Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser, vielleicht ist es ein gewagtes Unterfangen, ausgerechnet in einem Heft, das sich schwerpunktmäßig um Sozialabbau dreht, seine Leserinnen und Leser um Geld zu bitten. Aber Tatsache ist: Das Friedensforum brauchtAbonentInnen und FördererInnen um zu bestehen. Immer wieder höre ich mit Freude, wie wichtig Aktiven aus Friedensgruppen diese Zeitschrift ist. Dank einer weitgehend ehrenamtlichen Redaktion können wir sie zum günstigen Preis von 16 Euro im Jahr anbieten - auch, weil wir wissen, dass viele unserer LeserInnen nicht gerade auf Rosen gebettet sind.

Stellungnahme des Präsidiums der deutschen Sektion von pax christi zur Folterpraxis in der US-amerikanischen Armee

Folter darf niemals sein!

Aus dem Irak, Afghanistan und Guantanamo Bay erreichen uns Nachrichten von umfangreichen und systematischen Folterungen durch amerikanische und europäische Soldaten: Etwa 200.000 Menschen, Frauen und Männer aller Altersgruppen und Herkünfte, sind allein im Irak über Monate in besonderen Internierungslagern und Gefängnisabteilungen festgehalten worden und werden es noch immer. Es gibt für sie keine Haftbefehle, keine Rechtsbeistände, keine Kontakte zur Außenwelt. Nicht einmal die Angehörigen werden informiert.

Dach

Wehrpflicht im juristischen Fadenkreuz

Struck macht ernst. Während seine Amtsvorgänger den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsfähigkeit mit gebremsten Zügeln einleiteten, fällt Struck in den Schweinsgalopp. Nicht mehr Reform, sondern "Transformation" wird von offizieller Seite der Prozess, der die Bundeswehr zur uneingeschränkten, weltweiten Angriffsfähigkeit verleiten soll, genannt. Die gesamte Bundeswehr, und eben nicht nur ein Teil, soll für Auslandseinsätze aufgerüstet werden. Ihr Umfang wird um 20.000 auf 250.000 SoldatInnen reduziert, beim Grundwehrdienst von neun Monaten soll es bleiben.

"Alternativen zur Gewalt - Handlungsperspektiven für eine friedliche Welt"

Am 8. Mai 2004, dem 59. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus, fand im Ev. Mörike-Gymnasium in Stuttgart die Konferenz "Alternativen zur Gewalt, Handlungsperspektiven für eine friedliche Welt" statt, an der 140 Personen aus Süddeutschland teilgenommen haben und die von einem breiten Bündnis landesweiter und regionaler Organisationen der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung getragen wurde.

Konferenz "Alternativen zur Gewalt - Handlungsperspektiven für eine friedliche Welt"

Abschlusserklärung:

Am 8. Mai sind im Mörike-Gymnasium in Stuttgart 140 TeilnehmerInnen zur 2.

Offener Brief des Rostocker Friedensbündnisses Rostock, am 31. März 2004

An den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Dr. Harald Ringstorff, an den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock, Herrn Arno Pöker, an die Leitung des Flughafens Rostock-Laage, an die Fraktionen des Landtags des Landes Mecklenburg-Vorpommern, an die Fraktionen der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock, an die Vertreter der Medien. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Diskussion um Ramstein-Aktion

Im letzten FriedensForum dokumentierten wir einen Brief des Trierer Bündnisses gegen Krieg an die Trägerorganisationen und den Initiativkreis des Protestmarsches nach Ramstein. Im folgenden dokumentieren wir den Antwortbrief der IPPNW. Liebe FreundInnen des Trierer Bündnisses gegen Krieg,

Auf nach London! Europäisches Sozialforum vom 14.-17. Oktober 2004 in London

Nein zu Neoliberalismus, Rassismus und Krieg: Eine andere Welt ist möglich! Ein anderes Europa ist nötig!

Ein Aufruf zur Befehlsverweigerung und die Reaktion der Bundeswehr

Warnung vor Straftaten strafbar?

Im Rahmen einer Gewaltfreien Aktion haben am 8. Juni 2004 die Friedensaktivisten Hanna Jaskolkski (Erftstadt), Martin Otto (Wetzlar), Wolf-Dieter Wiebach (Berlin), Dr. Wolfgang Sternstein (Stuttgart) und Hermann Theisen (Heidelberg) am Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel an die dort stationierten Bundeswehrsoldaten einen Aufruf zur Befehlsverweigerung verteilt. Dieser war folgendermaßen überschrieben: "Aufruf an alle Bundeswehrsoldaten des Jagbombergeschwaders 33 (Büchel): Verweigern Sie jegliche Beteiligung an der völker- und grundgesetzwidrigen nuklearen Teilhabe!".

Bericht über die Konferenz "Die EU-Kandidatin Türkei und die Kurdenfrage"

Die Situation konnte dramatischer nicht sein. Die PKK-Guerilla hatte gerade angekündigt, ihren über 5-jährigen einseitigen Waffenstillstand zu beenden. Die kurdischen Parlamentarier - unter ihnen Leyla Zana - wurden auf Grund eines Gerichtsbeschlusses nach etwa 10-jähriger Haft bis zu einem neuen Gerichtsurteil auf freien Fuß gesetzt.

