Das Friedensforum hat bereits über das Szenario der Badischen Landeskirche „Sicherheit neu denken“ berichtet (s. Heft 5/2018). Das Szenario beschreibt fünf Pfeiler als eine Grundlage für Überlegungen zur Umgestaltung hin zu einer zivilen Sicherheitspolitik: I. Gerechte Außenbeziehungen, II. Nachhaltige Entwicklung der EU-Anrainerstaaten, III. Teilhabe an der internationalen Sicherheitsarchitektur, IV. Resiliente Demokratie und V. Konversion der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie.

Nun hat am 12.12.2018 ein sog. Sondierungstreffen in Karlsruhe stattgefunden. Zu diesem hatten sich insgesamt knapp 45 Personen, überwiegend aus der Friedensszene, versammelt.

Stefan Maaß, Friedensbeauftragter der Badischen Landeskirche, und Ralf Becker für die AG „Sicherheit neu denken“ brachten den Anwesenden die Ideen der AG über die Weiterarbeit nahe. In aller Kürze formuliert wurden von der AG folgende Ziele genannt:

1. Begeisterung zu wecken für eine gemeinsame Kampagne ab 2021.
2. Entwicklung eines konsensfähigen Kampagnenziels, das bis 2025 (oder darüber hinaus) erreicht werden soll.
3. Bildung einer Struktur aus Organisationen, die daran mitwirken.

Bis 2021 hinein soll, so wurde bei dem Treffen im Dezember verabredet, die Arbeit nicht als eine Kampagne bezeichnet werden, sondern als eine Phase der Mobilisierung nach innen und außen, als eine Phase des Aufbaus eines breiten gesellschaftlichen Netzwerkes, das gewillt ist, die herrschende Sicherheitspolitik in Frage zu stellen und Alternativen vorzustellen.

Die Rolle der Badischen Landeskirche wird es sein, personelle und finanzielle Ressourcen für die Koordination einer Kampagne einzubringen und so in die innerkirchliche wie auch außerkirchliche Zivilgesellschaft hinein zu wirken. Hierfür wird auch ein Hauptamtlicher eingestellt werden. Ab 2021 soll die Hauptverantwortung an das entstehende Netzwerk (also die Mitträger der Kampagne) übergeben werden.

• Als Knackpunkte für den Erfolg der geplanten Arbeit wurden genannt:
• Verbreiterung des Bündnisses über die Friedensbewegung hinaus;
• Partizipation junger Menschen und Jugendorganisationen sowie (bislang nur wenig vertretene) Frauen;
• Platzierung sicherheitspolitischer Fragen in den (bisher wenig vorhandenen) gesellschaftlichen Diskurs;
• niederschwellige, anregende und begeisternde Angebote schaffen, die die vorhandene Resignation von aufgeschlossenen Bürger*innen aufweicht und umwandelt.

Zwiespältig beurteilt wurde die Frage, ob der im Positivszenario prominent gesetzte Meilenstein, ein Bundestagsbeschluss 2025 zum Ausstieg aus der militärischen Sicherheitspolitik, zeitlich (zu kurzfristig gelegt) und inhaltlich (Bundestag als falsche Zielgruppe für Kampagne) sinnvoll ist. Offen ist die Frage des Umgangs mit Parteien als primäre Zielgruppe.

Diese Punkte und die Arbeitsstruktur werden von der in Karlsruhe gegründeten Kampagnen-AG auf einer für Frühjahr 2019 geplanten zweitätigen Klausurtagung abschließend geklärt werden. Ziel ist eine Erweiterung der beteiligten Gruppen hin zu bisher noch nicht vertretenen Gruppen (Entwicklung/Fair Trade, Umwelt, alternative Ökonomie, Gewerkschaften).

Positive Beschlüsse zur Unterstützung und Mitarbeit an dem Projekt haben u.a. die DFG-VK (Thema des Bundeskongresses im November 2019 in Frankfurt/Main), Pax Christi, Eirene (will Social-Media- Mitarbeiter*innen teilweise für die Verbreitung von „Sicherheit neu denken“ abstellen), Münchner Sicherheitskonferenz verändern (will Szenario 2020 in die Sicherheitskonferenz selbst und die Friedenskonferenz einbringen) und das Forum Friedensethik der Badischen Landeskirche (Studientag zum Szenario 23.11.2019) bereits gefasst. Weitere Organisationen werden vermutlich folgen.

Eine Woche nach dem Treffen wurde vom Oberkirchenrat der ev. Landeskirche in Baden die Einrichtung einer Stelle für fünf Jahre zur Koordination der Kampagne beschlossen. Nach dem insgesamt positiv beurteilten Sondierungstreffen ist dies ein weiterer Motivationsschub.

Ein Stein ist ins Wasser geworfen worden. Jetzt muss er weiter seine Kreise in der Zivilgesellschaft ziehen.

Wer als Gruppe/Organisation an der AG mitwirken möchte, wende sich an:
Stefan Maaß, Friedensbeauftragter der  ev. Landeskirche in Baden, stefan [dot] maass [at] ekiba [dot] de

Mehr Infos: https://www.ekiba.de/html/content/szenario_sicherheit_neu_denken.html