Am 7. und 8. Juni dieses Jahres werden sich im beschaulichen Elmau, am Rande der Alpen, die RegierungschefInnen der G7-Staaten zu ihrem diesjährigen Gipfel treffen. Traditionell dienen diese Treffen dazu, auf informeller Ebene gemeinsame politische Projekte zu koordinieren. Nach dem Rauswurf von Russland aus dem erlesenen Kreis nehmen neben dem Gastgeber Deutschland noch die Regierungen der USA, Kanadas, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Japans am Gipfel teil. Trotz des eher informellen Charakters dieses Zusammenkommens haben angesichts der ökonomischen und militärischen Potenz der teilnehmenden Staaten ihre Verabredungen Auswirkungen auf die politischen und sozialen Verhältnisse in der gesamten restlichen Welt.

Noch steht die Agenda des Treffens nicht im Detail fest. Im letzten November hat die Bundesregierung aber bereits erklärt, dass die Wirtschaftspolitik sowie zentrale Fragen der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Themen sein werden. (1) In der Wirtschaftspolitik wird es vor allem darum gehen, wie der anhaltenden Wirtschaftskrise und der Instabilität auf den Finanzmärkten begegnet werden kann. Auch die Forcierung der Freihandelspolitik wird in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen, sind doch alle teilnehmenden Staaten in die Verhandlungen um TTIP, CETA und TISA eingebunden. Erst kürzlich erklärten Merkel und Cameron auf einem Treffen in London, beim Gipfel solle es „um mehr Wachstum, einen starken EU-Binnenmarkt sowie den Abbau von Handelsschranken“ gehen. (2) Bei dieser Gelegenheit machten sie deutlich, dass sie alles dafür tun wollen, das Freihandelsabkommen mit den USA voranzubringen und CETA, das Abkommen mit Kanada, zu ratifizieren. Deutschland wolle die G7-Präsidentschaft und damit den Gipfel, nutzen, TTIP und CETA voranzutreiben.

Die Krise in der Ukraine und insgesamt die weltweite geostrategische Lage werden ebenfalls auf der Tagesordnung des G7-Gipfels stehen. Mit dem Rauswurf Russlands aus der Gipfelrunde haben die übrig gebliebenen Staaten deutlich gemacht, dass sie hier eher eine Zuspitzung des Konfliktes anpeilen, als einvernehmliche Lösungen. Der Gipfel wird in diesem Zusammenhang sicher dazu genutzt werden, die Haltung ‚des Westens’ gegenüber Russland abzustimmen und zu stärken. Je nach aktueller Lage kann der Gipfel im Juni noch eine besondere Bedeutung bekommen. Aber auch entwicklungspolitische Themen werden in Elmau eine Rolle spielen, genauso wie die Vorbereitung des Klima-Gipfels im Dezember in Paris. 

Stop G7 Elmau
Gegen den Gipfel hat sich ein Bündnis „Stop G7 Elmau“ formiert. (3) Es will das Treffen zum Anlass nehmen, seinen Protest gegen die Politik der G7-Regierungen zum Ausdruck zu bringen und Alternativen dazu aufzuzeigen. Im Aufruf zu den Protesten heißt es: „Wir werden uns mit vielfältigen und kreativen, offenen und entschlossenen Aktionen, mit Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen direkt am Schloss sowie der Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen und dem Gegengipfel in München der Politik der G7 in den Weg stellen.“ Im Rahmen des Bündnisses wird im Vorfeld des Gipfels am 3. und 4. Juni in München ein „Gipfel der Alternativen“ organisiert. In Podien und Workshops sollen nicht nur die Kritik an der Politik der G7-Staaten diskutiert, sondern auch politische, soziale und ökonomische Alternativen und Widerstandspraktiken aufgezeigt werden. Direkt vor dem Beginn des Gipfels am Samstag, dem 6. Juni, wird in Garmisch Partenkirchen, der größten Stadt in unmittelbarer Nähe Elmaus, eine Großdemonstration stattfinden. Das Bündnis hat angekündigt, den Widerstand gegen das G7-Treffen auch mit Aktionen des zivilen Ungehorsams begleiten zu wollen. Direkt in der Umgegend des Gipfeltreffens sind Protestcamps geplant. Für die Camps gibt es bisher keine Orte, da die Gemeinden im Umfeld von Elmau, unter anderem unter dem Drucks der bayrischen Landesregierung, bisher keine Flächen für die Camps zur Verfügung stellen. Gleichzeitig sind die OrganisatorInnen aber zuversichtlich, noch Plätze für die Camps zu finden.

Anmerkungen
1 http://www.g7germany.de/Content/DE/Artikel/2014/11/2014-11-18-g7-themen....

2 http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Reiseberichte/2015-01-07-merkel...

3 http://www.stop-g7-elmau.info