Redebeitrag von Hedi Sauer-Gürth für den Ostermarsch Mannheim am 15. April 2017

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Hallo Friedensfreunde,

mein Name ist Hedi Sauer-Gürth – ich spreche heute hier zum Start des Ostermarsches als Mitglied vom Friedensplenum zu euch:

Ostermarsch 2017 - Wir haben den Untertitel gewählt:

• Sicherheit durch Abrüstung
• Holt die Soldat*innen aus den Kriegsgebieten zurück!

Zuerst möchte ich auf die Mannheimer Situation eingehen:

Für die Befreiung Deutschlands vom machtgierigen Nazi-Regime unter Hitler sind wir dankbar – den Alliierten aus West und Ost, Soldaten aus vielen Ländern voran England, Frankreich, Sowjetunion und USA.

Diese Dankbarkeit soll uns aber nicht dazu verpflichtet, allem zu zustimmen, was von uns gefordert, gewünscht oder erbeten wird.

Hier das Beispiel in Mannheim:

Der Konflikt der Freigabe der Coleman Barracks

Bis Ende 2015 sollten alle U.S. Kasernen in Mannheim, Heidelberg sowie im Umland nach Konversionsplänen des U.S. Militärs aufgelöst und an den Bund zurück gegeben werden. Es wurde aber nur kurz still auf der Coleman, abgesehen vom Betrieb einer modernen Radaranlage. Anfang 2015 wurden militärische Güter in großer Zahl angeliefert und dort stationiert, inklusive dem notwendigen Personal. Derzeit spricht man von weit über 1300 Panzern, Militärfahrzeugen und Helikoptern. Genaue Zahlen werden nicht veröffentlicht. Etliche Militärfahrzeuge wurden in der letzten Zeit auf Waggons verladen und abtransportiert. Als Ziel kommen vor allem in Frage: die Ukraine bzw. die Ostgrenzen zu Russland.

Die Aussage von Ben Hodges, eines hochrangigen US-Militärvertreters: Auch wenn der Standort Coleman Barracks länger genutzt werden sollte, geschehe dies weiterhin nur als Übergangslösung. Die strategische Überlegung sei, militärisches Equipment im Baltikum, in Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien zu lagern. Unsere Forderung lautet entsprechend:

• Die Coleman darf nicht Drehscheibe für kriegerische Konflikte in Zentraleuropa sein.

Alternativen für die Coleman:

Die Stuttgarter Landesregierung plant folgendes: Die Coleman Barracks sollen neues zentrales Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Mannheim oder Schwetzingen werden, als mögliche Alternative für Heidelberg.

Laut mehrerer Artikel im Dezember 2016 im "Mannheimer Morgen" hätten die in Mannheim gelegenen Coleman Barracks "erste Priorität" als neues Zentrum.

Als Alternativen gelten die Spinelli Barracks in Mannheim oder die Tompkins Barracks in Schwetzingen.

Der Widerstand im benachbarten Stadtteil Sandhofen gegen das Ankunftszentrum für Flüchtlinge ist groß. Mannheim steht vor einem politischen Streit über den künftigen Umgang mit Flüchtlingen. Die CDU hat eine Resolution vorgelegt, die sich gegen ein zentrales Ankunftszentrum für Flüchtlinge wendet und grundsätzlich eine landesweite Einrichtung in der Stadt ablehnt. Diese Resolution lehnt Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) ab.

Unsere Argumentation lautet demgemäß:

• Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten

Zurzeit steht Deutschland auf der weltweiten Rangliste der Waffenexport-Länder an 5. Stelle! Die größten Exporteure waren nach Angaben von Sipri 2016 veröffentlicht worden, da heißt es:

1. USA - 33 %
2. Russland - 25 %
3. China - 5,9 %
4. Frankreich - 5 %
5. Deutschland - 4,7 %

Am weltweiten Waffenexport

Unsere Bundesregierung genehmigt Waffenlieferungen an Länder, in denen die Menschenrechte verletzt oder völlig ignoriert werden, wie z.B. in Saudi Arabien.

Dies darf laut unserem Grundgesetz (Artikel-Nr. 23 bis 26) nicht geschehen. Schon dreimal nicht, weil Saudi Arabien den selbsternannten Islamischer Terror-Staates ISIS finanziell und mit Waffen unterstützt. (Tagesschau Stand: 06.08.2016)

Solange deutsche Firmen wie Heckler & Koch oder Rheinmetall Waffen oder Produktionslizenzen in Kriegsländer liefern, stehen wir einerseits in der Verantwortung Flüchtlinge aufzunehmen, und das gilt auch für Länder, in die auf Umwegen deutsche Waffen eingeschleust werden, zum Beispiel von Saudi Arabien oder Katar.

