Editorial

FriedensForum 2/2019

Liebe Leserin, lieber Leser, das Schwerpunktthema dieses Heftes ist der 70. Jahrestag der NATO. Vom Instrument des Kalten Krieges hat sie sich nach Wegfall des Warschauer Pakts, ihres östlichen Pendants, in eine andere Richtung entwickelt, zuerst hin zu weltweiten Interventionen, dann wieder seit 2014 mit einer Stoßrichtung gegen Russland. Zugleich gibt es im aufgeblähten Bündnis zunehmend Friktionen.

US-Pläne für Raketenabwehr

Nicht Schutz, sondern Destabilisierung

Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump legte das Pentagon eine ganze Reihe von Strategiedokumenten vor. Am 17.1.2019 wurde nun auch der „Missile Defense Review“ (Raketenabwehrstrategie und -planung, MDR) vorgestellt, dem folgendes Postulat zugrunde liegt: „[E]ine tödlichere und agile Gesamtstreitkraft [...] hält eine internationale Ordnung aufrecht, die dem Frieden und Wohlstand am besten dient.“ (MDR S.

Protest für Frieden ist angesagt

Den INF-Vertrag erhalten! Russische Einladung zu Vor-Ort-Inspektionen annehmen! Veto gegen neue US-Raketen in Europa einlegen! US-Atomwaffen aus Büchel abziehen! Bundeswehr abrüsten! Anlässlich des Austritts der US-Regierung aus dem INF-Vertrag erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme: Wenn es bei der Kündigung des INF-Vertrags durch die US-Regierung - gegen den ausdrücklichen Willen Russlands - bleibt und sie nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist wirksam wird, droht eine Eskalation bis zum 3. Weltkrieg.

Friedensprotest angesagt!

Ostermärsche 2019

Am 19. April 2019 starten die Ostermärsche, und bis Ostermontag werden wieder bundesweit Tausende Menschen für Frieden und Gerechtigkeit auf die Straße gehen. Bist Du dabei? In Zeiten ungehemmter Aufrüstung und einer zunehmenden Bedrohung durch Atomwaffen sind Zeichen für Frieden und Entspannung dringend nötig. Die Ostermärsche sind dafür genau der richtige Anlass.

Zur Europawahl 2019

Europa am Scheideweg?

Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 steht die EU am Scheideweg: Hält sie am Friedensprojekt fest oder wird sie Schritt für Schritt zur Militärmacht? Ab 2021 sind Milliardeninvestitionen für die europäische Rüstungsindustrie, gemeinsame Militäreinsätze und noch mehr Grenzsicherung geplant. Die Förderung von Frieden und Menschenrechten droht der Abwehr von Migration und Flucht zum Opfer zu fallen.

Rüstungsproduktion

Landgericht München stärkt Recht auf Whistleblowing

Das Landgericht München hat Mitte Januar 2019 ein wegweisendes Urteil in Sachen Whistleblowing getroffen und einen Friedensaktivisten vom Vorwurf der Aufforderung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen freigesprochen. Damit hat zum ersten Mal ein deutsches Strafgericht einen Freispruch ausdrücklich mit der EU-Richtlinie zum Whistleblowing begründet, die das Bundesjustizministerium bereits bis Sommer 2018 hätte umsetzen müssen.

„Vive la Paix“ - 100 Jahre Ende Erster Weltkrieg

Ein Blick auf die Deutsch-Französische Freundschaft

Die französische Stadt Bourbon-Lancy, mitten im Burgund, dem Herzen Frankreichs, hatte ihre deutschen Partner aus Saarwellingen eingeladen. Anlass war der Gedenktag zur einhundertjährigen Wiederkehr des Endes des Ersten Weltkrieges am 11. November 2018. Als Gäste kamen aus Saarwellingen Bürgermeister Manfred Schwinn, Mitglieder des Partnerschaftsvereins, und eine Delegation von pax christi, unter der Leitung von Waltraud Andruet.

Sicherheit neu denken

Vom Szenario in die politische Szene!

