmen wird. Deshalb freue ich mich, dass jetzt in den nächsten Wochen die niederländische Übersetzung veröffentlicht wird. Wir brauchen auch andere Länder, die sich für eine zivile Sicherheitspolitik einsetzen.

Ich glaube jedoch, dass es auch bei den Militärs zunehmend Zweifel an der bisherigen Sicherheitspolitik gibt, insbesondere an der Begründung. Nehmen wir einfach mal das Beispiel der Erhöhung der Ausgaben auf 2%. Das Hauptargument, das ich höre, ist dass wir es versprochen haben und unsere Bündnispartner nicht enttäuschen dürfen. Oder es wird argumentiert, dass unsere Sicherheit bisher von den anderen Staaten mitgetragen wird. Deshalb ist es uns wichtig, dass es uns nicht darum geht, dass Deutschland weniger bezahlt, sondern dass das Geld sicherheitspolitisch sinnvoller eingesetzt wird, indem man die Ursachen der Konflikte angeht.

Ob die NATO zivile Mitglieder akzeptiert oder nicht, wird man an am Ende eines längeren Diskursprozesses sehen. Rechtlich möglich ist es auf jeden Fall.

MS: Bei Euch treten als Akteure vor allem die Kirchen und Gemeinden auf. Wo bleiben die vielen basisgesellschaftlichen Initiativen, die sich kapitalismuskritisch mit sozialen, ökologischen, friedens- und anderen politischen Themen beschäftigen? Welche Rolle spielen die Gewerkschaften?

SM: Wir sind zwar der Ansicht, dass die Kirchen eine wichtige Rolle spielen können und sollten, dies soll jedoch nicht die Bedeutung der anderen Gruppen schmälern. Im Gegenteil brauchen wir alle Gruppen. Wir glauben, dass die Gruppen ihre bisherigen Aktivitäten weiterführen können und damit auch „Sicherheit neu denken“ unterstützen. Das Wissen um die Existenz dieser Gruppen ist, wie ich bereits sagte, auch in unsere Einschätzung, in welchen Zeiträumen Veränderungen möglich sind, geflossen. Das Gleiche gilt auch für die Gewerkschaften, sie werden in der nächsten Zeit noch große Bedeutung haben, wenn es darum geht, für sichere Arbeitsplätze zu sorgen. Gerade die Corona-Krise zeigt die Missstände wie unter einer Lupe besonders groß. Ganz gleich, ob es um das Thema „Anerkennung von Pflegeberufen“ oder das Spargelstechen geht oder um die Frage, weshalb Atemschutzmasken aus China importiert werden müssen. Wir brauchen massive Veränderungen, und auch in diesem Bereich muss Sicherheit neu gedacht werden. 

MS: Besten Dank für Deine Antworten auf unsere Fragen an Dich bzw. an das Konzept „Sicherheit neu denken.“ Wir wünschen viel Erfolg für die weitere Arbeit an der Bekanntmachung und Umsetzung des Konzeptes. Das Querdenken ist angesichts eingefahrener Denkmuster nötig, auch wenn am Ende vielleicht nur Ansätze und Teile des Konzeptes umgesetzt werden können. - Vielleicht ein kurzes Schlusswort von Dir?

SM: Ich freue mich, dass sich inzwischen so viele Menschen für „Sicherheit neu denken“ engagieren. Als wir in der badischen Landeskirche vor acht Jahren einen friedensethischen Diskussionsprozess gestartet haben, hätte auch ich nicht gedacht, dass wir zwei Jahre später beschließen, „Kirche des gerechten Friedens zu werden“. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir es schaffen können, eine andere Sicherheitspolitik einzuläuten.

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Martin Singe ist Redakteur des FriedensForums und arbeitet für das Komitee für Grundrechte und Demokratie.
Stefan Maaß ist Sozialpädagoge und Mitarbeiter der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden.