Redebeitrag für den Ostermarsch Saarbrücken am 8. April 2023

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Krieg darf niemals Mittel der Politik sein - und danach müssen alle handeln, die den Frieden wollen!

 

„Keiner will sterben.
Das ist doch klar.
Wozu sind denn dann Kriege da?
Herr Präsident!
Du bist doch einer von diesen Herren.
Du musst das doch wissen.
Kannst Du mir das mal erklären?“

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,

„Wozu sind Kriege da?“, 1981, mitten in der Zeit des Kalten Krieges, schrieb Udo Lindenberg dieses Lied, das er mit einem Zehnjährigen damals sang. Es war sein Versuch, die Hintergründe all dieser grausamen Kriege zu erfragen und der Song gilt auch immer wieder als Versuch, sich zur ewig aktuellen Frage aus der Sprachlosigkeit zurückzumelden.

So heißt es auf seinen Seiten und es war das erste, was mir zum Ostermarsch im Jahr 2023 auch wieder eingefallen und bewusst geworden ist. Wir waren damals 18 Jahre alt. Heute sind viele von uns Eltern und Großeltern:
und wenn wir die Erde für unsere Kinder und Enkel retten wollen, dann müssen Kriege beendet werden.

Denn wozu sind sie da? Um die Ressourcen, die Umwelt und die Natur zu zerstören? Um mit einem Atomkrieg die ganze Welt zu zerstören?

Das dürfen wir nicht zulassen, liebe Freundinnen und Freunde.

Vor 65 Jahren entstand an Ostern die Anti-Atomkraft-Bewegung in Großbritannien, das Peace-Zeichen wurde zum Markenzeichen und das Motto von damals „Ban the Bomb“ – „Verbietet die Bombe“ erlangt heute mit Blick auf nukleare Drohungen wieder neue Aktualität.

Wir sind mitten in einem Europa, das wir nicht mehr wiedererkennen. Wir sind in einer Zeit, in der sich die Weltlage immer mehr verschärft. Seit über einem Jahr herrscht ein verbrecherischer Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, seit über einem Jahr wird Völkerrecht gebrochen, und seit über einem Jahr ist es nicht gelungen, diesen grausamen Krieg zu beenden. Krieg darf jedoch niemals Mittel der Politik sein. Das lehnen wir entschieden ab! Und danach müssen alle handeln, die den Frieden wollen.

Und deshalb sind wir heute hier mit vielen, um Brücken zu bauen für den Frieden, um ein starkes Zeichen zu setzen für den Frieden. Die Zeit dafür ist mehr als reif.

Denn wir erleben eine verkehrte Welt: wenn nämlich der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche vor einem Atomkrieg warnt und dann heftig - öffentlich - unsachlich kritisiert wird, wenn Friedensappelle öffentlich als zynisch bezeichnet werden, wenn man offenbar viel Mut braucht, um für den Frieden zu werben.

Also dann ist für uns alle sicher auch klar: diesen Mut haben wir und es muss Schluss sein mit der Diffamierung derjenigen, die sich glaubhaft für den Frieden einsetzen.

Deshalb werden wir weiter gemeinsam die Stimme erheben und gemeinsam weiter den Druck erhöhen, so wie hier heute: und zwar für den Frieden und gegen sinnlose Kriege! Und immer muss gelten: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Dieser Schwur von Buchenwald ist aktueller denn je, diese Forderungen gehören untrennbar zusammen und wir werden zusammen immer wieder klare Kante zeigen gegen rechte Versuche, unsere Friedensaktionen zu vereinnahmen!
 

Liebe Freundinnen und Freunde,
Über Nacht konnte Olaf Scholz 100 Milliarden für die Bundeswehr locker machen. Die Rüstungsmilliarden sollen noch weiter auf 300 Milliarden hochgeschraubt werden. So will es der neue Verteidigungsminister. Es gibt Rekordeinnahmen bei Steuern und Rekordausgaben für Militär! Aber es gibt so gut wie nichts gegen Kinderarmut, die so hoch ist wie nie zuvor. Also Fehlanzeige bei der Kindergrundsicherung? Man erntet nur ein Schulterzucken des Finanzministers. Das ist Versagen auf ganzer Linie. Und man fragt sich: Wie absurd ist diese Welt! Das Geld ist da und fehlt für Kinder, für Schulen, für Krankenhäuser, für den öffentlichen Nahverkehr und für ein würdiges Leben in Zeiten von Inflation und Preisexplosion. Mit dieser unsozialen Schieflage wollen und werden wir uns nie abfinden.

Ein weiteres Gebot der Stunde ist nach wie vor jede humanitäre Unterstützung und zivile Hilfe für die Menschen aus der Ukraine, die aus ihrem Land flüchten müssen. Obwohl der Wohnraum auch hier bei uns knapp ist,
machen die Kommunen mit und das ist richtig so… Hier müssen wir zusammenrücken, das kennen wir hier bei uns im Saarland, wenn die Not groß ist …

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Geschichte lehrt uns, dass Aufrüstung, dass Wettrüsten keine Sicherheit und keinen Frieden bringen.

Wenn Waffen in Kriegsgebiete geliefert werden, vergrößert sich das Leid der Menschen von Tag zu Tag und der Krieg wird verlängert. Deshalb brauchen wir ein Stopp-Schild gegen das sinnlose Sterben mit immer mehr Waffen! Wir brauchen einen sofortigen Stillstand der kriegerischen Auseinandersetzung.

Wir brauchen eine Umkehr in der Außenpolitik, weg vom militärischen Tunnelblick - zurück zu Deeskalation. Wir brauchen Abrüstung und viel mehr Diplomatie!

Der Weg zum Frieden führt eben über Verhandlungen, die – wie Heribert Prantl zu Recht sagt – auch herbeiverhandelt werden müssen. Friedensverhandlungen sind möglich! Und zwar zusammen mit europäischen und nicht-europäischen Staaten, wie z. B. Brasilien u. a. Und noch ein weiterer Punkt gehört zur Debatte und zur Wahrheit dazu: Die Bundesregierung verurteilt Kriegsverbrechen in anderen Ländern. Doch wenn Menschen bei uns Schutz suchen – Ukrainer genauso wie Russen – weil sie sich unter Gefahr für Leib und Leben der Beteiligung am Krieg verweigern, dann werden sie abgewiesen. Kriegsdienstverweigerung ist in Deutschland nicht als Asylgrund anerkannt. Und auch das muss sich ändern.

Mehr Waffen machen die Welt jedenfalls nicht sicherer. Es braucht Initiativen zur Abrüstung von Atomwaffen und konventionellen Waffen. Und es braucht eine solidarische und gerechte Weltwirtschaftsordnung –
all das sind Schritte hin zu einer friedlicheren Welt …

Ich zitiere zum Schluss eine bekannte Erklärung, die leider bis heute traurige Gültigkeit hat und immer wieder nachdenklich machen muss: „Jede Kanone, die gebaut wird,

jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben.
Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist der Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“

So hat das US-Präsident Eisenhower schon 1953 gesagt und genau das muss von den Supermächten von heute endlich beherzigt werden …

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir dürfen eines nicht aufgeben: nämlich „Frieden schaffen ohne Waffen“, das ist und bleibt unser wichtiges Ideal, unser Ziel. Und dafür sind wir heute laut, engagieren uns und gehen mit unserer Friedensbewegung auf die Straße und wir sagen: Nein zum Krieg – und Ja zu Abrüstung, Völkerrecht und Frieden!

Vielen Dank.

 

Barbara Spaniol ist Landessprecherin der Partei Die Linke im Saarland.