Internationale Konferenz für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel am 5.Juni 2004 in Köln

Festung Israel - Gefängnis Palästina

Dies war am 37. Jahrestag des israelisch-arabischen Krieges mit der bis heute andauernden Besatzung ganz Palästinas eine ganz außerordentliche Konferenz: trotz angedrohter Störungen durch sog. "antideutsche" Demonstranten und trotz diffamierenden Vorabkommentaren kamen über 400 TeilnehmerInnen aus zahlreichen Ländern, um in einer wohltuenden Atmosphäre ihre Sorgen und Kräfte zu artikulieren.

Sitzblockade für 5 Euro - Prozesse gegen Airbase-Blockierer gehen weiter

Zuletzt hatten wir im Friedensforum 5/6 2003 über die Prozesse berichtet, die die gewaltfreien Sitzblockaden an der Frankfurter US-Airbase vor und während des Irak-Krieges im Februar/März 2003 nach sich gezogen haben. Inzwischen gibt es diverse neue Entwicklungen, über die hier kurz berichtet werden soll.

Spirale der Gewalt und kein Ende?

Ein Lichtblick aus Palästina: Der Parents` Circle

Neuaufnahme: Bitte bearbeiten! Auch in den dunkelsten Zeiten gibt es Menschen, die ein helles Zeichen setzen. Während sich die Spirale der Gewalt in Palästina und Israel immer schneller dreht, versuchen einige ihrer Opfer einen friedlichen und versöhnlichen Neuanfang. Ich hatte das Glück, einige Mitglieder des "Parents` Circle - Families Forum" zu treffen. Die Gruppe setzt sich aus Eltern und Familienmitgliedern zusammen, die Opfer im laufenden Konflikt zu beklagen haben. Das sind sowohl israelische wie arabische Familien, die für Versöhnung und Frieden zusammenarbeiten.

Mordechai Vanunu - Freiheit ist etwas anderes

Am 21.4.2004 wurde M. Vanunu nach 18-jähriger Haft aus dem Zuchthaus Ashkelon entlassen. 6413 Tage Haft, davon fast 12 Jahre in Einzelhaft lagen hinter ihm. Die israelische Regierung lehnte über all die Jahre jede Haftverkürzung und über viele Jahre eine Beendigung der folterähnlichen Isolierhaft ab. Erst jahrelanger internationaler Druck brachte minimale Erleichterungen für M. Vanunu.

Who ist Who in der US-Friedensbewegung

Nach den Ereignissen des 11. September 2001 wuchs die "neue" amerikanische Friedensbewegung langsam aber stetig. Wir wollen eine Auswahl wichtiger Akteure vorstellen und kurz charaterisieren. Ebenso wie in der Bundesrepublik ist die US-Friedensbewegung keine einheitliche Organisation, sondern bietet eine bunte Vielfalt. Dachverbände

Krieg ist keine Lösung - Alternativen sind möglich

Nach den Terroranschlägen in Spanien plädieren zahlreiche Regierungen und Medien für ein schärferes - auch militärisches - Vorgehen gegen mutmaßliche Terroristen sowie gegen Länder, die diese unterstützen.

Keine "kleine Schwester" des Militärs

Wider die militärische Umarmung von Friedens- und Menschenrechtsprojekten

Die europäische Konstitution des Neoliberalismus(1)

Noch im Dezember 2003 schien der Verfassungsentwurf des EU-Konvents gescheitert. Die Medien, allen voran die bundesdeutschen, kochten vor Wut über die schlechten Europäer aus Spanien und Polen, die einseitig an nationalen Interessen festhielten, wo doch alle andern, nur das Ganze, das ganz neue Europa im Auge hatten.

Die atomare Welt

Die Gefahr eines Atomkrieges wächst

Im Besitz der acht Atomwaffenstaaten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Israel, Indien und Pakistan) befinden sich 30.000 Atomwaffen. Das ist zwar nur die Hälfte der Atomwaffenzahl auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, bedeutet aber immer noch einen Overkill für die Welt. 96% der Atomwaffen gehören den USA oder Russland. Ungefähr 17.500 sind sofort einsatzfähig. Davon sind ca. 4.000 in ständiger Höchstalarmbereitschaft und können ihr Ziel in Minuten erreichen. Alle anderen befinden sich in Reserve, im Lager oder sind für die Abrüstung vorgesehen.

Friedensgutachten 2004: Das Faustrecht bringt keinen Frieden

Stellungnahme zum Friedensgutachten 2004 / Von Christoph Weller, Ulrich Ratsch, Reinhard Mutz, Bruno Schoch und Corinna Hauswedell. Die fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute haben davor gewarnt, sich in der europäischen Sicherheitspolitik zu sehr auf militärische Mittel zu verlassen. Die EU solle sich stattdessen auf ihre Stärken wie zivile Krisenprävention und Diplomatie konzentrieren, heißt es in dem Friedensgutachten 2004.