Das Friedensforum hat bereits über das Szenario der Badischen Landeskirche „Sicherheit neu denken“ berichtet (s. Heft 5/2018). Das Szenario beschreibt fünf Pfeiler als eine Grundlage für Überlegungen zur Umgestaltung hin zu einer zivilen Sicherheitspolitik: I. Gerechte Außenbeziehungen, II. Nachhaltige Entwicklung der EU-Anrainerstaaten, III. Teilhabe an der internationalen Sicherheitsarchitektur, IV. Resiliente Demokratie und V. Konversion der Bundeswehr und der Rüstungsindustrie.

Büchel

Amtsgericht Cochem verurteilt widerständige Alte

Zu fünft saßen sie am 12.12.2018 im Amtsgericht in Cochem an der Mosel auf der Anklagebank: Die Journalistin Ariane Dettloff, 74, aus Köln, die Ärztin Brigitte Janus, 67, aus Nürnberg, der Diakon Herbert Römpp, 78, aus Hilpoltstein, die pensionierte Grundschullehrerin Susanne Großmann, 67, aus Erlangen und der Arzt i.R. Ernst Ludwig Iskenius, 66, aus Rostock.

Büchel

Berufungsprozess gegen Friedensaktivisten

Vor dem Landgericht Koblenz fand am 16. 1. 2019 der Berufungsprozess gegen mich statt, nachdem ich im Sommer 2017 zusammen mit fünf US-amerikanischen Pflugschar-AktivistInnen den Luftwaffenstützpunkt Büchel betreten und über eine Stunde auf einem Bunker verbracht hatte. Zwei der Freunde aus den USA, die damals mit dabei gewesen waren, waren nach Deutschland gekommen, um auszusagen, nachdem die Behörden das Verfahren gegen sie eingestellt hatten. Leider wollte das Gericht sie nicht als Zeugen hören.

Friedensdekade

Vortrag von Henrik Paulitz in Saarwellingen

Am Dienstag, 13.11.2018, kam Henrik Paulitz auf Einladung des Ateliers Mario Andruet zu einem Vortrag nach Saarwellingen. Henrik Paulitz ist Leiter der Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung. Der Friedens- und Konfliktforscher ist u.a. Autor der Bücher „Anleitung gegen den Krieg“ und „Kriegsmacht Deutschland?“ Im Rahmen dieses Kontextes ist Paulitz seit zwei Jahren bundesweit als Referent unterwegs tätig. Er untersucht u.a. die ökonomischen und energiewirtschaftlichen Hintergründe von Krisen, Konflikten und Kriegen.

Afghanistan

Ein Frieden für Afghanistan ist möglich

Am 28. Januar meldete die „New York Times“ in einer online-Eilmeldung, dass nach Auskunft des US-Unterhändlers Zalmay Khalilzad, nach sechstägigen Gesprächen mit Talibanführern in Katar eine Rahmenvereinbarung für eine Friedenslösung gefunden wurde, die zu einem vollständigen Abzug der US-Truppen, einem Waffenstillstand und zu Gesprächen zwischen Taliban und afghanischer Regierung führen soll.

Unterstützung der gesellschaftlichen Militarisierung

AfD: mehr als 2 Prozent des BIP für die Rüstung

In der Debatte um das 2%-Rüstungsziel der NATO erklärte der AfD-Abgeordnete Lucassen: „Unsere Bundeswehr wieder aufzubauen, wird unendlich viel Kraft und Geld kosten. 2 Prozent des BIP werden da kaum reichen. Leicht wird das nicht, aber wir werden es machen. Verlassen Sie sich darauf“.

Die Politik der EU

Im Nexus: Sicherheit, Migration und Entwicklung

Die aktuelle Politik der EU folgt einem umfassenden Trend hin zur „Versicherheitlichung“ ziviler Politikbereiche. Dieser manifestiert sich in einer zunehmenden Vermischung von migrations-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Zielsetzungen und er schlägt sich auch im Umbau der EU-Finanzarchitektur nieder. Finanzierungsinstrumente, die für entwicklungspolitische und zivile Aufgaben eingerichtet wurden, werden für polizeiliche und militärische Aufgaben im Rahmen von Grenzsicherung und Migrationspolitik umfunktioniert.

