Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg!

Durchgängig herrscht seit Jahren in über 30 Ländern Krieg. Wirtschaftliche Erpressungspolitik, Blockaden und Handelskriege zerstören weltweit ökonomische und ökologische Existenzgrundlagen. Immer mehr Menschen sind wegen Krieg, Armut und Umweltzerstörung auf der Flucht. In der Ukraine kam ein weiterer Krieg hinzu, mit dramatischen Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt sowie der realen Gefahr der Ausweitung in einen Dritter Weltkrieg. Gleichzeitig spitzen die USA und ihre Verbündeten auch die Konfrontation mit China gefährlich zu.

Wir lehnen militärische Gewalt als Mittel der Politik grundsätzlich ab und engagieren uns gegen alle Kriege. Der russische Einmarsch in die Ukraine war ein klarer Bruch des Völkerrechts und verursacht Leid, Tod und Verwüstung. Gleichzeitig muss er vor dem Hintergrund der immer schärferen Konfrontationspolitik der USA und NATO gegen Russland betrachtet werden. Sie hatte die in den 1990er Jahren angestrebte Ordnung einer „Gemeinsamen Sicherheit“ in Europa, auf Basis von Entspannung, Abrüstung und Rüstungskontrolle, in weite Ferne gerückt.

Die Lieferung von immer mehr und schwerer Waffen in die Ukraine heizt den Krieg an und führt zu mehr Tod und Zerstörung. Die Gefahr der Ausweitung des Krieges auf ganz Europa, gar unter Einsatz von Atomwaffen wächst von Tag zu Tag. Ungeachtet aller Empörung über den russischen Einmarsch in die Ukraine müssen endlich ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, diesen Krieg zu stoppen. Dies wird nur über Verhandlungen zu erreichen sein. Berlin muss endlich die Vorstöße und Initiativen, wie die Mexikos, Brasiliens und Chinas aufgreifen. Die Länder des Südens sehen vor allem die USA und die EU in der Pflicht, den Krieg durch Verhandlungen zu stoppen.

Die Bundesregierung nutzt den Krieg als Vorwand für ein gigantisches, seit langem geplantes Aufrüstungsprogramm. Gestützt auf das „Sondervermögen“ genannte 100 Mrd. Schuldenpaket sollen die deutschen Militärausgaben in den kommenden Jahren von 50 Mrd. auf mindestens 80 Mrd. Euro jährlich steigen, u.a. für atomwaffenfähige Bomber.

Wir lehnen diese Politik entschieden ab und setzen uns ein, für eine Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und der internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung der großen globalen Herausforderungen Frieden, Hunger, Klima- und Umweltschutz und gerechte Entwicklung.

Wir fordern:

• die Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppe
• ernsthafte Schritte zu Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine.
• die militärische Hochrüstung zur Führungsmacht Europas zu stoppen und die Milliarden in Soziales, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Umwelt- und Klimaschutz zu investieren.
• die atomare Teilhabe und die Lagerung von US-Atomwaffen in Deutschland zu beenden sowie den Atomwaffenverbotsantrag zu unterzeichnen!
• die Beendigung der umfassenden Wirtschaftsblockaden, die weltweit massive schädliche Auswirkungen haben.
• Rüstungsexporte zu stoppen
• Flüchtende und Deserteure ungeachtet ihrer Herkunft aufzunehmen

 

Kontakt: Heidelberger Friedensbündnis, eMail: info [at] friedensbuendnis-heidelberg [dot] de, http://www.friedensbuendnis-heidelberg.de