Gemeinsam für Frieden. Klima. Gerechtigkeit.

Das Töten stoppen - die Eskalationsgefahr bannen

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine! Der Krieg hat bereits zu unzähligen Greueltaten, Toten und Verletzten, zu ungeheuren Zerstörungen an Umwelt und Infrastruktur und
Millionen Geflüchteten geführt. Durch Putins Krieg sind die Chancen auf friedliche Lösungen statt militärischer Konfrontationen insgesamt verschlechtert worden.

Der Krieg in der Ukraine hat inzwischen eine Dynamik entwickelt, die die Gefahr eines dritten Weltkriegs in sich birgt. Niemand weiß, wo Putins „rote Linie“ liegt. Alle Anstrengungen müssen sich deshalb auf eine diplomatische Lösung richten, nämlich Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auf Augenhöhe.

Es gibt eine Reihe durch Verhandlungen gelöster Konflikte wie z.B. die brandgefährliche Situation der Stationierung sowjet. Raketen auf Kuba im Jahr 1962.

Eine langfristige Friedenssicherung in Europa ist ohne Russland nicht denkbar. „Ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit muss an die Stelle der bisherigen Abschreckung durch Hochrüstung treten. Der Frieden in der
Welt muss sich auf ein Engagement für das gemeinsame Überleben statt auf die Drohung durch gegenseitige Auslöschung gründen.“ (Palme-Bericht von 1982)

Je mehr schwere Kriegswaffen geliefert werden, desto größer ist das Risiko, dass der Krieg weiter eskaliert.

Warum Waffen nicht zu einer Lösung beitragen (laut www.IPPNW.de/bitlwaffen)

• 1. Waffen befeuern und verlängern Konflikte
• 2. Waffenlieferungen verhindern Neutralität
• 3. Waffenlieferungen erschweren Rüstungskontrollverhandlungen
• 4. Jede „Defensivwaffe“ kann zu einer „Offensivwaffe“ werden
• 5. Waffen wandern weiter
• 6. Waffenlieferungen wirken eskalierend

Militärische Gewalt überwinden

Wir treten gegen jede Anwendung militärischer Gewalt ein und stehen an der Seite derer, die zivilen Widerstand oder Kriegsdienstverweigerung leisten.

Die Eskalationsspirale im Kräftemessen der Großmächte (Russland, China und die NATO/USA) um geostrategische und ökonomische Interessen durchzusetzen, dreht sich z.B. durch die Aufkündigung von Friedens Verträgen immer weiter.

Schon der Atomwaffenbesitz der Großmächte ist Ausdruck eines Rechts der Starkeren, die sich über den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen hinwegsetzeh. Wenn ein Krieg zwischen diesen Großmächten atomar eskaliert, muss im schlimmsten Fall die ganze Welt die Konsequenzen tragen.

Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Friedenssicherung gehören zusammen

Wir befinden uns in einer noch nie dagewesenen. multiplen Krise: rasantes Artensterben, Verlust der Biodiversität, frühere Kipppunkte des Klimas als angenommen u.a.. Es steht die Zukunft des menschlichen Lebens auf dem Spiel. Der Klimawandel trifft, wie die Kriege, als erstes die ärmsten Teile der Weltbevölkerung. Bereits mit der Hälfte der derzeitigen weltweiten militärischen Ausgaben vcn 1.951 Milliarden Euro könnte die Klimakrise eingedämmt und die dadurch verursachten Fluchtbewegungen eflektiv gestoppt werden. Die durch Abrüstung lreiwerdenden Gelder konnten genutzt werden, um die drängendsten sozialen und ökologischen Probleme weltweit zu lösen. Ein Großteil des Wohlstands im globalen Norden basiert auch auf der Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Süden.

Ende 2020 besaß ca. 1 % Weltbevölkerung 48% des weltweiten Vermögens, während 53% der Weltbevölkerung lediglich 1,1% des weltweiten Vermögens besaßen (laut Statista von 2022).

Der „Zwang“ zu immer mehr Wachstum verhindert effektiven Umwelt- und Klimaschutz und ermöglicht es u.a. auch der Rüstungsindustrie bestens an Kriegen zu verdienen. Militär und Krieg sind mit die größten Klimakiller, indem sie Unmengen von Treibhausgasen freisetzen.

Energiewende voranbringen

Ein schnellerer Ausbau von erneuerbaren Energien, die keine teuren Energien
sind, und Energiesparmaßnahmen hätten uns einen wesentlichen Schritt wei-
ter in Richtung Klimaneutralität gebracht. Die Energiewende wurde jedoch in
den letzten Jahren ausgebremst. Die Klimakatastrophen, wie Dürren und Uber-
schwemmungen, führen uns die Notwendigkeit endlich zu handeln vor Augen.

