Streitfragen

Mahnwachen: Zusammenarbeit, Mut und Gestaltung

von Reiner Braun

So oft und viel wurde schon seit Jahren, ja im letzten Jahrzehnt, nicht mehr über die Friedensbewegung berichtet bzw. kontrovers diskutiert.

Ein – wenn auch nicht der wesentliche - Grund liegt darin, dass sich erstmals ein neuer gesellschaftlicher Akteur an diesen Aktionen beteiligt und in die Vorbereitung und Mobilisierung gemeinsam mit Organisationen und Initiativen aus der traditionellen Friedensbewegung eingebunden war: TeilnehmerInnen und auch OrganisatorInnen von "Montagsmahnwachen".

Wer aber sind die „Montagsmahnwachen für den Frieden“? Warum steht deren Zusammenarbeit mit Organisationen der traditionellen Friedensbewegung so im Kreuzfeuer medialer und politischer Kritik? Warum sind sich von FAZ, FR über Spiegel bis zur taz weitgehend alle jene Medien einig in der Verurteilung dieser Bewegung, die schon früher in ihrer Berichterstattung wie über eigene Kommentare völkerrechtswidrige Kriege unterstützten?

Die Montagsmahnwachen sind eine neue (weitgehend spontane) soziale Bewegung, voller Heterogenität und Vielfalt, mindestens zu Beginn auch nach rechts offen. Sie sind aber sui generis keine rechte Bewegung (siehe wissenschaftliche Studie der TU Berlin). Deswegen ist auch jeder Vergleich mit „Pegida“ abwegig. Viele der dezentralen Mahnwachen haben sich klar von Pegida abgegrenzt und sind aktiv an den Protestaktionen dagegen beteiligt. (Nicht akzeptable Äußerungen einzelner Personen relativieren diese grundsätzliche Absage nicht, sondern zeigen nur die nach wie vor vorhandenen inhaltlichen „Unausgegorenheiten“ und bestärken meinen Eindruck, dass es sich bei den Montagsmahnwachen um eine gesellschaftlich umkämpfte Bewegung handelt.)

Die Mahnwachen entwickelten in den letzten Monaten deutliche Abgrenzungen von rechten Positionen, Personen und Organisationen, so die Trennung von „Elsässer“, den „Reichsbürgern“ und anderen rechten Sekten. Diese Veränderungen wurden öfters auch durch Spaltungen vollzogen.

Die - unter anderem auf zwei bundesweiten Treffen in Waltersroda und Zeitz - vollzogene „Anti-Rechts-Entwicklung“ hin zu Positionen demokratischer, sozialer und linker Bewegungen ist von Teilen der traditionellen Friedensbewegung und ihrer Diskursbereitschaft entscheidend beeinflusst worden.

Ein nicht unwesentlicher Schritt war die Erklärung der Kooperation für den Frieden zu den Mahnwachen vom Juno 2014 (www.koop-frieden.de).

Nur auf dieser antifaschistischen Grundlage war und ist eine Zusammenarbeit möglich, und zwar mit einer deutlichen Betonung auf lokal und regional. Dabei geht es um erste Schritte gemeinsamer Aktionen und Erfahrungen. Wir beginnen erst mit einer gemeinsamen Arbeit. Ein Zusammenschluss ist einfach Stuss, eine angebliche Öffnung der traditionellen Friedensbewegung nach rechts Unsinn. Wir haben keine unserer inhaltlichen Positionen aufgegeben, eher neue PartnerInnen für diese gefunden. Wie die weitgehend dezentrale Zusammenarbeit mit Montagsmahnwachen sich entwickeln wird, werden weitere Aktionen und (kontroverse) Diskussionen zeigen. Der 13.12.2014 mit der größten Friedensdemonstration in Berlin seit Jahren und den weiteren Aktionen war jedenfalls ein ermutigender Auftakt.

Eine außerparlamentarische Bewegung in politischer „Reinkultur“ ist eine Sekte, breite vielfältige große Bewegungen haben immer eine inhaltliche Diversität – nicht allen gefällt alles.

Die Kritik an der Zusammenarbeit spitzt sich auf Personen zu, aus linker Sicht wenig verständlich, geht es doch um soziale institutionelle Interaktionen. Immer wieder werden die Namen Lars Mährholz und Ken Jebsen genannt, mit denen es eine Zusammenarbeit nicht geben dürfte. Dabei werden immer wieder selbstreferenziell dieselben, teilweise sicher kritikwürdigen, aber teilweise auch verfälschte oder verkürzte Zitate der beiden Personen wiederholt; anderslautende Aussagen, eigene Distanzierungen und Entwicklungen der Betreffenden hingegen nicht zur Kenntnis genommen. Ich habe sicher inhaltliche Differenzen zu ihnen. Aber beide sind keine „Rechten“ oder „Antisemiten“.

