Nur ein atomwaffenfreies Europa ist ein sicheres Europa! Unterzeichne hier unseren Appell:
Redebeitrag von Gerhard Jenders für den Ostermarsch Oberberg in Gummersbach am 15. April 2017
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ostern 2017 – dieses Jahr ist nicht nur das Wetter schlechter als in den letzten Jahren. Nationalisten und Rechtspopulisten greifen in West- und Osteuropa nach der Macht oder halten sie sogar schon in Händen wie in Polen und in Ungarn. In der Türkei will sich Erdogan mit nationalistischen Parolen morgen eine noch größere, gefährliche Machtfülle bestätigen lassen.
Wir rufen von hier aus die Menschen in der Türkei auf: Helft mit, den Nationalisten und Kriegstreibern Grenzen zu setzen! Stimmt mit NEIN!
Die stärkste Militärmacht der Welt, die USA, wird seit Januar von einem nationalistischen Hassprediger regiert. Es gab auch in sich links fühlenden Kreisen zunächst die Haltung: „Trumps reaktionäre, frauenfeindliche, migrantenfeindliche Politik ist bedauerlich für die betroffenen Menschen, aber wenigstens will er sich auf sein Land (ich sage bewusst „sein Land“, denn Trump sieht die USA als eine Firma, die er jetzt übernommen hat), also auf sein Land beschränken, er will Ausgleich mit Russland und die interventionistische Politik seiner Vorgänger beenden.“ Spätestens seit der ersten April-Woche wird auch dem letzten klar geworden sein, dass auch Trump der perversen Logik vieler Herrscher folgt: „Wenn ich innenpolitisch in Bedrängnis komme, dann fange ich ein außenpolitisches Abenteuer an, mit dem ich die Nation hinter mir versammle.“ Marschflugkörper auf Syrien, die größte nicht-nukleare Bombe auf Afghanistan, Flugzeugträger Richtung Nordkorea: Jeder dieser Schritte bringt die Welt näher an den Abgrund.
Was ist in dieser Situation zu tun?
Wir fordern von unserer Regierung, dass sie spätestens jetzt klare Kante gegen diese brandgefährliche Politik zeigt, statt z.B. „Verständnis“ für die Luftangriffe auf Syrien zu zeigen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist es, wenn der Außenminister jetzt eine unabhängige Untersuchung des verbrecherischen Giftgas-Einsatzes, der offiziell als Anlass für den Luftangriff diente, fordert. Was von US-Geheimdienstquellen in diesem Zusammenhang zu halten ist, wissen wir spätestens seit den angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak, die George W. Bush als Vorwand für den Krieg dienten und die dann nie gefunden wurden.
Grundanliegen des Ostermarsches ist von Anfang an die Abschaffung der Atomwaffen. Fangen wir bei uns vor der Haustür an: In Büchel im Hunsrück lagern noch immer US-Atomwaffen. Das ist nicht etwa eine Altlast aus dem kalten Krieg, die da langsam vor sich hin gammelt – nein, diese Massenvernichtungswaffen sollen jetzt mit großem Aufwand modernisiert werden. Und über den Einsatz dieser Mordinstrumente entscheidet jetzt Donald Trump! Seit langem fordert die Friedensbewegung, die Atomwaffen aus Büchel abzuziehen. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit ihrem Eid, dass sie „Schaden vom deutschen Volk abwenden“ will, dann muss sie jetzt sofort und mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpfen, dass unser Land atomwaffenfrei wird!
Und nicht nur unser Land: Noch immer bedrohen Atomwaffen vor allem der USA und Russlands, aber auch anderer Staaten, die Welt mit Untergang. Bei den Vereinten Nationen gibt es eine Initiative für eine Konvention zur völkerrechtlichen Ächtung der Atomwaffen – wir fordern, dass unsere Regierung diese Initiative unterstützt statt sie zu boykottieren.
Weltweit werden Billionen für die Rüstung verpulvert, als hätten die Menschen keine anderen Probleme als sich möglichst effektiv gegenseitig abzuschlachten. Auch Deutschland gibt viel zu viel Geld für Waffen aus. Aber die Nato und Donald Trump sind damit noch nicht zufrieden. Sie fordern, dass die Rüstungsausgaben noch weiter gesteigert werden – das würde bedeuten,
dass sie von schon jetzt horrenden 37 Milliarden auf 61 Milliarden Euro steigen! Ein Bombengeschäft für die Rüstungsindustrie!
Wir fordern: Abrüstung statt weiterer Aufrüstung! Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Die Rüstungsindustrie ist es auch, die von Waffenexporten profitiert. Noch immer werden die Terror-Finanziers in Saudi-Arabien mit deutschen Waffen beliefert, um nur ein Beispiel zu nennen. Wir fordern: Schluss mit den Waffenexporten!! Umstellung der Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion!
Rüstungsexporte sind nicht nur eine deutsches Problem, sie sind ein europäisches Problem. Würde man die EU als Ganzes sehen, dann stünden wir auf Platz zwei hinter den USA als Lieferanten des Todes. Deshalb haben wir auch Forderungen an Europa: Wir wollen ein demokratisches und friedliches Europa, keine waffenstarrende Festung, die ihren Wohlstand auf Kosten der Menschen in Afrika, in Lateinamerika, in Südostasien erkauft.
Das „Bulletin of Atomic Scientists“ hat die „Doomsday Clock“, die drastisch darstellt, wie nah die Welt am Abgrund ist, mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auf zweieinhalb Minuten vor Zwölf gestellt. Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass die Zeiger wieder zurück gehen. Packen wir es an!