Redebeitrag von Bernhard Trautvetter für den Ostermarsch Rhein Ruhr am 1. April 2018

 

- Sperrfrist: Redebeginn 01.04.2018, ca. 10 Uhr -

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

unser diesjähriger Ostermarsch findet in einer kriegerischen Zeit statt, die sogar einen Atomkrieg immer wahrscheinlicher werden lässt, etwa zwischen dem Iran, Syrien und Russland einerseits und Saudi Arabien, Israel und den USA andererseits.

Das Bulletin der Nuklearwissenschaftler warnt vor einem Atomkrieg mit dem Hinweis, es sei wegen der Rüstung und der weltweiten Spannungen zwei vor zwölf.

In Essen ist für Oktober eine Konferenz der Kalkarer Nato-Einrichtung aus Kalkar namens JAPCC geplant, und zwar unter dem Titel ‚Im Nebel des Tages Null –Luftwaffe und Weltraum an der Frontlinie‘.

Die Strategen planen Krieg im 21. Jahrhundert. Dazu sagen wir Nein, denn wir wollen hier auf der Erde leben.

Zur Legitimierung ihrer brandgefährlichen Eskalationsstrategie verweisen die Militärs auf Russlands Vorgehen gegenüber der Ukraine, und zwar besonders auf der Krim. Was sie vergessen machen wollen, das ist z.B. die seit über 40 Jahre andauernde militärische Besetzung Nordzyperns durch den Nato-Staat Türkei. Sie unterstützen außerdem trotz aller heuchlerischen Kritik auch den völkerrechtswidri-gen Angriffskrieg der Türkei gegen Syrien und den Irak mindestens mit Waffenlieferungen. Wir protes-tieren gegen diese brutale Aggression und gegen deutsche Waffenhilfe für die Nato-Kräfte der Türkei, die mit Panzern aus deutscher Produktion im Zentrum von Afrin ihren Sieg zelebrieren. Die Tötung und Entrechtung, die Vertreibung und Einschüchterung der Kurden im Kriegsgebiet muss sofort mit massi-ven Embargos gegen den Aggressorstaat beantwortet werden. Erst  wenn die Türkei zurück zur Demo-kratie und zum Frieden gekehrt ist, darf eine Verhandlung über eine EU-Aufnahme erfolgen! Solidarität mit den Opfern und Flüchtlings-Hilfe ist das Gebot der Stunde! Der Essener Konzern Ferro-staal, der mit der Panzerfirma Rheinmetall verbunden ist, ist in die Waffengeschäfte mit der Türkei verbunden. Dagegen protestieren wir und fordern das Ende des Geschäfts mit dem Tod. Der Krieg im Nahen Osten, in Syrien, im Jemen, im Irak und die Spannungen in der Region  beschwören sogar die Gefahr eines Krieges zwischen  NATO, Israel und Saudi Arabien und dem Iran, Syrien und Russland herauf. Gleichzeitig plant die Bundeswehr die Nutzung von laut Koalitionsvertrag bewaffnungsfer-

tigen Drohnen in Israel, also nahe an den dortigen Kampfgebieten. Mit einem von der Bundes-regierung beschlossenen Zuschuss von über 500 Millionen Euro erhält Israel mindestens 6 atom-waffenfähige U-Boote aus der Produktion von Thyssen-Krupp. Laut Spiegel hatte Kanzlerin Merkel die Lieferung des sechsten U-Boots mit verschiedenen Wünschen verbunden: Israel sollte seine expansive Siedlungspolitik stoppen und die Fertigstellung eines Klärwerks im Gaza-Streifen erlauben, das auch mit deutschen Geldern finanziert wird. Nichts davon ist geschehen.

In der international brisanten Situation plant die Nato mit Unterstützung der Bundesregierung die Stationierung neuer als Gebrauchsfreudiger beschriebener Nuklear-Potentiale in der Eifel bei Koblenz.

Deutschland gießt Öl ins Feuer, um sich vermeintliche Vorteile in der Konfliktregion zu verschaffen und spielt ein gefährliches Spiel mit der Existenz der Zivilisation.

Rüstung tötet auch in Friedenszeiten. Die Milliarden fehlen in Schulen, in der Infrastruktur, in Krankenhäusern, im Wohnungsbau und in der Sozialpolitik. In der internationalen und nationalen Lage hat die Politik die Verantwortung, den Frieden wie unseren Augapfel zu hüten.

Wir demonstrieren für Abrüstung statt Aufrüstung, gegen Waffen-Export und Kriegseinsätze der Bundeswehr, gegen die atomare Bedrohung und gegen Drohnen für den Krieg im 21. Jahrhundert.

Unterschreibt bitte den Aufruf ‚Abrüstung statt Aufrüstung‘ und den Appell an die Stadt Essen, in der Messe keine Kriegsplanungskonferenzen zuzulassen.

Unser Ostermarsch ist eine gute Sache, er ist für eine gute Sache. Wir haben einen langen Atem, wir lassen nicht nach, bis wir unsere Ziele erreicht haben. Unser ‚Nein‘ zum Krieg ist ein ‚Ja‘ zum Leben.

 

Bernhard Trautvetter ist beim Essener Friedensforum aktiv.