Den Frieden gewinnen!

Über ein Jahr dauert bereits der völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine. Hunderttausende von Toten, Millionen von Geflüchteten und die flächendeckende Zerstörung ziviler Infrastruktur sind die Folge des mörderischen Überfalls Russlands. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten den von Krieg Betroffenen. Der Krieg hat sich zu einem brutalen Abnutzungskampf entwickelt, der nur Verlierer kennt. Die Eskalationsgefahr einer Ausweitung des Krieges steigt mit jedem Tag und muss mit Blick auf einen möglichen Gebrauch von Atomwaffen ernst genommen werden. Weder Sanktionen noch Waffenlieferungen haben diesen Krieg bisher einem Ende nähergebracht, im Gegenteil! Ein Waffenstillstand zur Beendigung der Kampfhandlungen ist dringend geboten. Die Souveränität und Selbstbestimmung der Ukraine müssen wieder hergestellt werden.

Auch wenn dieser Krieg alle anderen Kriege zu überschatten scheint, vergessen wir nicht das Leiden anderer Menschen, wie zum Beispiel im Jemen, Afghanistan oder in den kurdischen Gebieten. Auch wollen wir darauf hinweisen, dass unter dem global sich verschärfenden Wirtschaftskrieg, vor allem der globale Süden leidet und Probleme wie Hungersnöte, die Auswirkungen des Klimawandels und die damit verbundene Vertreibung ganzer Bevölkerungsteile aus ihrer Heimat, diese Probleme nur verstärken. Statt diese Probleme anzugehen, verfolgt die Bundesregierung mit dem größten Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte eine Führungsrolle in der EU, um gemeinsam in der von den USA geführten NATO, die wirtschaftlichen Machtinteressen des Westens aufrechtzuerhalten.

Sie scheut dabei auch nicht vor Waffenverkäufen an Diktaturen, wie die Türkei oder Saudi-Arabien, welche andere Länder Überfallen. Damit wird eine weltweite Aufrüstungsspirale befeuert und die Gefahr weiterer Kriege mit Ländern wie China in Kauf genommen. Eine solche Politik ist Teil des Problems - nicht die Lösung.

Es braucht internationale Zusammenarbeit statt Konfrontation, denn nicht die Qualität von Waffen, sondern die Qualität von Politik entscheidet über Frieden und Sicherheit. Zum Ostermarsch fordern wir als Teil der Friedensbewegung von der Bundesregierung:

• Sich an den internationalen Bemühungen um eine diplomatische Lösung zu beteiligen.
• Oberstes Ziel müssen die Einstellung der Kämpfe durch einen Waffenstillstand sein.
• Entspannungspolitik statt gegenseitiger Aufrüstung. Wir brauchen allseitige Abrüstungsverträge, gegenseitige Kontrollabkommen und verbindliche Dialoge.
• Die weltweite Ächtung der Atomwaffen. Deutschland muss den UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen und seine nukleare Teilhabe beenden.
• Eine unbürokratische und umfassende Hilfe für alle Geflüchteten.
• Statt Aufrüstung fordern wir die verstärkte Investition in Klimaschutz, erneuerbare Energien, die Verkehrswende, Bildung und ein solidarisches Gesundheitssystem.

Rechtspopulist*innen, Querdenker*innen und Menschenfeinde aller Art sind nicht willkommen. Alle anderen rufen wir dazu auf mit uns gemeinsam auf die Straße zu gehen

 

Kontakt: Lüneburger Friedensbündnis