Redebeitrag von Hans-Georg Hartwig (Braunschweiger Bündnis für den Frieden) für den Ostermarsch Braunschweig am 15. April 2017

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Namen des „Braunschweiger Bündnisses für den Frieden“ begrüße ich alle Anwesenden herzlich zu unserer Braunschweiger Ostermarschaktion 2017, die wir wie immer als Teil der bundesweiten Aktionen der Friedensbewegung veranstalten.

Vor mehr als 50 Jahren fanden sich in Norddeutschland unter dem Namen "Ostermarsch der Atomwaffengegner gegen Atomwaffen in Ost und West" Friedensgruppen zu einem ersten, mehrtägigen Sternmarsch zusammen. Damals schon dabei, der spätere Mitbegründer des Braunschweiger Friedenszentrums, Frieder Schöbel.

In dieser Tradition begeht alljährlich die Friedensbewegung ihre Ostermarschaktionen. Die diesjährige Ostermarschaktion haben wir unter das Motto gestellt:

„Auslandseinsätze beenden – Kriege ächten“

Dieser Tage erschütterte uns der Giftgaseinsatz in Syrien. Doch statt die Verantwortlichen zu ermitteln uns zur Rechenschaft zu ziehen, wird ein Angriff auf Syrien ausgeführt.

Die US-Regierung, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist mit schnellen Schuldzuweisungen an die syrische Regierung zur Stelle. Und dies, ohne dass irgendein Untersuchungsergebnis beweiskräftig vorliegt.

Augenfällig ist auch, dass der Zeitpunkt des Anschlags unmittelbar vor dem Beginn einer internationalen Syrien-Konferenz erfolgte. Und augenfällig ist auch, dass nach dem US-Angriff von Anti-Assad-Kämpfern die Fortsetzung des US-Kriegsengagement in Syrien gefordert wird. Das kriegerische Vorgehen der neuen US-Regierung muss gestoppt werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wertet den US-Angriff auf Syrien völkerrechtlich als Aggression, eine Aggression gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen, das den Schutz vor einem Angriff von außen durch die Nationen genießt. Wir verlangen, dass die Bundesregierung diese US-Aggression verurteilt, statt sie zu rechtfertigen.

Dieser US-Kriegsakt ist geeignet die fragilen Beziehungen zu Russland weiter zu erschüttern. Er soll der Einschüchterung der syrischen Regierung und allen anderen politischen Gegenspielern der USA auf dem Globus dienen: Zu nennen sind da unter anderem Iran, Russland, China, Nord-Korea. Die Unberechenbarkeit der neuen US-Regierung wird dadurch noch größer.

Hier wird zu Lasten des syrischen Volkes ein Stellvertreterkrieg geführt. Der Krieg wird durch Waffenlieferungen und Geld, sowie direkte völkerrechtliche Interventionen aus dem Ausland geschürt. Auch dieser Konflikt kann nur durch Verhandlungen unter Beachtung des Völkerrechtes beendet werden. Die Rolle Deutschlands sollte

es sein, sich dafür einzusetzen. Das gilt auch für den Konflikt zwischen Israel und Palästina. Die einschlägigen UN-Resolutionen sind durchzusetzen.

Für eine neue Entspannungspolitik

Wie notwendig diese Forderung ist zeigt der gefährliche Konflikt in Europa über die Ukraine. Hier steuert die NATO und mithin die Bundesregierung, direkt auf einen militärischen Konflikt mit der Atommacht Russische Föderation zu.

Denn Tatsache ist, nach Ende des „kalten Krieges“ hat sich die NATO nicht aufgelöst, was friedenspolitisch richtig gewesen wäre, sondern hat sich offensiv nach Osteuropa bis an die Grenzen der Russischen Föderation ausgedehnt.

Unsere Forderung nach einer Entspannungspolitik in Europa, statt militärischen Drohungen, ist jetzt dringend. Wir sind fest überzeugt, die Menschen in der EU, wie in Russland wollen keinen Krieg!

Hier müssen wir deutlich Stopp sagen, gegen eine Machtpolitik die Krieg und Kriegsdrohung als Mittel der Politik begreift, letztlich angetrieben durch Kapitalinteressen auf Profit unter Missachtung der Interessen von uns Menschen all überall auf der Welt.

