Die Kampagne gegen militärische Tiefflüge über Mecklenburg-Vorpom­mern hatte eine Petition gegen militärische Tiefflüge an den Deutschen Bundestag gerichtet. Die nun eingegangene Antwort des Petitionsaus­schusses hat die Initiative zu Recht sehr empört. Wir dokumentieren die Antwort des Ausschusses sowie den Einspruch der Bürgerinitiative. (Übrigens gibt es inzwischen einen Dachverband der BIs gegen Tiefflug, Auf der Hut 25, Troschenreuth 91257 Pegnitz, 09241/8153, die auch die "Tiefflug-Nachrichten" herausgeben.)

Petitionsausschuss:

"Betr.: Militärische Tiefflüge

Bezug: Ihre Eingabe Schreiben vom 15.02.1995

Sehr geehrter Herr Langer,

das Bundesministerium der Verteidi­gung hat mir mitgeteilt, daß Sie sich in der gleichen Angelegenheit auch dorthin gewandt haben. Das Antwortschreiben an Sie liegt dem Petitionsausschuss in Kopie vor.

Ich bitte um Mitteilung ob Sie mit dieser Antwort einverstanden sind, oder ob Sie eine weitere parlamentarische Prüfung wünschen, gegebenenfalls bitte ich mir mitzuteilen, was Ziel dieser Prüfung sein soll.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag (Dr. Tammler)"

Antwort:

"Petition gegen militärische Tiefflüge über Mecklenburg-Vorpommern

Ihr Zeichen: Pet 5-13-14-5603-007280

Sehr geehrter Dr. Tammler, sehr geehrte Damen und Herren,

mit tiefer Erschütterung habe ich Ihren Brief vom 08.05. zur Kenntnis genom­men.

Natürlich habe ich in der Angelegenheit auch mit dem Bundesministerium der Verteidigung korrespondiert, und natür­lich bin ich mit dessen Antwort nicht einverstanden. Dies dürfte Ihnen, wenn Sie sich die Antwort und unsere Petition vor Augen halten, auch selber auffallen.

Ich bitte Sie herzlich, mir mitzuteilen, welches Selbstverständnis der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat, wenn er eine Petition durch eine ministerische Stellungnahme bereits für erledigt ansehen will! Versteht sich der Petitionsausschuss als Außenstelle des Bundesministeriums der Verteidigung? Nach meiner Auffassung - aber da lasse ich mich gerne eines Besseren belehren - sind die Parlamentarier und gerade der Petitionsausschuss dazu da, die Regie­rung/die Ministerien zu kontrollieren und Rahmenbedingungen für deren Ar­beit vorzugeben. Deshalb wendet sich unsere Unterschriftensammlung an den Deutschen Bundestag und nicht an den Bundesminister der Verteidigung.

Um Ihre Frage also ganz deutlich zu be­antworten: Ich wünsche eine weitere parlamentarische Behandlung unserer Petition. Die von uns angestrebten Ziele entnehmen Sie bitte der Petition selber.

Mit - dennoch - friedlichen Grüßen"