Redebeitrag für den Ostermarsch in Bremerhaven am 8. April 2023

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

die USA, die NATO, Deutschland unterstützen die Ukraine, mit Munition, Waffen, Panzern, Ausbildung.

Wer unterstützt hier wen? Die Bevölkerung hier geht meistens davon aus, dass es um die Unterstützung der Menschen in der Ukraine geht, die überfallen worden sind. Geht es wirklich darum?

Die deutsche Regierung beschloss 2022 ein Sondervermögen fürs Militär. Einer der größten Posten sind Tarnkappen-Jets F-35, für den Einsatz der in Büchel in Deutschland gelagerten Atombomben im Rahmen der „nuklearen Teilhabe“.

Bei der Sicherheitskonferenz in München dieses Jahr forderte der ukrainische Vize-Regierungschef Kuprakow Streumunition und Phosphor-Brandwaffen zum Einsatz im eigenen Land. Da bei Streumunition 30 % oder mehr nicht sofort explodieren, sind sie auch nach einem Krieg hochgefährlich, für Zivilisten, die das Land nutzen wollen, für spielende Kinder.

Und Großbritannien möchte nun für die gelieferten Panzer DU-Munition liefern, also Munition aus abgereicherten Uran, einem Abfallprodukt bei der Herstellung von Brennstäben für AKWs. Erinnert sich jemand noch an 1991, Irakkrieg, als DU-Munition von den USA auf die sich zurückziehenden Panzer der irakischen Armee abgefeuert wurden? Das war der erste Einsatz von DU-Munition in einem Krieg. 50 000 bis 80 000 US-Armeeangehörige und 4000 britische Golfkriegsveteranen waren vom sogenannten „Golfkriegssyndrom“ mit Krebs, Immunschwäche, Organkrankheiten und Missbildungen bei ihren Kindern betroffen, 2400 bis 5000 gestorben. Im Irak erkrankten 250 000 Männer, Frauen und Kinder, mit hoher Sterberate. Missgeburten treten in den betroffenen Regionen auch heute noch auf.

Wer will wirklich mit solchen Waffen gerettet werden? Wer will als Soldat für Regierungen kämpfen, denen seine Gesundheit und sein Leben völlig gleichgültig sind? In diesem Stellvertreterkrieg geht es so wenig um die Bevölkerung der Ukraine, wie im Jemen, in Syrien, in Afghanistan oder Mali.

Den Menschen dient, wer im Vorfeld alles dafür tut, einen Krieg zu vermeiden und wenn ein Krieg begonnen hat, ihn zu beenden. Beides haben die USA und ihre NATO-Partner nicht getan und wollen sie auch jetzt nicht. Die Friedensinitiative von China und Brasilien wird nicht unterstützt, sondern schlecht geredet. Robert Habeck spricht sich aktuell für einen Sieg der Ukraine aus.

Und was kommt danach? Wie in den letzten Jahren Russland immer negativer dargestellt und medial kriegsreif geschossen wurde, passiert es jetzt mit China. In der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA heißt es, vor allem China habe „sowohl die Absicht“ als auch das Potential, „die internationale Ordnung neu zu gestalten“, deshalb müsse Washington es „niederkonkurrieren“. (german-foreign-policy.com)

Es ist bitter – um die Menschen geht es nicht und nicht nur in Kriegszeiten. Die Ost-Erweiterung der EU fand ohne soziale und ökologische Standards statt. Der Ausverkauf der Länder im Osten diente zur Belebung der Wirtschaft des Westens und der Produktion billiger Wanderarbeiter:innen, zur Drückung des Lohnniveaus auch in Westeuropa. Die Finanzen flossen nicht in Bildung, Gesundheit, Renten, sondern in den Aufbau militärischer Strukturen und Rüstung. Schon 1991 waren Polen und die Tschechoslowakei beim 2. Irakkrieg dabei.

Nach der Blockkonfrontation hätte gerade die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Zusammenarbeit zwischen Ost und West den Menschen ein gutes Leben in Sicherheit ermöglichen können.

Lasst Euch nicht täuschen – die einfachen Menschen in Russland und in der Ukraine sind unsere Verbündeten, nicht diejenigen, die mit unseren Steuergeldern Rüstungsgeschäfte machen!

Wir hören wenig von Kriegsgegner:innen in den beiden Ländern. Das ist normal in Kriegszeiten. Der Druck und die Repression auf sie ist weit größer als auf uns. Und Desinformation und Propaganda wirken hier wie dort.

Deshalb: Behaltet Euer differenziertes Denken und seid alarmiert, wenn die Russen oder die Chinesen böse, die Ukrainer gut sein sollen.

Habt Ihr mitbekommen, dass die Ukraine auf der Krim schon seit einiger Zeit regelmäßig zivile Ziele angreift? Ein Ukrainer, der seinen Kriegsdienst aus religiösen Gründen verweigert hat, wurde so übel misshandelt, dass er ein Auge und eine Hand verlor und jetzt auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Auch das gehört zur Realität dazu.

Ab 2014 wurden faschistische Organisationen in die staatlichen Strukturen integriert, übernehmen heute die Drecksarbeit zur Förderung der Kampfbereitschaft und zum Schutz der Besitzenden. Dank Korruption und Repression sind die Hälfte der landwirtschaftlich besonders wertvollen Schwarzerden heute in der Hand von ausländischen Personen und Konzernen wie Monsanto und Dupont, mit Finanzierung durch Investmentfirmen wie Blackrock. Auch das ist Realität.

Es ist eine bedrückende Zeitenwende, dass gerade deutsche Panzer auf den Schlachtfeldern des 2. Weltkrieges wieder gegen Russland rollen. Dass sich die deutsche Regierung nicht scheut, sich mit Faschisten und Nationalisten in der Ukraine gemein zu machen, die dem Nazi-Kollaborateur Bandera huldigen. Es ist ein Skandal, dass die Straßen nach Babi Jar bei Kiew nach Tätern wie Bandera umbenannt wurden. Babi Jar, wo von 1941 bis 1943 70 000 bis 100 000 Juden, Roma, Rotarmisten, psychisch Kranke und Widerständige von Nazis und ihren örtlichen Hilfstruppen erschossen wurden.

Schaut genau hin, fragt nach, sucht Kontakte, zu Ukrainern und Russen.

Wir müssen hier laut werden – weil sie es vielleicht nicht können!

Wehrt Euch gegen die Isolierung von Russen, die Sperrung der EU-Grenzen für sie! Wir brauchen Völkerverständigung mit Deutschen, Ukrainern, Russen aller Couleur.

Fordert offene Grenzen für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer beider Seiten!

 

Widersetzt Euch bei Waffenlieferungen und Sanktionen!

Kein Vater, keine Mutter soll Söhne und Töchter verlieren, nicht ukrainische, nicht russische, auch nicht afrikanische durch Hunger infolge der Sanktionen.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

 

 

Ursula Trescher