Nur ein atomwaffenfreies Europa ist ein sicheres Europa! Unterzeichne hier unseren Appell:
Redebeitrag von Thomas Keuer für den Ostermarsch Rhein Ruhr am 31. März 2018
- Sperrfrist: Redebeginn 31.03.2018, ca. 10 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -
Abrüsten statt Aufrüsten
Liebe Freundinnen und Freunde,
mit dem Appell „abrüsten statt aufrüsten“ haben sich vier Gewerkschaftsvorsitzende, darunter der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske, ein Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung, bekannte Künstlerinnen und Künstler, kritische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sowie Engagierte aus den Bewegungen für Nachhaltigkeit und eine gerechte Welt an die Öffentlichkeit gewandt. Sie fordern von der Bundesregierung: „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde.“
Denn Gewerkschafter*innen wissen nur zu gut: die Arbeitnehmer, die Rentner und die Arbeitslosen, werden anschließend zur Kasse gebeten, während die Vermögenden entlastet werden. Mit der neuen alten Bundesregierung sind wir von einer Vermögenssteuer weiter entfernt als je zuvor.
Diese Regierung konnte gar nicht schnell genug der Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen und plant nun, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln. So wurde es in der NATO vereinbart. Das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, bei Schulen und Kitas, im sozialen Wohnungsbau, in Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr, bei der kommunalen Infrastruktur, der Alterssicherung, für den ökologischen Umbau, die Klimagerechtigkeit und der internationalen Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt es nichts, zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung auszugeben. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme.
Schluss damit.
Eine andere Politik muss her.
Es ist ermutigend, wenn insbesondere Schüler*innen in den Vereinigten Staaten gegen die Waffenlobby protestieren.
Eine Waffenlobby, die Profite über alles stellt und deren einziges Geschäftsmodell der Tot ist.
Wir stehen hier, weil wir uns für eine Atomwaffenfreie Welt einsetzen. Denn immer noch werden auch auf deutschem Boden Atomsprengköpfe gelagert. Diese Waffen lagern auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Sie werden von der US-Armee überwacht und können nur auf Befehl des amerikanischen Präsidenten eingesetzt werden. Das ist beunruhigend.
In Syrien wird mit in Deutschland hergestellten Waffen ein blutiger Krieg geführt. Die türkische Armee und die mit ihnen verbündete „Freie Syrische Armee“ haben Afrin erobert. Wieder befinden sich zehntausende Menschen auf der Flucht. Ihre Häuser sind zerstört oder werden geplündert. Wir fragen uns: Wieso darf die Türkei entgegen dem Völkerrecht mit Panzern und Raketen in ein Nachbarland einbrechen?
Die Plünderer von Afrin nennen sich „Freie Syrische Armee“ und stehen jetzt im Bündnis mit der Türkei. Eine Türkei, die die Opposition im eigenen Land gewaltsam unterdrückt. Eine Türkei, die die Demokratie vernichtet und einen Versöhnungsprozess mit Kurdinnen und Kurden unmöglich macht. Es herrschen Feindschaft und rohe Gewalt.
Deutschland ist mit der Türkei im gleichen Militärbündnis, der Nato.
Die Gefahr ist sehr hoch, dass es auf syrischem Gebiet zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den Großmächten wie der Türkei, den USA und Russland kommen kann. Die Welt steht am Rande einer großen Katastrophe. Gebraucht wird jetzt eine bedächtige diplomatische Politik.
Doch wir müssen erleben, wie die angebliche Verantwortung für den Giftgasanschlag in Salisbury die Welt in Atem hält. Ohne Beweis werden feindselige Stimmungen bis zur Erwägung von Militäreinsätzen losgetreten. Wem, außer den Russen, sei so etwas zuzutrauen? heißt es. Dabei machte der russische Präsident in seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Wahl deutlich, dass Russland in diesem und dem kommenden Jahr die Rüstungsausgaben senken wird. Seit 2016 hatte Russland etwas, 2017 dann noch einmal um 14 Prozent weniger für seine Armee ausgegeben.
Das wäre doch beispielgebend für die Senkung der eigenen Militärausgaben und ein politisches Zeichen in Richtung USA und Nato. Von diesen Staaten wird es noch nicht aufgegriffen. Umso wichtiger ist es, dass die Ostermärsche Zeichen setzen für Abrüsten statt Aufrüsten.
Der Apell „Abrüsten statt Aufrüsten“ sammelt Unterschriften für Entmilitarisierung, internationale Entspannung und gemeinsame Sicherheit auch mit Russland. Eine neue solidarische Debattenkultur muss her. In der Erklärung des Arbeitsausschusses "abrüsten statt aufrüsten" heißt es dazu:
"Es bleibt: Die Öffentlichkeit muss weiterhin und verstärkt informiert und aufgeklärt werden, was die sozialen, ökologischen und bildungspolitischen Konsequenzen einer Erhöhung der Ausgaben für die Rüstung um ca. 30 Milliarden € bedeuten. Die Herausforderung ist das öffentliche Meinungsklima für Frieden und Abrüstung zu beeinflussen. Auch in dieser Legislaturperiode bleibt es eine wichtige Aufgabe, auf die friedenspolitische Willensbildung hinzuwirken und zu mobilisieren und darüber auch Einfluss auf Parteien und die Bundesregierung zu nehmen. Deswegen werden wir die Unterschriftensammlung unter dem Aufruf “Abrüsten statt Aufrüsten“ fortsetzen und intensivieren.
Wir wenden uns an die Aktiven in den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und der Friedensbewegung: Macht die Unterschriftensammlung noch mehr als bisher schon geschehen zu Eurer Sache. Bisher haben den Aufruf mehr als 35.000 Menschen unterschrieben. Wir müssen mehr werden.
Thomas Keuer ist Gewerkschaftssekretär bei ver.di-Bezirk Duisburg Niederrhein.