Redebeitrag von Ulli Schmitz für den Ostermarsch Braunschweig am 31. März 2018

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Anwesende,

Welche Rolle spielt eigentlich unsere Bundesrepublik, welche Forderungen haben wir an die Regierung!

Art.26 unseres Grundgesetzes verbietet die Vorbereitung eines Angriffskrieges und

Art.87a sagt: Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Das ist ziemlich eindeutig.

• Seit 2002 dagegen wird Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt. (Stichworte Afghanistan und Peter Struck) Die Bundeswehr wird von einer Verteidigungsarmee zu einer Armee im internationalen Einsatz umgebaut, die Wehrpflicht ausgesetzt, die Bewaffnung angepasst. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien und die Weißbücher der Bundeswehr geben darüber Auskunft.

Worum geht es dabei? Um Rohstoffe, Transportwege,

Geostrategie und Unterstützung der NATO-Partner

• Seit 1999, mit dem völkerrechtswidrigen Einsatz in Jugoslawien, ist die Bundesrepublik in weitere teils völkerrechtswidrige Einsätze involviert. Eine Mehrheit im Bundestag, mit Ausnahme der Fraktion der Linken, ist der Regierung stets sicher.
• Die Bundesrepublik ist weltweit 4.größter Waffenexporteur, davon 60% außerhalb des Bündnisgebietes vor allem auch in Krisengebiete dieser Welt.

Durch Fabriken im Ausland und Vergabe von Lizenzen werden Exportbegrenzungen umgangen.

Damit ist die Bundesregierung mitverantwortlich für die Flucht von Millionen Menschen.

Gleichzeitig betreibt sie die Schließung von Fluchtrouten.

Über die Zahl der Opfer wird kaum noch informiert. Genauso wenig wie über die Lager in den Anrainerstaaten des Mittelmeers. Mit Menschenwürde hat das alles nichts zu tun!

Übrigens auch nicht mit Verteidigung der Demokratie.

Zur Abwehr der Flüchtlinge fließt Geld in diktatorische Regimes – von der Türkei über den Nahen Osten bis nach Afrika.

Angepasst an seine ökonomische Stärke müsse Deutschland seiner „wachsenden Verantwortung in der Welt“ Rechnung tragen. So wird die wachsende Militarisierung zynisch begründet.

Die kostet natürlich auch Geld. Der Rüstungshaushalt wird ständig erhöht.

• 2% des BIPs, sprich Volksvermögen, sind das Ziel der NATO. Auch die neue GroKo stützt das. Das bedeutet nochmal ca. 30 Mrd mehr als der heutige Haushalt.

Geld das fehlt für Infrastruktur, bezahlbares Wohnen, Bildung, Umwelt, Renten und die Sozialhaushalte.

• Deshalb unterstützen wir die Initiative Abrüsten – statt Aufrüsten und sammeln dafür Unterschriften.
• Ja, wir sind für eine wachsende Verantwortung Deutschlands:
• Für Abrüstung, zivile Konfliktlösung, einen fairen Welthandel und Entspannungspolitik.
• Und dafür, dass das Grundgesetz und das Völkerrecht wieder beachtet wird.

Die Bundesregierung weigert sich auch, dem Vertrag über das Verbot der Atomwaffen beizutreten.

Bei all den Aufrüstungsmaßnahmen ist es egal, welche Koalition gerade die Regierung bildet. Da ist es egal, was eine Mehrheit der Menschen in unserem Land will.

Das dürfte auch ein Grund dafür sein, dass sich zu wenig Menschen an den Protesten gegen diese Aufrüstung beteiligen. Es bringt ja doch nichts, ist ihre Denke, und oft auch ihre Erfahrung.

Vor 100 Jahren bedurfte es einer Revolution um den ersten Weltkrieg zu beenden. Das verweist darauf, welche dicken Bretter wir zu bohren haben und welch langen Atem wir brauchen.

Ein Ausspruch Karl Liebknechts aus jener Zeit sagt: „Der Feind steht im eigenen Land.“

Er meinte damit die Barone der Kohle – und Stahlindustrie, ihre willfährigen Vertreter in der Regierung sowie die Militärs. Ich bin der Überzeugung, dass auch wir uns mehr mit den Eigentums- und Machtverhältnissen in diesem Land beschäftigen und unsere Schlüsse daraus ziehen müssen. Ohne einen grundsätzlichen Politikwechsel werden wir unsere Forderungen kaum durchsetzen können!

Abrüstung – und Entspannungspolitik jetzt!

• gegen Waffenexporte
• gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen
• gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben
• für einen Beitritt zum Vertrag über das Atomwaffenverbot
• Für den Abzug aller Atomwaffen aus Büchel
• für den Austritt aus der Nato
• für die Schließung der Airbase in Rammstein
• für die friedliche Konfliktlösung und
• für die Durchsetzung des Völkerrechts