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Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!
Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg, der täglich ungeheures Leid, Tod und Zerstörung in der Ukraine verursacht. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, kommen mehr Menschen ums Leben, fliehen, werden körperlich verletzt und/oder psychisch traumatisiert. Mit jedem Tag entfesselt sich die Kriegslogik weiter.
Jeder Kriegstag verschärft zudem das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen, auch als Folge von Missverständnissen oder Unfällen. Die Praxis der nuklearen Abschreckung kann in einer angespannten Lage wie dem Ukrainekrieg in eine Eskalationsspirale münden bis hin zum Atomkrieg. Mit der Fortführung des Krieges, insbesondere durch Artilleriebeschuss der Atomkraftwerke von Saporischschja wird zudem eine atomare Katastrophe in Kauf genommen.
Mit den Ärztinnen und Ärzten von IPPNW, aber auch mit vielen anderen Organisationen und Einzel-AktivistInnen stehen wir für das Leben und wollen Leid verhindern. Wir stehen den Opfern dieses Krieges mit allen zivilen Mitteln bei und unterstützen diejenigen, die die Logik des Krieges ablehnen und sich für Gewaltlosigkeit entscheiden - wie beispielsweise Deserteure und Kriegsdienstverweigerer.
Der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine hat sich zu einem globalen Konflikt zwischen den Militärblöcken mit dramatischen Folgen für das Leben und die Zukunft des ukrainischen und des russischen Volkes sowie für ganz Europa entwickelt. Darüber hinaus sind Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut Folgen für die mittelbar Betroffenen, vor allem im Globalen Süden.
Die Verantwortung für den Angriffskrieg trägt die russische Regierung. Die NATO-Staaten haben durch die Osterweiterung, die Aufkündigung von Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen sowie eigene Verstöße gegen das Völkerrecht eine Mitverantwortung für die seit den 90er-Jahren zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der NATO. Die massive Aufrüstung auf allen Seiten muss ein Ende finden.
Waffenlieferungen können den Krieg nicht beenden. Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen für ein Ende des Krieges. Er hat auf beiden Seiten bereits inakzeptabel viele Opfer gekostet. Daher müssen alle Mittel und Wege der Diplomatie eingesetzt werden, um die Kriegsparteien für einen gerechten Frieden an den Verhandlungstisch zu bringen.
Was uns noch wichtig ist:
Wer glaubt – weil die AfD, „Aschaffenburg steht auf“ und „Rhein-Main steht auf“ sich als Friedensfreunde und Kämpfer gegen Preissteigerungen gebärden sowie sich in absurden Übertreibungen „systemkritisch“ gerieren – deren Aktivitäten unterstützen zu können, akzeptiert eine ewiggestrige Ideologie, in der Klasse durch Volks-Gemeinschaft, Nation und Rasse ersetzt wird. Mag sein, dass ihnen der Autokrat Putin sympathisch ist, aber ihre zur Schau getragene und vorgeblich friedensorientierte Völkerfreundschaft mit Russland fußt bei näherer Betrachtung (s. Höcke-Rede 3.10.22) auf der rassistischen Ideologie vom slawischen Untermenschen (sie hätten die natürlichen Ressourcen und die Arbeitskraft, wir Intelligenz und Technologie).
Nichts, aber auch gar nichts haben diese Partei, ihr Vorfeld und die dortigen Unterstützer mit einer wirklichen Bewegung für den Frieden zu tun.
Wir fordern:
- ernsthafte Schritte zu Verhandlungen zur Beendigung des Krieg in der Ukraine.
- keine weitere Eskalation von Waffenlieferungen.
- den Stopp des weltweiten Hochrüstungswettlaufes und die Investitionen der Milliarden in Soziales, Gesundheit und Bildung.
- die Beendigung aller Kriege und die drastische globale Reduzierung des Militärs samt Waffenproduktion. Militär und Krieg sind
- gewichtige Beschleuniger der Umwelt- und Klimakatastrophe.
- den Verzicht auf die atomare Teilhabe und das Verbot der Lagerung von Atomwaffen in Deutschland.
- die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV).
- die Aufhebung der Wirtschaftsblockaden, die weltweit massenhaft Hunger und Armut bewirken.
- den generellen Stopp von Rüstungsexporten.
- die Aufnahme von Flüchtenden und Deserteuren ungeachtet ihrer Herkunft.