Sag Nein zu Krieg und Gewalt! Sag Ja zur Menschlichkeit!

Mindestens 167.000 Tote auf Grund kriegerischer Auseinandersetzungen und Anschläge gab es 2015, so die Zahlen des International Institute for Strategic Studies (in Syrien über 50.000 Todesopfer, in Afghanistan über 15.000, im Irak über 13.000, im "Drogenkrieg" in Mexiko über 15.000, in Nigeria über 10.000)(1). Auch Europa wurde von den Auswirkungen der Kriege erfasst. Anschläge häuften sich, zum Beispiel in Istanbul, Paris, Nizza, Brüssel oder Berlin.

Die Rüstungsindustrie boomt. Seit Jahren zählt Deutschland weltweit zu den fünf Hauptlieferanten von Waffen. Angestiegen ist im letzten Jahr insbesondere der Export sogenannter Kleinwaffen (Maschinenpistolen, Handgranaten etc.)(2). Mit ihnen werden in Bürgerkriegen die meisten ZivilistInnen getötet. Ca. 54 Prozent der deutschen Waffenexporte gingen 2016 an sogenannte Drittländer)(3) - darunter auch an Länder wie Algerien, Saudi - Arabien und Ägypten, in denen die Menschenrechtslage als bedenklich bis katastrophal eingeschätzt wird.

Im Rahmen der nuklearen Teilhabe Deutschlands sind keine 70 km von uns entfernt im Fliegerhorst Büchel immer noch Atombomben gelagert. BundeswehrpilotInnen werden für deren Einsatz dort ausgebildet. Statt die Atomwaffen abzubauen, wurden noch unter Obamas Präsidentschaft für ihre Modernisierung ab 2020 alle Weichen gestellt.

Unter dem Schlagwort „mehr Verantwortung übernehmen“ soll nun in Europa aufgerüstet werden. Diese Aufrüstung sei, genauso wie immer mehr Militäreinsätze in allen Teilen der Welt, unvermeidlich – so führende PolitikerInnen.

Während Krieg und Rüstung für die einen ein gutes Geschäft sind, sind immer mehr Menschen auf der Flucht vor Krieg, Terror oder unerträglicher Armut. Nach Angabe des UNO - Flüchtlingswerks waren 2015 weltweit 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht (4). Die meisten fliehen innerhalb ihres Landes oder in benachbarte Länder, die häufig kaum Möglichkeiten haben, den Flüchtlingen zu helfen. Der Landweg nach Europa ist, worauf viele PolitikerInnen stolz sind, fast komplett geschlossen. Es bleibt nur der Weg über das Mittelmeer, der oft tödlich endet. So wurde das Mittelmeer im Jahr 2014 für ca. 35.005, im Jahr 2015 für 37.776, und im letzten Jahr sogar für mindestens 5.079 Menschen (6), die in Europa Zuflucht suchen wollten, zum Grab. Die Dunkelziffer dürfte erheblich sein.

In einer solchen Situation wird versucht – auch angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl - Einheimische und Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen. Es wird die Illusion verbreitet, dass es den Menschen in Deutschland, die wenig oder nichts haben, besser ginge, wenn es weniger Flüchtlinge gäbe.

Statt sich engagiert vor die Menschen zu stellen, die bei uns Zuflucht gesucht haben und weiterhin suchen, will man mit schärferen Gesetzen gegen Flüchtlinge das rechte und nationalistische Wählerpotenzial besänftigen.

Diesem Wahnsinn stellen wir uns entgegen. Wir glauben nicht, dass Terror mit Kriegen bekämpft werden kann. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland. Wir sind dafür, dass Deutschland mehr Verantwortung übernimmt, indem es sich engagiert für eine Welt ohne Not und ohne Krieg, damit niemand mehr zur Flucht gezwungen ist.

Nein - zum Krieg, egal wie er begründet wird
Ja - zur Solidarität mit den Opfern
Nein - zu Waffenexporten aus Deutschland
Ja – zur Aufnahme der nach Europa und Deutschland Flüchtenden

 

(1) IISS Press Releases 05 May 2016; (2) Pressemitteilung BMWi 20.01.2017, (3) Pressemitteilung BMWi 20.01.2017, (4) Uno-Flüchtlingshilfe, Jahresbericht 2015, (5) UNHCR, Some 300 feared dead in fresh Mediterranean tragedy 11 February 2015, (6) IOM Press Releases 06 January 2017

 

Veranstalter: Friedensinitiative Bonn - Beuel