US-Präsident Donald Trump wähnt sich bereits als „Friedensstifter“ im Nahen und Mittleren Osten. Dass er bei seinem Vorhaben vor allem strategische Interessen der USA und nicht eine regionale Friedenslösung im Interesse der Menschen in der Region im Sinn hat, dürfte nicht verwundern.

Trump sieht für sein Vorhaben insofern gute Voraussetzungen, als sein Hauptfeind in der Region, der Iran, in den letzten Jahren einen massiven Bedeutungsverlust erlitten und obendrein noch immense innenpolitische Probleme mit durch den Klimawandel bedingter Wasserknappheit hat.

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel und dem israelischen Krieg gegen Gaza ist nicht nur die sunnitisch-islamistische Hamas dezimiert worden, auch die schiitische Hisbollah im Libanon spielt derzeit kaum noch eine Rolle. Von größerer Bedeutung ist für den Iran allerdings der Verlust des engen Verbündeten Syrien nach dem Sturz der Assad-Diktatur durch die bis vor kurzem noch international als Terrororganisation eingestufte sunnitisch-islamistische HTS-Miliz. Trump konnte deren Anführer und derzeitigen syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa als ersten Präsidenten Syriens seit der Unabhängigkeit dieses Landes im Jahre 1946 im Weißen Haus empfangen.

Auch Russland hat als ehemaliger Verbündeter Assads durch dessen Sturz erheblichen Schaden erlitten und musste bereits seinen einzigen Militärstützpunkt am Mittelmeer räumen. Dass die USA dem vom jahrelangen Krieg stark zerstörten Syrien für dessen Wiederaufbau deutlich mehr zu bieten hat, als das durch seinen Krieg gegen die Ukraine ökonomisch angeschlagene und international spürbar isolierte Russland, liegt auf der Hand.

Mittlerweile ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters die Einrichtung eines US-Luftwaffenstützpunktes nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus zwischen beiden Staatschefs im Gespräch. Damit würde sich das internationale Kräfteverhältnis im Nahen Osten deutlich weiter zugunsten der USA verschieben.

Obendrein versucht Trump, einen Sicherheitspakt zwischen Syrien und Israel zu vermitteln. Solche bereits laufenden Gespräche zwischen Syrien und Israel hatte al-Scharaa kürzlich bestätigt, auch wenn er zugleich betonte, dass ein Abkommen noch keine Normalisierung der Beziehungen mit Israel bedeute.

Saudi-Arabien als enger Partner?
Während der Einfluss des Iran im Nahen Osten schwindet, bemüht sich Trump, Saudi-Arabien als zentralen Partner zu gewinnen, um seine Ziele in der Region diplomatisch, ökonomisch und in militärischer Zusammenarbeit zu erreichen. Angestrebt wird eine langfristige Beruhigung der traditionell konfliktreichen Region, um eine Konzentration der US-Außenpolitik auf die Auseinandersetzung mit dem strategischen Hauptgegner China zu ermöglichen. Saudi-Arabien hatte erst kürzlich Investitionen in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar in den USA zugesagt. Erwogen wird auch ein bilaterales Sicherheitsabkommen. Davon würde Saudi-Arabien sich erhoffen, von den USA militärisch geschützt zu werden und zugleich mit China Projekte zur weiteren Entwicklung des Landes abschließen zu können.

Obendrein bekäme Saudi-Arabien auf diese Weise die Chance, seine Vormachtstellung in der Region zu stärken und Ambitionen des Iran und der Türkei deutlich zu schwächen. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel wäre als „Kröte zu schlucken“, der Preis und zugleich ein Schlüssel zur Rolle als entscheidender Regionalmacht. Derzeit wird darüber spekuliert, dass Israel und Saudi-Arabien möglicherweise mit direkten Gesprächen beginnen, um die Grundlage für eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu schaffen.

„Abraham-Abkommen“
Ein Wunschprojekt von Trump ist schließlich die Ausweitung des sogenannten Abraham-Abkommens zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten. Am 15. September 2020 unterzeichneten Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain unter Mitwirken der USA das Abkommen, dem später noch Marokko und der Sudan beitraten. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain schlossen darüber hinaus einen Friedensvertrag mit Israel ab. Trump zufolge soll sich bald auch das muslimisch geprägte Kasachstan, eine ehemalige Sowjetrepublik, weit entfernt vom Nahen und Mittleren Osten, dem Abkommen anschließen.

Wie weiter in Israel-Palästina?
Derzeit scheint allerdings die israelische Regierung mit ihrem unbarmherzigen Krieg gegen Gaza, einem mutmaßlichen Genozid, der auch nach einem u.a. von Trump vermittelten Waffenstillstand anhält, und mit ihrer dezidierten Entscheidung, keinesfalls einen palästinensischen Staat zuzulassen, das womöglich größte Hindernis für eine erfolgreiche Umsetzung der US-Strategie zur Hegemonie im Nahen und Mittleren Osten zu sein.

Die Tatsache, dass Trump gehörigen Druck auf Israel ausüben musste, um zumindest ein forma-les Waffenstillstandsabkommen zu erreichen, der allerdings keine echte Perspektive über den dürftigen Waffenstillstand hinaus für Palästina enthält, signalisiert, dass es den USA vordringlich um die Sicherung ihrer strategischen Vormachtstellung in der Region geht, nicht um einen dau-erhaften Waffenstillstand und schon gar nicht um eine Friedenslösung, die die Lebensinteressen der Menschen in Israel und Palästina und den Nachbarstaaten berücksichtigt. 

Sollte es EU-Europa ernsthaft um eine Friedenslösung für den Nahen Osten gehen, so wären eigene Schritte abseits der strategischen Ziele der US-Administration zwingend erforderlich.