Rüstungsexporte

Stoppt den Waffenhandel – eine Kampagne geht in die dritte Runde

In Kassel trafen sich die Aktivist*innen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ am 31.10 und 1.11.2017 und planten Phase 3 des Protests gegen Tod und Terror made in Germany – geliefert in die ganze Welt.

Als künftige inhaltliche Schwerpunkte wurden vereinbart:

Munition: Die unterschätzte Gefahr
Vor allem kleine und leichte Waffen gelten als die wahren Massenvernichtungswaffen. Doch töten können diese und andere Schusswaffen nur mit Munition - ohne Geschosse sind sie so gut wie wertlos. Produktionsorte und Export von Munition in und aus Deutschland werden verstärkt in den Blick genommen. Hintergrundinformationen dazu im Newsletter des Deutschen Aktionsnetzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS) und in der Broschüre „Explosiv & tödlich – Munitionsexporte in deutscher Verantwortung“ der Evangelischen Kirche in Baden.

Dranbleiben am Friedensparagraphen des Grundgesetzes
Die Weiterarbeit wird auf der Erfolgsgeschichte der Unterschriftensammlung für eine Klarstellung des grundsätzlichen Verbots von Rüstungsexporten in Artikel 26.2 des Grundgesetzes aufbauen. Mit der Öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses am 23.03.2015, zu der erstmalig in der Geschichte auch der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingeladen war, hat „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ sich in die Geschichte des Deutschen Bundestages eingeschrieben.

Scharfe Exportkontrolle durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz verankern
In dieser ersten Petition forderte die Kampagne bereits ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Für gesetzliche Initiativen dazu sprachen sich in ihren Programmen zur Bundestagswahl 2017 SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP aus. Jetzt kommt es darauf an, den Prozess kritisch zu begleiten, wenn die neue Bundesregierung das Thema anpackt. Unsere Anforderungen an ein Rüstungsexportkontrollgesetz als alleiniges Ausführungsgesetz zu Art 26.2 GG  sind u.a.:
•    An menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten werden ausnahmslos keine Kriegswaffen, sonstige Rüstungsgüter und Dual-Use-Güter exportiert.
•    Kleinwaffen und die dazugehörige Munition werden nicht exportiert.
•    Für den Nachbau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden keine Lizenzen vergeben und wird kein Know-how weitergegeben.
•    Rüstungsgeschäfte werden politisch nicht flankiert, und Exportförderung für Rüstungsgeschäfte wird nicht gewährt.

Keine Waffen in Kinderhände
Weltweit sind rund 250.000 KindersoldatInnen im Einsatz. Viele kämpfen mit Kleinwaffen aus deutscher Produktion. Sie kämpfen an der Waffe für staatliche Armeen oder andere bewaffnete Gruppen, werden als Spione, Köche oder Lastenträger eingesetzt. Viele von ihnen werden auch sexuell ausgebeutet. Das alles mit verheerenden Folgen für ihre psychische und physische Entwicklung. Meist leiden diese Mädchen und Jungen ein Leben lang unter den schrecklichen Erlebnissen. Deutschland trägt daran Mitverantwortung.

Rheinmetall und Co.
Die Internationalisierungsstrategie der deutschen Rüstungsindustrie umgeht, wo immer möglich, die Exportkontrolle. Der Rheinmetall Konzern zeigt exemplarisch, wie fatal diese Geschäftsstrategie wirkt. Was aus Deutschland nicht exportiert werden darf, wird halt anderswo produziert, montiert oder, oder, oder. Die tödliche Wirkung von Bomben, hergestellt von der italienischen Rheinmetall-Tochtergesellschaft RWM Italien, ist beispielsweise für den Kriegseinsatz Saudi-Arabiens im Jemen nachweisbar. Wir behalten den Konzern im Auge. Dabei werden neue Ideen wie Divestment aufgegriffen, denn Kredite für Waffenkonzerne wie Rheinmetall sind Geschäfte, die die meisten VerbraucherInnen ablehnen, und die sie doch durch Spareinlagen, Riester-Verträge oder ihre Geldanlage mit unterstützen.

Lokales Engagement stärken
Für die Aktionen lokaler Gruppen bietet sich der kreative Protest gegen Rüstungsexporte an kriegführende/menschenrechtsverletzende Staaten aus „meiner“ Region an. Dafür werden Aktionswochen und Materialien vorbereitet. Auch im Kontakt zu Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden wir verstärkt auf Aktionen und Gespräche in den Wahlkreisen setzen.

Global vernetzt
Die UNO Agenda 2030 macht erneut klar, dass es ein globales, fundamentales gemeinsames Interesse aller Menschen gibt, die Welt zukunftsfähig zu gestalten. Mit Ziel 16 der Agenda 2030 sind erstmals konkrete Forderungen nach Frieden, Zugang zu Justiz und rechenschaftspflichtigen Institutionen in eine UN-Agenda aufgenommen worden. Die in Ziel 16 benannte deutliche Reduzierung illegalen Waffenhandels reicht uns zwar bei weitem nicht aus, bedeutet aber einen klaren Ansatzpunkt, der über den Arms Trade Treaty hinausweist. Grund genug für die Kampagne, künftig verstärkt Frieden und Entwicklungspolitik zusammenzudenken. Denn: Dem Waffenhandel ist ausschließlich national nicht beizukommen. Deshalb verstärkt die Kampagne den Kontakt zu ENAAT, dem europäischen Netzwerk gegen Waffenhandel, und baut mit am neu entstehenden Global Net – Stop The Arms Trade.

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