Redebeitrag von Martin Gross für den Ostermarsch BaWü in Stuttgart am 31. März 2018

 

- Sperrfrist, Redebeginn: 31.03.2018, ca 11 Uhr -

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Geschichte hat uns auch gelehrt, dass Stabilität und Frieden zwischen den Nationen nicht mit Drohszenarien und militärischer bzw. gewaltsamer Konfrontation zu erreichen sind. Nach allem, was wir aus der Geschichte wissen, zeigt sich, dass Auswege aus der Sackgasse der Konfrontation nur durch Bemühungen um Dialog und vertiefte Kooperation möglich sind – daher muss abgerüstet statt aufgerüstet werden.

Dieses Leitmotiv ist so aktuell wie seit langem nicht mehr. Wenn es Anfang der 1990er Jahre, nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation, für kurze Zeit so aussah, als könne die Welt friedlicheren Zeiten entgegenblicken, müssen wir mittlerweile erkennen, dass es anders kam. Zahlreiche Krisen- und Konfliktherde, die schon zuvor bestanden, schwelten weiter oder eskalierten, wie im ehemaligen Jugoslawien, in Teilen Afrikas oder im Nahen und Mittleren Osten. Und neue sind hinzugekommen.

Ja, verglichen mit den Zeiten der Ost-West-Konfrontation sind die Konflikte unübersichtlicher geworden und schwerer zu beherrschen. Und die Frage ist, wie wir darauf reagieren sollen.

Die Antwort von Donald Trump lautet: Aufrüsten! Mehr noch: Er erhöht die Militärausgaben und senkt zugleich Entwicklungshilfe und die Sozialausgaben.

Und er hat eine klare Erwartung an Deutschland und die anderen Bündnispartner: Das müsst ihr auch machen, sagt er. Die Rüstungsausgaben sollen hoch auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Für Deutschland hieße das, den Rüstungsetat nahezu zu verdoppeln. 30 bis 35 Milliarden Euro jedes Jahr mehr für Rüstung.

Teile der Bundesregierung, insbesondere der CDU/CSU signalisieren, dazu bereit zu sein.

Das Zwei-Prozent-Ziel sei machbar – dann müsse man halt mal auf die eine oder andere Verbesserung beim Sozialetat verzichten, sagt Jens Spahn, im letzten Jahr, damals noch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Mitglied des Parteipräsidiums der CDU, Hoffnungsträger des Wirtschaftsflügels.

Jetzt ist er Bundesgesundheitsminister, das lässt nichts Gutes ahnen.

Aber ich frage: Was ist das eigentlich für eine Botschaft, die da ausgesendet wird?

Auf der einen Seite wollten sie z.B. das Rentenniveau  jahrelang weiter kürzen, auch wenn das absehbar für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Altersarmut programmiert und auf der anderen Seite zeitgleich die Rüstungsausgaben auf 70 Milliarden Euro nahezu zu verdoppeln. Statt zum Wohle von Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Kurs in der Rentenpolitik zu korrigieren – auch mit höheren Bundeszuschüssen – Milliarden und Abermilliarden zusätzlich für die Aufrüstung auszugeben: Das ist nicht die Politik, die wir brauchen.

Kanonen statt Sozialstaat – das ist nicht die Politik, die den Menschen in diesem Land nutzt. So eine Politik wollen wir nicht!

Keine Frage: Da, wo deutsche Soldaten im Rahmen von Blauhelmeinsätzen und auf dem Boden von UN-Mandaten im Einsatz sind, brauchen sie eine gute Ausrüstung. Nur braucht es dafür ganz gewiss keine Verdoppelung der Rüstungsausgaben!

Dabei wissen doch alle genauso gut wie jeder deutsche Soldat, der im Blauhelmeinsatz war: Nur mit Waffen und mit Militär lässt sich keine Sicherheit und keine Stabilität erreichen! Nur nachhaltige Entwicklung, der Kampf gegen Hunger, Elend und korrupte Regierungen(Kongo – Ausbeutung von Rohstoffen) und bessere Chancen für die Menschen schaffen nachhaltigen Frieden. Deshalb gilt es in Frieden zu investieren, statt in Krieg.