Lars Mährholz hat sich in mehreren Aufrufen von Faschismus distanziert. Am 26. Oktober 2014 erfolgte mit anderen Mahnwachen-VertreterInnen zudem eine Distanzierung von Jürgen Elsässer, der bei den Mahnwachen als Redner aufgetreten war. Unklare linke Positionen, spontaneistische antikapitalistische Äußerungen konnten und können rechtsradikal missbraucht oder interpretiert werden, auch wenn der, der sie äußert, es gar nicht will oder so meint. Politische Äußerungen adäquat zu formulieren und zu platzieren muss gelernt sein.

Ob Ken Jebsen, ein durchaus scharfzüngiger Kritiker israelischer Politik, nicht eher ein „Opfer“ der Hetzkampagnen von Herrn Broder ist, ist für mich jedenfalls eine offene Frage. (Auch Jakob Augstein war ja im Visier von Herrn Broder).

Ich will nichts von den Positionen der „Montagsmahnwachen“ verharmlosen, aber plädiere für einen kontroversen politischen Diskurs. Dabei müssen Veränderungen anerkannt werden und Prozesse zu neuer inhaltlicher Positionsbestimmung entwickelt werden. Es ist unsere aktuelle Aufgabe, in spontan aufbrechenden Bewegungen ohne erhobenen Zeigefinger politische Aufklärung zu leisten, oder anders ausgedrückt: zu politisieren. War das bei Hartz 4, bei Attac oder bei Blockupy etwa anders? Welche große Aufgabe haben SozialistInnen und KommunistInnen in der „68 Rebellion“ geleistet? - Ein wenig kann davon durchaus für die aktuelle Diskussion gelernt werden.

Aber auch die traditionelle Friedensbewegung kann von den überwiegend jungen oder erst jüngst politisierten Menschen der Montagsmahnwachen lernen: über 30 Wochen bis zu 90 Mahnwachen jeden Montag mit einem inhaltlichen Programm müssen erst organisiert werden. Trotz aller Angriffe immer wieder auf die Menschen zuzugehen, dazu gehören auch Mut, Courage und Engagement.

 Wir „TraditionalistInnen“ standen noch, oder zumindest lange, nicht vor der Situation, dass losgelöst von den jahrzehntealten Strukturen der Friedensbewegung neue Menschen für den Frieden in Aktion treten, und zumindest die Gefahr ihrer Instrumentalisierung bestand. Aufmerksamkeit, kritische Diskussionen und Reflexionen sind da mehr als angebracht. Gerade wer die Zusammenarbeit will, muss diese Stimmen ernst nehmen und sich immer wieder der Diskussion stellen.

Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass es zu Kontroversen kommt. Leider haben wir noch nicht immer die Form gefunden, diese solidarisch und unter Akzeptanz des anderen und seiner Meinung auszutragen. Klare Worte sind hilfreich, dies Verweigerung, Entwicklungen mit einzubeziehen, erschwert vieles. Aber auch hier sind sicher Veränderungen möglich. Solidarität ist nicht nur die „Zärtlichkeit der Völker“ (Che Guevara), sondern auch ein tiefes mitmenschliches Bedürfnis des Umganges miteinander.

Wie schaffen wir also eine Revitalisierung oder auch Erneuerung der Friedensbewegung? Wie schaffen wir es unter Einbindung aller, die für den Frieden eintreten, und zwar in Aktion und nicht nur auf dem Papier oder in uns selbst befriedigenden Diskussionszirkeln?

Die Dialektik von Aktion (möglichst auch großer) und Aufklärung (dies beinhaltet Analyse und Alternativen der zivilen Konfliktbearbeitung) scheint mir der zentrale Ansatzpunkt. Der Friedenswinter ist ein erstes Forum, um wieder stärker aktionsfähig zu werden. Auch Friedensstrukturen gehören dabei auf den Prüfstand.

Es geht in der aktuellen friedenspolitischen Diskussion um viel mehr als um Zusammenarbeit mit den „Montagsmahnwachen“. Ausgrenzung und Verengung sind prinzipiell schädlich, auch wertkonservative Positionen müssen in einer Bewegung, die um gesellschaftliche Mehrheiten ringt, willkommen sein. Die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Großorganisationen (Gewerkschaften, Kirchen) muss intensiviert werden.

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Reiner Braun ist Geschäftsführer der IALANA Deutschland und Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB).