Redebeitrag für den Ostermarsch Nürnberg am 10. April 2023

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

 

Liebe Freunde,
der Krieg in der Ukraine hat bereits hunderttausende Menschen das Leben gekostet. Millionen von Menschen sind in und außerhalb der Ukraine auf der Flucht. Das Land wird mit jedem weiteren Kriegstag unbewohnbarer. Am
meisten leidet seit Kriegsbeginn die Bevölkerung in der Ukraine. Dieser Krieg muss gestoppt werden. Es liegt offen auf der Hand, dass Russland seinen Angriff beenden muss. Ein Ausweg aus dem Krieg kann nur durch Gespräche statt Bomben erreicht werden! Doch nicht wie man dem Grauen ein Ende setzt, sondern wie man den Krieg „gewinnen“ kann, wird tagtäglich in der deutschen Politik und den Medien debattiert. Immer mehr und immer schlagkräftigere Waffen sollen den Sieg der Ukraine sichern. Doch wie soll ein Gewinn aussehen, wenn schon tausende Menschen auf beiden Seiten ihr Leben verloren haben und Millionen vertrieben wurden? Wenn das Sterben und das Leid jeden Tag weitergehen? Mit jeder Waffe wird Benzin ins Kriegsfeuer gegossen mit dem Ziel, dass am Ende sowieso ein dreckiger Deal hinter verschlossenen Türen stattfindet. Die NATO ist mit Nichten ein „Friedensbündnis“ wie sie das immer wieder beteuern, sondern sie ist ein Kriegsbündnis, welches bei diesem Krieg eine Mitverantwortung trägt. Wir sehen deshalb, dass nur wenn wir Arbeiter:innen, Jugendliche und Frauen auf die Straßen gehen und Druck machen, die beteiligten Regierungen Schritt für Schritt einlenken werden. Niemand von uns kann etwas in diesem Krieg gewinnen. Dieser Krieg, den die Herrschenden in Washington, London, Brüssel, Berlin oder Moskau weiter antreiben, wird für fast alle wirtschaftlichen und politischen „Probleme“ als Rechtfertigung benutzt. Wir stehen nicht an der Seite Russlands oder der westlichen Staaten, sondern an der Seite der werktätigen Menschen auf beiden Seiten. Darum fordern wir nicht mehr Waffen, sondern ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und keine weiteren Waffenexporte! Russland muss den Angriff auf die Ukraine beenden, es müssen sofortige Friedensgespräche aufgenommen werden!
Liebe Freunde,
währenddessen rüstet die Bundesregierung im Eiltempo unter dem Vorwand der Landes- und Bündnisverteidigung auf. In den Medien findet eine Dauerbeschallung über die angeblichen miserablen Zustände in der
Bundeswehr statt. Man habe die Bundeswehr kaputtgespart, heißt es da oft. Das ist blanker Zynismus, da der Wehretat seit Jahren kontinuierlich steigt. Das100 Milliarden schwere Sondervermögen ist kein notwendiges Budget zur Verteidigung der einfachen Menschen in Deutschland, sondern ein nie da gewesenes Militarisierungsprogramm, damit Deutschland seine „Führungsrolle“ in der Welt besser ausbauen und gerecht werden kann, heißt Kriege für politische und ökonomische Interessen im Ausland zu führen. Mehr Geld in Waffen und Rüstung bedeutet aber im Umkehrschluss weniger Geld in Soziales, Bildung und Gesundheit. Während wir von den letzten Bundesregierungen immer wieder zu hören bekamen, dass der Staat sparen muss und keine Schulden machen darf, wurden immer mehr Sozialkürzungen in Kauf genommen. Wenn es aber um die „Führungsrolle“ Deutschlands in der Welt geht, sind Schulden, ist Geld kein Problem. Während also die Rüstungskonzerne enorme Gewinne machen, wird die Rechnung auf die Bevölkerung und die Jugend abgewälzt. Wir sollen für eine beispiellose Aufrüstung bezahlen und die Kriegspolitik mittragen. Wir sollen uns nicht beklagen, wenn diskutiert wird, die Wehrpflicht wieder einzuführen und uns Jugendliche im Fall der Fälle als Erste an die Front zu schicken. Um die Aufrüstung und Militarisierung gesamtgesellschaftlich durchzudrücken, wird die Tradition einer breiten Friedensbewegung Stück für Stück durchlöchert. Nukleare Teilhabe, Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete, die Debatte um die Wehrpflicht zeugen vom politischen Willen der Herrschenden, das Militär, das Militärische und den Krieg zum Bestandteil unseres Lebens zu machen. Diesem Willen müssen wir den Willen zu einer friedlicheren Welt ohne Ausbeutung und Krieg entgegensetzen. Gleichzeitig versuchen rückschrittliche und rechte Kräfte das Friedensthema für sich zu besetzen. Darauf kann und muss unsere Antwort nur NEIN sein. Denn es gehört zum Charakter des Faschismus die Interessen der Herrschenden, auf aggressivste Art, auch mit Kriegen durchzusetzen. Wer in der Tradition des Hitler-Faschismus steht, kann keinen Frieden fordern. Die AfD kann keine Friedenspartei sein, denn sie trägt Rassismus, Nationalismus und Militarismus in ihrer DNA. Wenn sie also angeblich Frieden fordern, ist das nie ernst gemeint. Es ist reiner Populismus. Sie wollen die Zukunftssorgen der Menschen, die sich ehrlich für Frieden einsetzen, für sich nutzen und ihre Ängste instrumentalisieren. Die Folgen der Inflation, die wir alle spüren und den Krieg werden wir nur durch gesellschaftlichen Protest und nicht durch Spaltung und Hass lösen. Lassen wir uns nicht spalten, sondern kämpfen wir entschlossen für eine Welt in Frieden und ohne Ausbeutung.
Wir wollen Frieden und Zukunftsaussichten für die Menschen überall auf der Welt statt Aufrüstung und Krieg!

 

Alev Bahadir