Von wegen „nicht dazu da, Waffen zu segnen“

Über den Militär- und Kriegsdienst der Militärseelsorge

Es droht eine schwarze Wolke… Wir haben Soldaten notwendig, gläubige Soldaten. Gläubige Soldaten sind die wertvollsten. Sie setzen alles ein. (Adolf Hitler, in einem Gespräch mit dem Osnabrücker Bischof Berning am 26. April 1933 (1)

Rüstungsproduktion

Neue Entwicklungen bei der weltweiten Rüstungsindustrie SIPRI

Der Verkauf von Waffen- und  Rüstungsgütern durch die weltweit größten Unternehmen der Rüstungsindustrie und der Militärdienste - die SIPRI Top 100 - belief sich im Jahr 2017 auf 398,2 Milliarden US-Dollar (Forschungsinstitut SIPRI).

Ist „die Politik“ noch Herr des Unternehmens?

Oder hat längst auch in Deutschland ein Militärisch-industrieller Komplex (MIK) das Sagen?

Seit etwa einem Jahrzehnt gibt es in Deutschland einen systematischen politischen Kampf gegen deutsche Rüstungsexporte, die als moralisch verwerflich und konfliktverschärfend („Export des Todes“) angesehen werden. Besondere Kritik ruft die Tatsache hervor, dass sich Deutschland, von dessen Boden „nie wieder Krieg“ ausgehen sollte, in der Spitzengruppe der Rüstungsexport-Nationen befindet.

Militarismus und Militarisierung

Neue Entwicklungen der Militarisierung

In der Diskussion um die Bedeutung der Streitkräfte für die Gesellschaft in Deutschland wird der Begriff der Militarisierung immer häufiger verwendet. Doch dieser Begriff der Militarisierung ist nicht sehr deutlich bestimmt. Es scheint also nötig, die Bedeutung von Militarisierung und von Militarismus sowie die Beziehung zwischen beiden einmal näher zu definieren und zu analysieren.

Buchbesprechung

PazifistInnen denken konstruktiv

Das Leitbild des gerechten Friedens begründet als prima ratio die „Option für die Gewaltfreiheit“ oder den „Vorrang der Gewaltfreiheit“, was militärische Gewalt als ultima ratio und als einen Grenzfall einschließt. Der Autor Theodor Ziegler stellt die friedensethische Frage auf den 426 Seiten seines neuen Buches Theodor Ziegler, Motive und Alternativentwürfe christlicher Pazifisten) grundsätzlicher: Muss nicht die Gewaltfreiheit ausschließlich gelten? (S. 33) Damit stärkt er den Trend in der friedensethischen Diskussion, die ultima ratio militärischer Gewalt zu überwinden.

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ gegen Sig Sauer

Widerrechtliche Waffenlieferungen ins Bürgerkriegsland Kolumbien

Vor Jahren schon waren auf Basis eines Rahmenvertrags insgesamt 47.000 Sig-Sauer-Pistolen des Typs SP 2022 vom Stammwerk des Kleinwaffenherstellers und -exporteurs Sig Sauer in Eckernförde an die US-Regierung verkauft worden – was damals legal war.

Buchbesprechung

Für eine Kultur der Wahrnehmung und Wertschätzung

Ohne Anerkennung schlafen die besten Kräfte ein, sagt der Volksmund. Sie kann zu den Grundbedürfnissen des Menschen gezählt werden. Doch zu viele Menschen vermissen Zuspruch und Ermutigung. Nicht nur verkannte und unverstandene geniale KünstlerInnen und PhilosophInnen in Einsiedeleien; alle redlichen Menschen verdienen Wertschätzung ihrer Lebensleistung. In dieser Erwartung begegnen sie einander.

"Kein Frieden mit der NATO"

Einführung zum Schwerpunkt

70 Jahre NATO – das ist ein Thema mit vielen Facetten. Da gibt es die lange und nicht widerspruchsfreie Geschichte vom Instrument des Kalten Krieges über die Teilnahme an der Entspannungspolitik zurück in die atomare Konfrontation der 1980er Jahre. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Paktes stellte sich die Frage ihrer Auflösung bzw. ihres Verhältnisses zur Russland und zur OSZE als gemeinschaftliche Organisation aller europäischen Staaten und System der kollektiven Sicherheit.

Geschichte der NATO

„Wir gegen die anderen“

Als am 4. April 1949 die NATO gegründet wurde, war das die Festschreibung des 1947 begonnenen Kalten Krieges zwischen den USA und der UdSSR und ein deutlicher Bruch mit dem Prinzip der „kollektiven Sicherheit“, das der Gründung der UNO 1945 zugrunde lag. Der entscheidende Unterschied zwischen beiden Ansätzen: Im Bündnis heißt es „Wir gegen die anderen“, beim Konzept der kollektiven Sicherheit sitzen alle an einem Tisch und müssen sich auf eine für alle akzeptable Lösung des Konflikts einigen.

Neue Entwicklungen

Die NATO auf dem Rückweg in den Kalten Krieg?

Ob „Kalter Krieg“ oder „Kalter Krieg 2.0“, ob „Nachrüstung“ oder „neues atomares Wettrüsten“ die richtigen Begriffe sind, um den derzeitigen Weg der NATO zu beschreiben, darüber lässt sich streiten. Denn was rückblickend über den Kalten Krieg gesagt werden kann, dass damals zwei Militärblöcke, die gleichzeitig zwei unterschiedliche Systeme verkörperten, sich feindlich gegenüber standen und in ein Wettrüsten eintraten, trifft auf die heutige Situation nicht mehr zu. Das eine Militärbündnis, der Warschauer Pakt, hat sich aufgelöst.

Europäische Union

Die Europäische Union auf dem Weg zur Militärmacht?

Die Europäische Union (EU) wurde vielfach international für ihre Verdienste in der Aussöhnung gewürdigt, unter anderem durch die Verleihung des Friedensnobelpreises. Die Römischen Verträge brachten die Staaten in eine enge wirtschaftliche und politische Kooperation, die sie bislang vor nationalistischen Alleingängen und erneuter militärischer Konfrontation bewahrten. Auch angesichts umfangreicher Erweiterungsprozesse und trotz einiger Erosionserscheinungen kann die EU für sich in Anspruch nehmen, nach innen als Friedensprojekt gewirkt zu haben.

Völkerrecht

Die NATO, das Völkerrecht und die eiserne Faust des Kapitalismus

Im 1949 geschlossenen Nordatlantikvertrag beschwor die NATO in Art. 1 des Vertragswerks eindrücklich die Prinzipien der nur vier Jahre zuvor verabschiedeten Charta der Vereinten Nationen und verpflichtete sich in fast wörtlicher Übernahme des Art. 2.4, „… in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen … (sich) jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar ist.“  

NATO und Rüstungsexporte

Rüstungsexport-Supermacht NATO

20 Kriege, 16 begrenzte Kriege, 222 gewaltsame Konflikte zum Wohle der Rüstungsproduzenten – allen voran in der NATO. Krieg wird zurzeit geführt in Afghanistan, Libyen, Syrien und im Irak – um nur die medial meistbeäugten Regionen militärischer Konfliktaustragung zu benennen. Auch im Jemen läuft ein bestialischer Krieg, der in den Medien hierzulande allerdings bewusst eine untergeordnete Rolle spielt angesichts der Mitverantwortung durch Kriegswaffenexporte an die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz.

Feindbilder

Feindbild Russland – Beobachtungen und offene Fragen

Am 6. April 2018 feuerte die US-Regierung unter Präsident Trump, unterstützt von den Regierungen in Paris und Berlin, Raketen auf einen syrischen Flugplatz. Der Vorwurf für diese selbstmandatierte, damit völkerrechtswidrige Aktion war – wie so oft: Die Regierung Assad und ihre Luftwaffe hätten, unterstützt von Moskau, Giftgasangriffe auf die Zivilbevölkerung geflogen.

NATO-Geburtstag 2019

70 Jahre NATO – 10 Jahre internationales Netzwerk „No to war – no to NATO“ - 10 Jahre aktive Delegitimierung der NATO

„Die NATO wird 70 Jahre alt und feiert ihr Jubiläum am 4. April 2019 in Washington DC. Das internationale Netzwerk „No to War - No to NATO” unterstützt umfassende, kreative und friedliche Aktionen gegen die NATO in Washington DC und weltweit. Die NATO ist veraltet, sie gehört auf den Müllhaufen der Geschichte! Sie ist das größte Militärbündnis der Welt mit den höchsten Rüstungsausgaben und den meisten Atomwaffen.