Sozialer Un-Frieden

Den Deutschen geht es gut. Besser als je zuvor, wenn man den Statistiken und dem Augenschein glauben darf. Die Straßen sind verstopft mit nagelneuen, Chrom glänzenden Limousinen. Computer, Video, DVD und Mobiltelefon gehören in fast jedemHaushalt dazu. Ein oder zwei Auslandsreisen jährlich erscheinen normal. Lifestyle-Illustrierten liegen Prospekte bei, deren Preisangaben eine Normalverdienerin schwindeln lassen.

Arbeitsmarkt von Unten und die Instandbesetzung von Arbeitsplätzen

"Orientiert man sich an Menschenrechten und Demokratie, das heißt nimmt man deren notwendige materielle Bedingungen ernst, dann ist eine qualitativ andere Sozialpolitik möglich und nötig. Soziale Sicherung ist von einem einseitigen und weithin veralteten Arbeitsbegriff zu lösen." (Aus den "Alternativen zur Repressanda 2010", Grottian / Narr / Roth, Komitee für Grundrechte und Demokratie). Was ist Arbeit? Bei den alten Griechen war Arbeit etwas Minderwertiges. Ein freier Bürger arbeitete nicht! Arbeit war für Unfreie, für Sklaven.

Teure Waffen für den weltweiten Einsatz

Mit den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" vom Mai 2003 hat die Bundesregierung die Aufgaben der Bundeswehr neu definiert: Weg von der Landesverteidigung, hin zu einer in aller Welt einsetzbaren Interventionsarmee. Im März 2004 legte Verteidigungsminister Struck seine aktualisierten Planungen für den Umbau der Armee vor. Dabei wurden trotz der von der Regierung ansonsten geführten Spardiskussion Ausrichtung und Umfang der Neuausstattung der Bundeswehr weitgehend bestätigt.

Bericht vom Perspektivenkongress vom 14.-16.5.04 in Berlin

Politik jetzt gemeinsam ändern - 2000 kamen zum Perspektivenkongress

Mit 2.000 Teilnehmenden am Perspektivenkongress vom 14. - 16. Mai 2004 in Berlin wurden die Erwartungen der Veranstalter weit übertroffen. Gerechnet hatten sie mit 1.200. Auch das Vernetzungstreffen am Ende des Kongresses war mit 130 Teilnehmenden überfüllt. Der Wille zur Zusammenarbeit war mit Händen greifbar und prägte die gute Stimmung auf dem Kongress. Drei Tage lang debattierten Menschen aus unterschiedlichen Gruppen in 125 Veranstaltungen über Spaltungstendenzen in der Gesellschaft und Alternativen zur vorherrschenden Politik.

Agenda 2010 stoppen: Aufruf zur Herbstkampagne 04

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, Die Großdemonstrationen am 3. April 2004 waren ein voller Erfolg, der jedoch nicht verpuffen darf. Politiker der Regierung und Opposition zeigten sich zwar beeindruckt, betonenaber, dass sie an ihrem grundsätzlichen Kurs festhalten wollen. Arbeitgeberverbände forcieren ihre Angriffe auf die Tarifverträge, insbesondere die Arbeitszeit.

Nur ein ziviles Europa kann soziale Gerechtigkeit sichern

Stand der EU-Militarisierung

Der internationale Konflikt um die Beteiligung am Krieg gegen den Irak schien einen Riss durch das Europa der 25 EU-Staaten zu verursachen. Spanien und Polen unterstützten den angloamerikanisch geführten Völkerrechtsbruch, andere, darunter Frankreich und Deutschland hielten sich zumindest etwas zurück. Wer meint, eine gemeinsame Militärpolitik sei damit erheblich erschwert worden, der wird enttäuscht sein. Die Militarisierung Europas schreitet - in der Öffentlichkeit fast nicht wahrgenommen - zügig voran.

Über die Zusammenarbeit von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung in konkreten Kampagnen

I. Vorbemerkung Im Augenblick befindet sich der Sozialstaat in der Bundesrepublik in einem massiven Umbruch. Waren wir vor einigen Jahren, verglichen mit vielen anderen Ländern, noch in der leicht privilegierten Situation, einen noch weitgehend funktionierenden Sozialstaat zu verteidigen, so stehen wir nun vor dem Problem, uns der Angriffe auf soziale Errungensschaften und ArbeitnehmerInnenrechte von so vielen Seiten gleichzeitig erwehren zu müssen, dass wir häufig kaum wissen, wo wir am besten und erfolgversprechendsten ansetzen können.

Sozial aufrüsten - militärisch abrüsten!

In dem lokalen Friedensforum schlugen die Wellen der Emotionen hoch: Unmöglich fanden es die einen, nicht geschlossen an einer Demonstration gegen Sozialabbau teilzunehmen. Die anderen wollten zwar ebenfalls teilnehmen, doch im Rahmen ihrer Partei oder Gewerkschaft. Die Friedensgruppe selbst sollte sich nicht zu innenpolitischen Fragen positionieren, um nicht an Profil zu verlieren. Ähnliche Diskussionen gibt es sicher an vielen Orten.