Nein zur „Zeitenwende“ und Aufrüstung

Drei Tage nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine wurde von der Bundesregierung die sogenannte „Zeitenwende“ ausgerufen. Unter der Bezeichnung „Sondervermögen“ wurden Schulden in Höhe von 100 Mrd. 6 für
die Bundeswehr beschlossen - dieses Geld würde jedoch dringend für das Gesundheitssystem, für Bildung, für Klimaschutzmaßnahmen und sozialen Wohnungsbau benötigt. Größter Gewinner dieser „Zeitenwende“ sind
Rüstungskonzerne und das Militär.

Die Bundesregierung von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP will von 2022 an Jahr für Jahr mehr als 2% des Bruttoinlandproduktes in Rüstung investieren. Für das Jahr 2021 hätte dies bedeutet, dass sich der Militärhaushalt statt der tatsächlich eingestellten 46,9 Mrd. Euro auf mindestens 71,4 Mrd. Euro hätte belaufen müssen.

Rüstungsexporte stoppen und Auslandseinsätze beenden

Deutschland liegt im Jahr 2021 mit 4,5% auf dem skandalösen fünften Platz bei den weltweiten Rüstungsexporten (USA 39%, Russland 19%, Frankreich 11% und China 4,6%). Kunden deutscher Watfenlieferanten sind auch diktatorische und kriegführende Staaten. Dazu gehört die Türkei, die einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung führt und völkerrechtswidrig nordsyrische Gebiete besetzt und bombardiert. um u.a. das demokratische, emanzipatorische Projekt in Rojava zu zerschlagen. Auf Umwegen wird auch Saudi-Arabien, das brutale Angriffe gegen den Jemen begeht, beliefert. Über Betroffene dieser und anderer Kriege wird in den Medien kaum berichtet.

Alle aktuellen deutschen Auslandseinsätze tragen zur Gewalteskalation und NICHT zum Frieden und zur Entwicklung bei. Frieden muss verhandelt werden!

Die Türe nach rechts bleibt zu!

Wir wenden uns entschieden gegen die Untenıiranderungs- und Vereinnahmungsversuche der Friedensbewegung durch das rechte Spektrum (u.a. AfD, Reichsbürgerzinnen, Putin-Freund:innen und Querdenker:innen)
mit seinem demokratie- und aufklärungsfeindlichen Weltbild. Es werden die Symbole und Slogans missbraucht, wenn sogar Björn Höcke (AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Thüringen) den Slogan ,.Frieden schaffen Ohne Waflen“ verwendet. obwohl die AfD für Aufrüstung, Wehrpflicht und Militarismus steht.

Frieden geht nur ohne „völkische“ Globalisierungskritik, Militarismus, Rassismus, Antisemitismus, Rechtspopulismus, Antifeminismus und Feindlichkeit gegenüber LGBTQ- Personen und Geflüchteten.

Auf unserem Ostermarsch gibt es keinen Platz für völkischnationalistische Ideologien, weder für Rassismus noch für Antisemitismus oder für rechtspopulistische lsIam~Hetze. Wir wünschen auch keine Nationalfahnen, weil diese von vielen Teilnehmerıinnen als Zeichen von Spaltung und Unterdrückung empfunden werden. Wer gegen diesen Konsens der Veranstalteninnen dennoch verstößt, wird von der Versammlung ausgeschlossen.

Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten, nicht den Krieg!

Wir fordern:

• Sofortiger Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine!
• Einsatz für eine diplomatische Friedensoffensive – für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine!
• Unterstützung vertrauensbildender Maßnahmen zwischen den Kriegsparteien unter international anerkannten Vermittlern!
• Stopp aller Rüstungsexporte, auch in die Ukraine!
• Abschaffung aller Atomwaffen! Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten Nationen!
• Keine Akzeptanz der Atomkraft als nachhaltige Energie!
• Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
• Keine Militarisierung der Gesellschaft und keine Wiedereinführung der Wehrpflicht!
• Keine Militarisierung der EU, keine EU-Armee!
• Anstelle der NATO ein kollektives Sicherheitssystem, das alle Länder einschließt und Abrüstung ermöglicht!
• Abrüsten statt Aufrüsten: für bessere Bildung, sozialen Wohnungsbau, Gesundheit und Klimaschutz!
• Nein zu Rechtsextremismus, Militarismus, Rassismus, Antisemitismus und jeglicher Art von Diskriminierung!
• Die Aufnahme von Geflüchteten (auch von Deserteur:innen und Kriegsdienstverweiger:innen) und einen menschenwürdigen Umgang mit ihnen! Abschaffung von Frontex!
• Wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel wie z.B. beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeinsparung, Tempolimit!
• Übergang zu einem sozial-ökologischen, solidarischen Wirtschaftssystem und Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse!

 

Kontakt: Friedensinitiative Landshut, Rosa Jaufmann-Keil, eMail: FI-Landshut [at] web [dot] de

Spenden: Konto der Friedensinitiative, Brigitte Rasch bei Comdirekt, IBAN DE10 2004 1111 0463 9498 00