Im Januar/Februar gab es insgesamt fünf Verfahren wegen des Nötigungsvorwurfs gegen 10 Personen. Eine Urteils-Bilanz aller Prozesse zwischen Oktober 2003 und Februar 2004sieht wiefolgt aus:

Insgesamt kann bislang zu diesen Verfahren gesagt werden, dass die Staatsanwaltschaft generell eine harte Linie fährt und grundsätzlich auf Verurteilung wegen Nötigung plädiert. Die Richterschaft bleibt generell meist unterhalb der Strafforderungen der Staatsanwaltschaft. Richter Biernath, der eigentlich einen Freispruch in seiner Verhandlung gegen drei Personen andeutete, kam schließlich doch nur zu einer Verfahrenseinstellung mit Geldbußauflage. Den drei Betroffenen war ein Ende des Verfahrens aus sehr verständlichen persönlichen Gründen wichtiger als das im Falle eines Freispruchs wegen Einspruchs der Staatsanwaltschaft absehbare Fortsetzen des Rechtsweges durch die Instanzen.

Am 14.6.2004 erlebten alle Beteiligten, vier Angeklagte und etwa 35 ZuschauerInnen, einen mutigen Richter namens Rupp. Er hatte sich von Anfang an geweigert, die von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehle zu unterzeichnen. Nach Einspruch der Staatsanwaltschaft zwang ihn das Landgericht, dennoch eine Hauptverhandlung durchzuführen. Rupp verurteilte die Angeklagten schließlich lediglich zu jeweils 5 Euro Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz (Nichtentfernen aus einer aufgelösten Versammlung). Er machte deutlich, dass er am liebsten auch die Ordnungswidrigkeit komplett eingestellt hätte. Dies ist in einerHauptverhandlung jedoch nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich, die dies natürlich verweigerte. Die Staatsanwaltschaft hatte Strafen in Höhe von 25 bis 35 Tagessätzen beantragt, was in Geldwert bei den Angeklagten Strafen zwischen 375 und 1750 Euro bedeutet hätte.

Rupp gestand den Angeklagten zu, dass diese zu Recht in ihrer Verteidigung von einem völkerrechtswidrigen Krieg gesprochen hatten. Der Krieg sei obendrein mit Halbwahrheiten und Unwahrheiten verkauft worden, so der Richter in der mündlichen Urteilsbegründung. Der Nötigungsvorwurf sei seit dem Bundesverfassungsgerichts-Beschluss zu Sitzblockaden von 1995 nicht mehr haltbar. Der Gewaltbegriff des Nötigungstatbestandes sei nicht verwirklicht,außerdem liege das Kriterium der Verwerflichkeit des Handelns nicht vor. Die sogenannte 2.-Reihe-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die die Staatsanwaltschaft stets bemüht, führte Rupp ad absurdum. Dieser Rechtsprechung gemäß seien zwar die vordersten Autos bei einer Sitzblockade nur psychisch behindert, die dann folgenden jedoch auch physisch durch die vor diesen stehenden Autos. Rupp machte deutlich, dass diese BGH-Entscheidung in einer besonderen Konstellation entstanden sei, die nicht allgemeingültig übertragen werden könne und auch von der BVerfG-Entscheidung nicht abgedeckt sei. Ein ausführlicherer Bericht zu diesem Prozess vom 14.6.04 kann angefordert werden beim Komitee für Grundrechte und Demokratie, Tel.: 0221-9726920.

Vermutlich wird die Staatsanwaltschaft dieses erfreuliche Urteil nicht hinnehmen. Es liegt also noch ein weiter Gerichtsweg vor den Betroffenen. Um so wichtiger ist die weitere Unterstützung unseres Rechtshilfefonds (siehe unten) für die anwaltliche Begleitung der anstehenden Prozesse und Widerspruchsverfahren. Gegen alle 20 Beteiligten der Nordtorblockade und zwei weitere Südtor-Gruppen mit insgesamt 19 Personen beginnen die Verfahren erst ab August 2004. Aktuelle Prozesstermine können erfragt werden beim Netzwerk Friedenskooperative (0228-692904) oder beim Komitee für Grundrechte und Demokratie (0221-9726920).

Spenden für den Rechtshilfefonds:Sonderkonto: Martin Singe, Kto.: 559430469; BLZ: 44010046; Postbank Dortmund

Anstehende Termine: (alle Amtsgericht Frankfurt, Gebäude E, Hammelsgasse, 5 Minuten zu Fuß von Konstablerwache)