Redebeitrag von Martin Stümpfig für den Ostermarsch Ansbach am 31. März 2018

 

- Sperrfrist, Redebeginn: 31.03.2018, ca. 14 Uhr -

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Aktive in der Friedensbewegung,

ja, es ist notwendig heute hier zu sein um für Abrüstung, für Frieden und eine gerechte Welt zu demonstrieren.

Wir haben heute eine Welt, an der an vielen Fronten Krieg geführt wird. Die Aufrüstungsspirale dreht sich immer weiter. Die 9 Atomwaffenländer haben ein Arsenal von 14.000 Atomwaffen. Zwar wurde die reine Zahl von den USA und Russland verringert – jedoch stecken alle Länder derzeit Milliarden in die Modernisierung. Modernisierung der Atomwaffen heißt nichts anderes als sie präziser, kleiner und effizienter zu machen um die für den militärischen Einsatz nutzbarer zu machen. So soll die Schwelle für ihren Einsatz gesenkt werden.

Wir sagen NEIN zu einer Modernisierung, die nichts anderes als eine gefährliche Aufrüstung ist. Es kann nur eine Forderung: schneller Abbau aller Atomwaffen weltweit!(!)

Ja, unser Friedensmarsch ist notwendig, wenn wir schauen,was in den USA derzeit passiert. Da ist ein losgelöster Präsident Trump am Werk, der Stück für Stück die gemäßigten Leute aus seiner Regierung wirft und mit Hardlinern besetzt. Da gibt es nun einen Außenminister Pompeo und einen neuen nationalen Sicherheitsberater Bolton, die beide als extreme Hardliner bekannt sind. Balton bereitete unter Bush den Irakkrieg vor. Es gibt warnende Stimmen, die sagen, Trump baue sich sein Kriegskabinett zusammen.

Und dann gibt es in den USA auch wieder Hoffnung – letzten Samstag gingen über eine Million Menschen und vor allem Jugendliche auf die Straßen und demonstrierten im „Marsch für unser Leben“ für eine Welt mit weniger Waffen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bewegung dem Treiben der verbohrten, weissen Männer, die auf den Einsatz von Waffen nur mit noch mehr Waffen zu reagieren wissen – egal ob in einer Schule oder im Nahen Osten - Einhalt gebietet.

Aber auch Deutschland setzt weiter auf Rüstungsexporte. Obwohl bekannt ist, dass die Türkei mit deutschen Panzern und deutscher Ausrüstung völkerrechtswidrig in das Hoheitsgebiet von Syrien eingedrungen ist und dort auf fremden Gebiet seinen Krieg gegen die Kurden fortsetzt, wurden erneut Waffenlieferungen genehmigt.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit der Waffenlieferung in Länder, die damit Menschen unterdrücken, gegen das Völkerrecht verstoßen muss endgültig Schluß sein!

• Schluss mit dem Waffenexport nach Saudi Arabien, das durch deutsche Militärboote den Jemen komplett abschneidet und Leid und Hunger für unzählige Menschen verursacht.
• Schluss mit Waffenexport in die Türkei
• Schluss mit dem Export von Kleinwaffen in aller Herren Länder
• Und Schluss mit den Geheimzirkeln der Bundesregierung, die in Hinterzimmern die Rüstungsexporte unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchwinkt.

Wie können Lösungen aussehen. Kriege haben immer eine Vielzahl von Auslösern. Aber sehr oft steht eine notleidende Bevölkerung am Anfang der Spannungen. Durch den Klimawandel ist die Wahrscheinlichkeit einer Jahrhundertdürre, wie sie in Syrien aufgetreten ist, um das zwei- bis dreifache erhöht.

Hier gilt es also weltweiten Klimaschutz zu betreiben, die Länder bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen und die Entwicklungshilfe aufzustocken. Wie wertvoll diese Hilfe zur Selbsthilfe sein kann, habe ich in meinen 2 ½ Jahren als Entwicklungshelfer in Mali erlebt. Aber heute dümpelt der die Entwicklungshilfe immer noch bei einem halben Prozent des Bruttoinlandsproduktes herum. Der Verteidigungshaushalt hat das 2 ½ fache.

• Deshalb brauchen wir eine Aufstockung der Entwicklungshilfe – und dazu zählt nicht das Grenzen hochziehen, wie es jetzt EU Kommissar Öttinger vorschlägt
• Stopp der Exportsubventionen für Agrarprodukte, die den Kleinbauern in Entwicklungsländern jegliche Perspektive raubt
• Fairer Handel und keine einseitigen Handelsverträge, die nur auf den Absatz unserer überschüssigen Produkte aus ist
• Wir brauchen endlich einen Perspektiven Wechsel – wir sitzen alle in einem Boot – der Einsatz für eine gerechte Welt muss sich in unserer Außenpolitik, in unserer Finanz- und Handelspolitik durchsetzen!

Und abschließend noch zu unserer Region:

Ich bin nicht der Meinung, dass unsere Sicherheit durch die Anwesenheit einer Militärbrigarde erhöht wird, die unter dem Oberbefehl eines Donald Trump steht.

Am 9. März haben wir im Kreistag auf unseren grünen Antrag hin, über die Lärm- und Abgasbelastung durch die US-Streitkräfte debattiert. Die US-Führungskräfte hatten über 2 Uhr das Podium – die lärm- und abgasgeplagten Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises hatten dieses Podium noch nie.

Oberste Chef Herr Cole hat klar bestätigt, dass unsere Region zu dicht besiedelt sei, um einen Überflug von bewohntem Gebiet zu vermeiden. Also sagen wir klar: Unsere Region ist einfach für diese Kriegsübungen nicht geeignet – es ist zu dicht besiedelt.

Unser Antrag auf Nachflugverbot und Verbot des Überflugs von bewohntem Gebiet wurde abgelehnt. Wir bleiben aber dran. Was in Ansbach und in Bad Windsheim möglich ist, muss auch im Landkreis Ansbach möglich sein. Wir brauchen ein klares Zeichen. Unsere Region ist für Kriegsübungen nicht geeignet!

Ob in unserer Region, Deutschland oder weltweit. Das Aufstehen für Frieden, für eine friedliche, gerechte und menschliche Welt ist jeden Einsatz wert.

Ich danke der Bürgerinitiative „etz langts“ für die Orga des Friedensmarsches in Ansbach.

Ich danke Ihnen allen, die heute gekommen sind, damit wir gemeinsam ein starkes Zeichen für Frieden und Gerechtigkeit setzen.

Lasst uns weiter einsetzen für eine friedliche und gerechte Welt.

Herzlichen Dank.

 

Martin Stümpfig ist Mitglied des Bayerischen Landtags für B90/Die Grünen. Er ist Sprecher für Energie und Klimaschutz.