Auch deshalb sagen wir: Es ist Zeit zum Austritt der Bundesrepublik aus der militärischen Zusammenarbeit der NATO!

Auch der nach dem „kalten Krieg“ überwunden gedachte Albtraum, eines Atomkrieges, wird wieder real. Neben der konventionellen Rüstung werden auch die Atomwaffen modernisiert statt verschrottet.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den im Bundestag beschlossenen Abzug der Atomwaffen aus Büchel in Rheinland-Pfalz endlich durchzusetzen.

Nachdem Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten der Welt in etwas größerem Umfang auch nach Europa flohen, herrscht hier große Aufregung und Rassisten verspüren Rückenwind für ihre menschenverachtende Hetzte. Doch diese Flüchtenden sind Großteils eben Ergebnis der Kriege welche NATO-Staaten führten oder unterstützten.

Deutschland hat auch im vergangenen Jahr erneut seine Rüstungsexporte gesteigert, nicht zuletzt an Diktaturen wie Saudi-Arabien. Ein Land welches in Syrien entscheidend den Krieg schürt.

Wir sagen: Wer Waffen exportiert fördert Krieg und Flucht!

Fluchtursachen bekämpfen heißt nicht zuletzt: Waffenexporte beenden!

Nein zur Erhöhung der Rüstungsausgaben!

Die Bundeskanzlerin und die Verteidigungsministerin fordern eine Verdopplung des Rüstungshaushaltes. Wir lehnen das ab. Das Geld wird für Bildung und Soziales sowie den sozialen Wohnungsbau gebraucht, das fördert den inneren Frieden.

Eine andere, eine friedliche und soziale Welt ist möglich.

Dafür stehen wir heute auf der Straße.

Unsere anschließende Fahrraddemonstration, wird traditionell Station machen an Braunschweiger Orten, die für Krieg und Faschismus oder auch für Widerstand dagegenstehen:

11.25 Uhr, Refugium/ Steinweg:

Nicole Kumpis-Giersig spricht zum Flüchtlingsthema.

Sie spricht über die Funktion des Refugiums, eine Anlaufstelle für Flüchtlinge aus allen Ländern, die seit vielen Jahren besteht, Flüchtlinge berät und informiert. Zunehmende Bedrohung und Aggressionen machen die Arbeit nicht leichter.

11.50 Uhr, Besenmännchen:

Brigitte Constein-Gülde liest einen Text

zu der kleinen Figur aus der NS- Zeit, die

scheinbar harmlos mit Besen dargestellt, das Herausfegen von Juden und Sinti symbolisierte.

12.05 Uhr, Gedenkstätte Schillstr.:

Dr. Elke Schrage informiert über das KZ – Außenlager und über den politischen Kampf um die Entstehung der Gedenkstätte.

Die Baracken des „Lagers Schillstraße“ wurden 1944 für Zwangsarbeiter der Fa. Büssing gebaut, später als KZ-Außenlager „genutzt“. 1959 verkaufte die Stadt das Gelände an die Post. Während seit 1955 jährlich an gleicher Stelle an die vermissten Braunschweiger Soldaten des 2. Weltkrieges gedacht wurde, gerieten die Opfer des Lagers in Vergessenheit. Die Antifa-Bewegung erkämpfte die Gedenkstätte, die der Rat der Stadt nach vielen Protesten 1996 einrichtete.

12.30 Uhr, Magni-Kirche:

Kurze Ansprache von Pastor Böger und gemeinsames Singen von einem Friedenslied

13.00 Uhr, Anschlusskundgebung am Kohlmarkt:

mit Musik von Corinna Senftleben und Matthias Wesche und Jürgen Reuter spricht zu den Themen:

• AUSLANDSEINSÄTZE BEENDEN
• Kriege ächten
• keine Waffenexporte
• friedliche Konfliktlösungen statt militärischer Einsätze in Syrien
• statt steigender Militärausgaben Geld für Soziales und Bildung

Wir laden herzlich ein zu unserer Abschlusskundgebung, hier auf dem Kohlmarkt um etwa 13.00 Uhr. Die Fahrraddemonstration nimmt größere Strecken aber die Zwischenkundgebungen sind auch zu Fuß zu erreichen, hier kann man unserer Mitstreiterin Elke-Almut Dieter folgen.

Besten Dank!