Nein zu Kriegen! Keine Militärgüter über Emden

Die Welt ist aus den Fugen. Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, vertrieben durch Kriege, Verfolgung und Perspektivlosigkeit. Wirtschaftliche Ausbeutung entzieht den Menschen besonders in Afrika ihre Lebensgrundlagen. Ein Teil dieser Menschen kommt nach Europa. Mit verursacht ist diese Entwicklung durch die Politik des globalen Nordens. Zur „Sicherung der Außengrenzen“ werden Menschenrechte verletzt. Die letzten Rechte unseres Asylrechts stehen zur Disposition.

Eine gesamteuropäische Friedensordnung und Solidarität mit den zu uns kommenden Menschen ist mehr denn je gefragt. Stattdessen schickt der Bundestag nun auch deutsche Soldaten in den Krieg.

Deutschland ist bei jedem Krieg dabei

Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland die militärische Drehscheibe für die US- und Nato-geführten Aggressionskriege. Auf deutschem Boden befinden sich die wichtigsten NATO- und US-Kommandozentralen. Vom US-Militärstützpunkt Ramstein werden Waffen- und Truppentransporte abgewickelt, Kampfeinsätze gestartet und der Einsatz der Killerdrohnen gelenkt. Die Bundeswehr ist an allen NATO-Kriegen direkt oder indirekt beteiligt und wird zu diesem Zweck militärisch hochgerüstet.

Über den Landeshafen Emden werden seit Jahren schwere Militärgüter und schwerste Munition in alle Krisengebiete dieser Welt verschifft. Schwerste Munition wird ständig in Emden eingelagert und dann verschifft. Dies wird von allen Parteien wie CDU, SPD, Grüne, FDP toleriert.

Die Bundesregierung hat angekündigt, in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 130 Mrd. Euro in die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr zu stecken und darüber hinaus schrittweise die jährlichen Militärausgaben von heute 34,3 Mrd. auf rund 70 Mrd. Euro zu erhöhen.

Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

• Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an die Türkei, an Saudi-Arabien und Katar!
• Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen für soziale Zwecke verwendet werden.
• Die nds. rot-grüne Landesregierung muss im Landeshafen Emden Umschlag von Militärgütern und Munition einstellen!!
• Atomwaffen raus aus Deutschland! Die nukleare Komplizenschaft mit den USA muss beendet werden.
• Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Raus aus der NATO und den Militärstrukturen der EU. Bundeswehr abschaffen.
• Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs gegen Russland. Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland.
• Solidarität mit den Flüchtlingen. Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern.

Kommt zum Ostermarsch nach Emden!

 

Veranstalter: Die Linke KV Emden