Die Bundesregierung möchte den Einsatz der Bundeswehr über den jet­zigen NATO-Bereich erweitern, im Golfkrieg hat man darüber laut nachgedacht. Begründet wird es u.a. mit der größer gewordenen welt­weiten politischen und militärischen Verantwortung der Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung. Um dieses umsetzen zu können, ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Eine Debatte und eine Ent­scheidung hat im deutschen Bundestag dazu bisher nicht stattgefun­den, wohlweislich, daß bei der jetzigen Zusammensetzung des Bundes­tages keine Zweidrittelmehrheit, die notwendig für eine Grundgesetzän­derung ist, zu erreichen ist. Es ist deshalb auch in der Öffentlichkeit seit Ende des Golfkrieges um dieses Thema still geworden. Das mag hier und da den Eindruck erweckt haben, diese schwerwiegende Verände­rung sei zu den Akten gelegt, eben weil nicht durchsetzbar. Wer dieses geglaubt hat, ist einem Irrtum unterlegen. Die bewaffneten Auseinan­dersetzungen in Jugoslawien haben doch wieder zu einer öffentlichen Ermunterung beigetragen. Es wird verwiesen auf Äußerungen von Ger­hard Stoltenberg, wir zitieren.

Gerhard Stoltenberg (CDU) hat die Absicht der Bundesregierung bekräftigt, durch eine Verfassungsänderung den Weg für Einsätze der Bundeswehr au­ßerhalb des NATO-Gebietes freizumachen. (aus einem Artikel der Süddeut­schen Zeitung Nr. 213 v. 15.9.91)

In der gleichen Richtung argumentiert der Generalsekretär der CSU, Erwin Huber, in einem Interview im Kölner Express vom 18.9.91 und der verteidi­gungspolitische Sprecher der CDU, Paul Breuer. Es erscheint deshalb dringend geboten, die Kampagne gegen die Ände­rung des Grundgesetzes verstärkt wei­terzuführen.

Wir haben einen Appell an die Abge­ordneten des deutschen Bundestages verabschiedet und an alle 662 Abgeord­neten verschickt. Die Rückmeldungen aus den Fraktionen und einzelner Abge­ordneter haben uns ermutigt, verstärkt daran zu arbeiten, aber auch die Not­wendigkeit ausgewiesen.

Aus der von uns geleisteten praktischen Arbeit und den gemachten Erfahrungen möchten wir knapp informieren. An zwei Terminen in der Innenstadt an ei­nem Infotisch war festzustellen, daß die Menschen recht aufgeschlossen sind. Das Ergebnis dieser beiden Tage (jeweils ca. 4 Stunden) waren 284 Un­terschriften. Personen, die sich in Ruhe mit dem Appell vertraut machen woll­ten, haben wir den Appell mit der Un­terschriftenliste mitgegeben. Also nicht nur Menschen aus Köln. Da hat sich dann ein erstaunliches Resultat gezeigt. Wir haben und bekommen immer noch Listen zurück, und zwar aus den alten und neuen Bundesländern.

Wenn Ihr Interesse haben solltet, schicken wir Euch gerne den Appell und die Liste. Ihr könnt Euch dann entscheiden, ob Ihr mit diesem Appell arbeiten möchtet, wenn ja fordert die Unterlagen bei uns an und kopiert es dann. Die Un­terschriftenlisten bitte an uns senden. Die Listen werden hier gesammelt. Wir führen die Kampagne solange durch, bis das Thema zur Beratung und Debatte in den deutschen Bundestag kommt. Wenn sich dieses abzeichnet, gehen die Listen fotokopiert an die Fraktionen der Par­teien.

Anschrift: Kölner Friedensforum, Bis­marckstr. 40, 5000 Köln 1, Tel. 0221 - 525757.