Das Bonner Friedensbündnis hat mit einer Postkartenaktion begonnen, die lokalen Mitglieder des Bundestages (MdBs) und des Bundesrates (MdBRs) über kritische Inhalte zum Thema Krieg und Frieden in der EU-Verfassung zu befragen. Das Resümee besteht in der eindringlichen Bitte an die Parlamentarier, ihre Zustimmung bei der Ratifizierung der EU-Verfassung in der Bundesrepublik zu verweigern und sich stattdessen für eine Verfassung einzusetzen, die sich in überzeugender Weise am Leitbild einer demokratischen und sozialen "Zivilmacht Europa" orientiert.

Hintergrund der Aktion sind die zahlreichen Elemente, die im Entwurf der EU-Verfassung auf eine zunehmende Militarisierung hinweisen. Dieses Thema wird unserer Einschätzung nach in der öffentlichen Diskussion nach wie vor unterbelichtet. Wir gehen davon aus, dass auch die zuständigen Parlamentarier im Bundestag und Bundesrat, die in den kommenden Monaten über den Verfassungsentwurf in der Bundesrepublik abstimmen werden, den entscheidenden Militarisierungsschub in diesem Dokument nicht wahrnehmen. Oder nicht wahrnehmen wollen. Dies mag u.a. auch am Umfang und der Komplexität des Verfassungsentwurfs liegen.

Deshalb haben im Vorfeld der Aktion Einzelpersonen des Friedensbündnisses alle Mitglieder des Bundestages und Bundesrates persönlich angeschrieben, um sie auf die Problematik aufmerksam zu machen. Dabei wurde detailliertes Informationsmaterial beigefügt. Bisher erhielten wir etwa ein Dutzend Rückmeldungen auf diese Anfragen. Die Schreiben sind teilweise recht oberflächlich und lassen uns vermuten, dass eine eingehende persönliche Befassung der Parlamentarier nicht stattfand. Dies bewog uns, eine Postkartenaktion im Bonner Raum zu starten, um so die Ablehnung einer weiteren Militarisierung Europas durch uns Bürgerinnen und Bürger deutlich zu machen. Erste detailliertere Antworten von MdBs ermutigen uns, diese Aktion auszuweiten, um so die Diskussion über die Inhalte der Verfassung zu vertiefen.

Unsere Bitte an Sie: Nutzen Sie die Möglichkeit, detaillierte Informationen und Postkarten an die Parlamentarier Ihres Wahlkreises zu versenden, um so die Problematik der Militarisierung durch die EU-Verfassung zu unterstreichen. Wir haben Hintergrundinformationen, Postkartenvordrucke und Adressen der zuständigen Parlamentarier auf unserer Internetseite zusammengetragen. Die Postkarten haben Wirkung! Die Materialien können Sie sich auf unserer Homepage im Internet bestellen bzw. herunterladen oder per Post bestellen.

Wir sind an einer breiten Nutzung der Materialien interessiert. Deshalb sind Sie als Einzelperson, Initiative oder Organisation eingeladen, ggf. die Postkarte auch für Ihre Zwecke zu verwenden, indem Sie Fragen hinzufügen oder weglassen oder Ihr persönliches Logo einfügen. Auch können wir uns vorstellen, dass Sie die Parlamentarier nicht auffordern, ihre Zustimmung zum Vertrag zu verweigern, sondern sie in einer ersten Phase nur nach ihrer Position zu den "Knackpunkten" befragen. Alles, was der Stimulierung einer intensiven inhaltlichen Diskussion dienen könnte, ist erwünscht. Über Rückmeldungen bzgl. des Einsatzes der Materialien und ggf. der Reaktionen der Parlamentarier würden wir uns freuen.

Wir sind optimistisch, dass mit Beharrlichkeit diese Verfassung für Europa verhindert werden kann. Drängende Fragen der EU wie "neue Abstimmungsmodalitäten" und angepasste Verwaltungsvorgaben einer EU der 25 lassen sich in einer Übergangsphase auch über weitere EU-Verträge vereinbaren. Die Erfahrung zeigt, dass dies möglich ist, wenn der Wille dazu besteht.

Angesichts der Risiken und Nebenwirkungen des vorliegenden Verfassungsentwurfs sollten wir uns nicht beirren lassen, auf einschneidende Änderungen zu drängen. Wenn dies - wie derzeit oftmals verkündet - nicht möglich ist, dann können wir nach aktuellem Sachstand nur empfehlen, ihn abzulehnen.

Kontakt: www.frieden-bonn.de, kontakt [at] frieden-bonn [dot] de

Bestellung von Materialien per Post: Albert Fuchs, An der ev. Kirche 39, 53340 Meckenheim

Wir bitten um Spenden für die Aktion und für die Materialien:

Unsere Kosten für die Postkarten: bis 20 Postkarten: 10 Cent/Karte, ab 20 Postkarten: 8 Cent/Karte zuzüglich Portokosten.

Spendenkonto: D. Kirsche, Kto.-Nr. 3270165, Sparda-Bank, BLZ 37060590, Stichwort "Postkarte"