Redebeitrag von Bärbel Mauch für den Ostermarsch Ulm am 2. April 2018

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
liebe Engagierte in der Friedensbewegung,

ich spreche für den Deutschen Gewerkschaftsbund, der sich seit vielen Jahren für eine weltweite Abrüstung und für die Verwirklichung und Erhaltung von Frieden und Freiheit ausspricht und einsetzt. Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sehen uns als Teil der Friedensbewegung und machen uns - verbunden mit einer langen Tradition im Kampf gegen Faschismus und Militarismus - für eine aktive und nachhaltige Friedenspolitik stark. Wir wollen die Ostermärsche stärker in das gewerkschaftliche Bewusstsein rücken und gemeinsam mit euch, mit all denen, die sich für Frieden und Abrüstung einsetzen, auf die Straße gehen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für ein Leben in Frieden, Freiheit, Demokratie,Menschenwürde und sozialer Sicherheit ein. Kriege und Bürgerkriege schaffen unendliches Leid, sie vernichten Menschenwürde, sozialen Zusammenhalt, sie zerstören Perspektiven und Zukunft. Für den DGB steht fest: Krieg kann und darf niemals ein Mittel der Politik sein. Nie wieder Krieg!

Deshalb fordern wir, die Ausgaben für Militäreinsätze und Rüstung drastisch zu reduzieren - weltweit und international kontrolliert. Wir fordern ein Ende der Gewalt in all den bewaffneten Konflikten, von denen wir tagtäglich in den Nachrichten hören und lesen - denn die Ursachen für die Krisen können nur mit zivilen Mitteln beseitigt werden. Gewalt kann nicht mit Gewalt eingedämmt werden.

Der DGB fordert Bildung statt Rüstung. Denn viele Staaten geben mehr Geld für Waffen und Militär aus als für die Bildung ihrer Kinder und Jugendlichen, die doch ihre Zukunft sind. Mehr Rüstungsausgaben bedeuten weniger Spielraum für die Verwirklichung des Menschenrechts auf Bildung. Wir brauchen aber dringend eine Erziehung in Frieden zum Frieden.

 

Liebe Engagierte in der Friedensbewegung,

der DGB verurteilt die Werbung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit und an den Schulen. Der Beruf der Soldatin bzw. des Soldaten wird verharmlost und mit einem Abenteuerurlaub oder Actioncamp verglichen. Über die Realität des Tötens und Sterbens im Kriegseinsatz wird geschwiegen. Die Faszination junger Menschen an Technologie wird zur Idealisierung von Kriegs- und Waffentechnologie missbraucht. Jugendoffiziere beeinflussen die Jugendlichen in ihrer freien Meinungs- und Willensbildung. Sogenannte Kooperationsvereinbarungen verhelfen der Bundeswehr zu inhaltlicher Gestaltung von Schulunterricht - obwohl sie gar keinen Bildungsauftrag hat! Kostenloses Unterrichtsmaterial, selbstverständlich attraktiv gestaltet, trägt zur politischcene Einflussnahme bei. Nicht die Bundeswehr, sondern die Lehrinnen und Lehrer sind die Fachkräfte an den Schulen. Sie sind dafür geeignet, Friedensbildung frei von Interessen Dritter zu vermitteln.

Ich wiederhole mich: Das Recht auf Bildung umfasst das Recht auf Menschenrechts- und Friedensbildung. Deshalb fordern wir das Land Baden-Württemberg und insbesondere das Kultusministerium auf, die bestehenden Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr zu kündigen.

 

Kolleginnen und Kollegen,

unsere Welt versinkt in Krieg, Zerstörung und Chaos. Die Großmächte, aber auch regionale Herrscher tragen ihre Auseinandersetzungen in Drittstaaten aus. Die internationale Gemeinschaft ist nicht in der Lage, das Töten zu beenden. Eine gemeinsame, global orientierte Friedenspolitik ist weit und breit nicht in Sicht. Einzelinteressen blockieren den Weltfrieden.

Und Deutschland? Seit 16 Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan präsent. Eine Verbesserung der Sicherheitslage und einen besseren Schutz für die Bevölkerung dort hat sie nicht erreicht. In Syrien rollen deutsche Panzer unter türkischer Flagge und nützen dem türkischen Despoten Erdogan in seinem Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische Bevölkerung.

Deutschland liegt bei den Waffenexporten weltweit an 5. Stelle. Der Umfang steigt jährlich an - und das obwohl die Exportbestimmungen angeblich verschärft wurden. Allein im vergangenen Jahr wurden Rüstungsgüter im Wert von fast 3,8 Milliarden Euro exportiert - an sogenannte Drittländer, an Saudi-Arabien, an Ägypten, Algerien und an die Arabischen Emirate. Das sind keine Krisengebiete, nein, es sind einfach nur Staaten, die ihre eigene Bevölkerung unterdrücken und ihnen Menschenrechte wie freie Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit verwehren. Wenn es sein muss auch mit Waffengewalt, deutscher Waffengewalt.

Wir fordern ein größeres Engagement Deutschlands in der Krisenprävention und in der Bekämpfung von Fluchtursachen. Wir lehnen die Ausrichtung der Bundeswehr auf eine international operierende Interventionsarmee ab. Und wir fordern ein Ende allermilitärischen Forschung an staatlichen Hochschulen.

 

Kolleginnen und Kollegen,

der DGB setzt sich dafür ein, dass die Rüstungsproduktion im Land auf zivile Güter umgestellt wird. Gemeinsam mit den Einzelgewerkschaften, den Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen sollen Projekte zur Rüstungskonversion entwickelt werden. Ziel ist eine vollständige Umstellung auf zivile, gesellschaftlich nützliche Produkte und natürlich die Sicherung der Beschäftigung. Darin sind wir uns innerhalb der Gewerkschaftsfamilie einig. Dieses Ziel wollen wir gemeinsam erreichen. Für eine aktive Friedenspolitik! Um das Töten zu stoppen!

 

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Engagierte in der Friedensbewegung:

Nie wieder Krieg!