Deutschland muss Friedensmacht sein und nicht Rüstungsmaschine werden. Das heißt zugleich, sich der Militarisierung der Außenpolitik durch Donald Trump entgegen zu stellen. So richtig es ist, über Putins Politik nicht zur Tagesordnung überzugehen, so richtig es ist, auf Deeskalation in der Ostukraine zu drängen und auf die Achtung des Völkerrechts – so richtig ist auch, dass wer sich dazu aber allein der Logik der Abschreckung bedienen will, der Eskalation Vorschub leistet!

Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen in der Rüstungskontrolle – zum Nutzen aller Europäer, auch der Russen. Wir brauchen einen umfassenden Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle – mit Russland zusammen.

Und wir brauchen Rüstungskontrolle im nuklearen Bereich. Die Nuklearwaffenstaaten müssen ihre Arsenale reduzieren, alle Atomtests dauerhaft unterlassen und auf die Produktion waffenfähigen Materials verzichten. Dabei wird es auf Russland und die USA ankommen. Sie besitzen rund 90 Prozent der weltweiten Nuklearwaffen.

Es gibt nichts Wichtigeres gibt, als die Befreiung der Menschheit von den Massenvernichtungswaffen. So lange es Atomwaffen gibt, bleibt die Gefahr bestehen, dass sie zum Einsatz kommen. Sei es durch Zufall, eine technische Störung oder auch durch einen bösen menschlichen Willen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Deutsche Panzer rollen unter türkischen Flagge in Syrien. Deutschland wird somit indirekt Partei im Türkei-Kurden-Konflikt, an dessen Lösung die internationale Staatengemeinschaft dringend arbeiten müsste.

Allein im vergangenen Jahr wurden Rüstungsgüter in Höhe von 3,79 MRD Euro, das ist ein Fünftel mehr wie vor 4 Jahren in sogenannte Drittländer exportiert. – etwa an Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate, Ägypten und Algerien. Solche Exporte sind hochproblematisch.

Der Waffeneinsatz dient häufig Menschenrechtsverletzungen. Rüstungsexporte in Krisengebiete müssen verboten werden. Rüstungskonversion muss auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Statt Gewehre kann man z.B. gut Dialysegeräte bauen!

Ob in Korea oder im Mittleren und Nahen Osten, ob in den von Zerfall und Bürgerkrieg bedrohten Staaten Afrikas oder in der Auseinandersetzung mit dem IS: Letztlich gilt, dass wirksame Friedenspolitik ein erweitertes Konzept kollektiver Sicherheit erfordert, ein Konzept, das weit über unmittelbar physische Bedrohungslagen hinausreicht.

Es geht dabei um Perspektiven für die Menschen, um eine Überwindung der krassen Ungleichheiten, um eine Weltwirtschaftsordnung, die den heutigen und kommenden Generationen ein Leben in Anstand und Würde ermöglicht.

Beispiele:

Bauer aus Marokko versus Lebensmittelüberschüsse EU

Näherin Bangladesh oder El Salvador /7jährige Bergbau Kongo

Faire Entwicklung nicht Ausbeutung schafft Frieden!

Darauf müssen sich alle Bemühungen für einen Frieden für die Menschen richten und nicht auf mehr Aufrüstung und immer neuere Waffentechnik. „Die Welt ist überrüstet, der Frieden ist unterfinanziert“, mit diesen Worten brachte es der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon auf der New Yorker Konferenz „Atomwaffen abschaffen“ vor sieben Jahren treffend auf den Punkt.

Wenn nur etwas mehr als zehn Prozent der weltweiten Militärausgaben dazu verwendet würden, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen wie inklusive Bildung für alle und die Beseitigung von extremer Armut und Hunger zu finanzieren, könnten diese Ziele erreicht werden.

So sage ich zum Schluss

Die Welt wird nicht friedlicher, indem die Rüstungsspirale immer weiter nach oben geschraubt wird.

Statt Aufrüstungspolitik braucht es eine Entspannungspolitik nur die kann uns auf Dauer ein friedliches Miteinander bringen!

Wir brauchen wirtschafts- und entwicklungspolitische Initiativen, die dazu beitragen, allen Menschen ein Leben in Anstand und Würde zu ermöglichen.

Statt mehr Kanonen brauchen wir einen Feldzug gegen Hunger und Ausbeutung in der Welt.

Dafür treten wir ein, dafür engagieren wir uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, als Teil der Ostermarschbewegung.

 

Martin Gross ist Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di in Baden-Württemberg.