Fast zeitgleich mit der Bundestagswahl jährt sich der Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine zum dritten Mal. Aus diesem Anlass ruft das zivilgesellschaftliche Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine“ vom 21. bis 23. Februar 2025 zu Aktionen und Mahnwachen auf. Es fordert Verhandlungen über einen schnellstmöglichen Waffenstillstand. Zudem setzt es sich für einen umfassenden, nachhaltigen Friedensprozess für die Ukraine ein.

Am Mittwochabend, den 15.01., kam endlich die lang ersehnte Nachricht: Die israelische Regierung und die Hamas einigen sich auf ein Abkommen. Nun hat auch das israelische Sicherheitskabinett zugestimmt; es steht nur noch die Genehmigung der gesamten israelischen Regierung aus. Eine Waffenruhe soll, nach über 15 Monaten Krieg, voraussichtlich am kommenden Sonntag beginnen und ist zunächst für sechs Wochen angesetzt. 33 israelische Geiseln sollen in dieser ersten Phase im Austausch für palästinensische Häftlinge freikommen.

Am heutigen Tag der Menschenrechte wird der Friedensnobelpreis an die japanische Organisation Nihon Hidankyo in der norwegischen Stadt Oslo verliehen.  Die Organisation wurde von Überlebenden der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki gegründet und setzt sich seit 1956 für nukleare Abrüstung ein. Der Friedensnobelpreis 2024 ist eine überfällige und hochverdiente Würdigung des Engagements der Hibakusha – der Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki.

Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. „Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa“, warnen die beteiligten Organisationen, darunter auch das Netzwerk Friedenskooperative.

Das Netzwerk Friedenskooperative ist entsetzt über die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten. Das Wahlergebnis wird voraussehbar missbraucht werden, um die Militarisierung Deutschlands und der EU voranzutreiben.

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ kritisiert die neuen Rüstungsexportgenehmigungen für Israel, darunter auch Teile für Panzer. Im Libanon wurden Stellungen der UN-Mission UNIFIL von israelischen Merkava-Panzern angegriffen.  

Absurder könnte die Nachrichtenlage kaum sein: Das transatlantische Militärbündnis kündigt offiziell an, dass kommende Woche das jährliche NATO-Atomkriegsmanöver Steadfast Noon beginnen wird, bei dem auch deutsche Piloten den Abwurf von Atombomben üben. (1) Eine halbe Stunde später gibt das Nobelpreiskomitee bekannt, dass Nihon Hidankyo den Friedensnobelpreis 2024 erhält. (2)

Vom 14.-24 Oktober wird die NATO das Atomkriegsmanöver „Steadfast Noon“ im britischen, dänischen und niederländischen Luftraum abhalten. Beteiligt sind u.a. die USA, Deutschland, Großbritannien, Belgien, Dänemark, Italien und die Niederlande. Die deutsche Luftwaffe ist mit A400M-Flugzeugen, Eurofightern und nuklearfähigen Tornado-Kampfjets beteiligt. Bei der Übung wird trainiert, Atombomben auf gegnerische Ziele abzuwerfen. Deutschland hat auf dem Fliegerhorst Büchel/Eifel 15-20 US-Atombomben stationiert, deren Einsatz durch die Bundeswehr bei dem Manöver geübt wird.