Büro für notwendige Einmischungen

von Frank Eyssen
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"Büro für notwendige Einmischungen e.V."(?) Ein gerade in Hamburg von verschiedenen Kulturorganisatoren und Künstlern gegründeter Verein, Zielsetzung: "... die Vernetzung von Menschenrechts- und Öko­logiegruppen auf der einen, Medien und Kultur auf der anderen Seite; die Unterstützung von Menschenrechts- und Ökologiegruppen durch Konzepte, Aktionen und Veranstaltungen..."

Anstoß für die Vereinsgründung war das Umfallen der SPD beim Asylrecht, der damit verbundene Demokratieverlust. Am 14.Dezember des vergangenen Jah­res besetzte ein Bündnis von Mitglie­dern und Sympathisanten von Pro Asyl, Robin Wood, der Gesellschaft Für Be­drohte Völker, Grünen und Jusos, das Werkstor der Rüstungsfirma "Euro­metall"im niedersächsischen Lie­benau. Angekettet und mit einem Transparent versehen, Aufschrift "Deutsche Waffen finden ihr Ziel!

Für die Opfer kein Asyl?! Sagt Nein!" sollte am Tag der SPD-Parteiratssitzung an das Gewissen der SPDler appelliert werden. Vergeblich!? Die Musiker des einen Tag zuvor stattgefundenen Frank­furter "Heute Die! Morgen Du!"-Kon­zertes von Niedecken/BAP bis Cam­pino/Toten Hosen hatten diese Aktion unterstützt. Den anwesenden Medien­vertretern wollten wir den Zusammen­hang zwischen Rüstungsexporten, Hei­matverlust und Asylrecht aufzeigen - ein Beispiel für perfekte deutsche Doppel­moral! "Eurometall" lieferte gerade mit Kenntnis der Bundesregierung Splitter­bomben (" .. geeignet für weiche Ziele ..." - so die Firma in türkischen Militär­blättern) über die Niederlande in die Türkei. Mit uns demonstrierten daher auch Vertreter von Kurdinnen und Kur­den.

Eine Woche später - rechtzeitig zur Weihnachtszeit am 22. Dezember - lu­den wir die Medien zu einer Aktion, mitten auf den Acker zwischen Teu­felsmoor und Lüneburger Heide, ein. Mit Unterstützung des Lüneburger Stadtt­heaters wurde eine Amtsstube (Filiale vom Bundesamt in Zirndorf) installiert. Zwei Beamten in Erwartung der ersten, mit dem Fallschirm abspringenden, Asylbewerber .... In einer anschließen­den Pressekonferenz begründeten Ver­treter der beteiligten Gruppen ihren Wi­derstand gegen die Bonner "Lostreter, Schreibtischtäter und Umfaller ...". Her­bert Leuninger von Pro Asyl kündigte den notwendigen Gang vor das Bundes­verfassungsgericht an.

Nach diesen beiden Aktionen entstand bei allen Beteiligten der Wunsch, in die­sem Sinne weiterzuarbeiten. Mit dem Hamburger Büro soll nun Kulturarbeit einfacher werden. Mediengerechte Ak­tionen aber auch das Platzieren von Anzeigen etc. wollen wir die politische Arbeit der Gruppen unterstützen.

Im Moment bestimmt das Thema Asyl in Bonn die Arbeit: Ein Kinospot gegen den Ausverkauf des Grundgesetzes (Ein Bauchladenverkäufer vor dem Bundes­tag: "Nur noch wenige Tage gültig - Restposten - Sonderangebot - ihr per­sönliches Souvenir ..." bietet den Abge­ordneten das Grundgesetz ...); Transpa­rentaktionen, eine weitere Aktion gegen Rüstungsexporte und zur Unterstützung von Deserteuren ... und und und ...

Man/frau kann und soll Mitglied wer­den, mitarbeiten.. und Spenden brau­chen wir auch!

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Frank Eyssen ist Sprecher des Hamburger Büros für notwendige Einmischungen.