Andererseits ist es unsere Pflicht (laut Grundgesetz Artikel 1), uns dafür ein zusetzten, dass jedem Mensch, egal in welchem Land, die vollen Menschenrechte zustehen und garantiert werden, als Schutz vor individueller oder staatlicher Gewalt. Militärische Mittel aber sind Werkzeuge der Gewalt. Auch zur Verteidigung bereitgehalten - stellen sie ein Gewalt-Potential dar, indem sie mit Vergeltungsmaßnahmen drohen.

• Die Gewaltspirale brechen und zivile Konfliktbearbeitung führt nur zum Ziel.

Unsere Regierung redet oft von Sicherheitspolitik und zielt damit auf die Sicherung von Ressourcen, auf finanzielle Rohstoff-Vorteile, auf Vorteils- Absatzmärkte für unsere Produkte. Die kritische Frage dazu lautet: Geschieht dies in fairen Handelsabkommen? Ausgehandelt mit Ressourcen-Ländern? Wirklich auf Augenhöhe?

Mehr als 3.200 Bundeswehrsoldaten beteiligen sich laut Bundesministerium der Verteidigung (13.04.2017) derzeit an Einsätzen im Ausland, operieren gemeinsam mit Soldaten der Nato-Bündnispartner und befreundeter Nationen (z.B. im Irak ist die BW in Ausbildungsunterstützung mit anderen Nationen ohne Mission oder Mandat).
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Bundeswehr in 14 Länder im Einsatz,  in verschiedenen Missionen von UN, UNO, NATO, EU oder in Koalitionen (z.B. beim Kampf gegen ISIS heißt es: Unterstützung der Anti-IS-Koalition).

Von Afghanistan über Jemen bis Mali finden wir heute riesige Gebiete der Verwüstung, Gewalt an der Zivilbevölkerung und in deren Folge Hunger, Verzweiflung, Perspektivlosigkeit.

Das Ergebnis eines vorgeblichen „Krieges gegen den Terror“ ist selbst nur Terror, und ist bisher auf der ganzen Linie gescheitert. Hunderttausende von Opfern -Tote und Verletzte - gibt es derzeit nicht nur im Irak, in Libyen und in Syrien.

• Wann ist Umkehr in Sicht?

Unsere Forderung lautet daher:

• Für eine Welt ohne Krieg, ohne Militär, ohne politische Gewaltbereitschaft!

Die Bundesregierung stellt in der aktuellen Situation die Weichen für weitere maßlose Aufrüstung:

Der Rüstungshaushalt wurde in den letzten 5 Jahren laufend erhöht auf heute 37 Mrd. Euro.

Das ist erst der Anfang: die jüngsten Ankündigungen auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ würden zu einer dramatische Steigerung führen - 2% vom Bruttoinlandsprodukt - nämlich zur Verdoppelung der Militärausgaben auf über 70 Mrd. Euro.

Gleichzeitig treibt vor allem Deutschland den Umbau der EU zu einer militärischen Großmacht voran.

Dabei gibt der „Westen“ mit seinen Allianzen – EU, NATO und weitere Partner wie Saudi Arabien oder Vereinigte Imitate – bereits jetzt im Vergleich zur übrigen Welt ein Vielfaches für das Militär aus. Die 10 Staaten, mit den höchsten Militärausgaben sind:

1. USA 596 Milliarden US-Dollar
2. China 215 Milliarden US-Dollar
3. Saudi Arabien 87,2 Milliarden US-Dollar
4. Russland 66,4 Milliarden US-Dollar
5. Vereinigte Imitate 55,5 Milliarden US-Dollar
6. Indien 51,3 Milliarden US-Dollar
7. Frankreich 50,9 Milliarden US-Dollar
8. Japan 40,9 Milliarden US-Dollar
9. Deutschland 39,4 Milliarden US-Dollar
10. Südkorea 36,4 Milliarden US-Dollar

- insgesamt 1,239 Billionen US-Dollar für 2015

Über tausend Militärstützpunkte auf dem Globus stehen für militärische Machtpolitik.

Dagegen setze ich die heute immer noch eindringlichen Worte Gandhis:

• Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.

Damit hat Gandhi natürlich nicht profitorientierte Wirtschaftsbedürfnisse gemeint, sondern jedermanns Grundbedürfnisse, die ein friedliches und lebenserhaltendes Miteinander aller Menschen ermöglichen.

Wir fordern:

• Beendigung aller Bundeswehreinsätze!
• NATO-Osterweiterung stoppen
• Konflikte müssen mit politischen und zivilen Mitteln gelöst werden.
• Für den Stopp des Waffenhandels und der Entwicklung neuer Waffensysteme.
• NATO und Militärapparate abrüsten, UNO für die friedliche Konfliktbearbeitung stärken.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!