Redebeitrag für den Ostermarsch in Rhein-Ruhr in Düsseldorf am 8. April 2023

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wer vor einem Jahr öffentlich Waffenexporte in Kriegsgebiete oder gar die nukleare Aufrüstung Deutschlands forderte, musste sich zu Recht als Kriegstreiber bezeichnen lassen. Ganz anders sieht das ein Jahr nach der „Zeitenwende“ aus. Die Herrschenden brauchen nicht nur eine Bevölkerung, die sich nicht wehrt, sondern eine, die sie aktiv unterstützt. Sie haben erkannt, dass ihre Aufrüstungsprojekte nicht nur finanzieller Mittel für die Bundeswehr, sondern einer stärkeren Militarisierung der ganzen Gesellschaft bedürfen. In der neuen nationalen Sicherheitsstrategie wird dementsprechend ein „Kulturwechsel“ gefordert: In allen Bereichen der Gesellschaft, insbesondere in der Schule, sollen die verschiedenen Aspekte „unserer Sicherheit“ vermittelt werden. Was Pistorius, Baerbock und Co. unter Sicherheit verstehen, ist: mehr Befugnisse für Geheimdienste, mehr Vernetzung von Militär, Polizei und Geheimdiensten und niedrigere Hemmschwellen für den Einsatz der Armee im Inland. Die Bevölkerung wird auf Kriegskurs gebracht. (...) Und die Kosten dieses Krieges tragen wir. Die deutsche Arbeiterklasse genauso wie die ukrainische und auch die russische. Wir sind es, die diesen Winter frieren mussten, wir sind es, die sich Miete und Lebensmittel nicht mehr leisten können. Und auch wir sind es, die im Zweifel an der Front  erschossen werden. Schon während der Corona-Pandemie wurde jegliche berechtigte Kritik als rechte Verschwörungstheorie abgetan und genau  dieselben Mechanismen sehen wir nun in Bezug auf die Friedensfrage. Jede kritische Stimme gegen den deutschen Kriegskurs wird mit Vorwürfen als Putin-Versteher oder Kreml-Lobbyist mundtot zu machen versucht. Die Friedensbewegung wird als Ganzes in die rechte Ecke gestellt und die Kriegspropaganda funktioniert so gut, dass der DGB sich in Hamburg vom Ostermarsch distanziert und vermeintliche Linke gegen die sogenannte „Querfront“ auf die Straße gehen. (...) In einer Zeit, in der Menschen, die sich für Frieden einsetzen, von Regierungspolitikern als 5. Kolonne Putins bezeichnet werden, ist es wichtiger denn je, die Friedensbewegung zu stärken und in eine fortschrittliche Richtung zu lenken.

Vielen Dank.

Alina aktiv bei SDAJ.