Abrüsten statt aufrüsten

Eine neue Abrüstungsbewegung entsteht

von Philipp Ingenleuf

Der erst im Herbst 2017 gestartete Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“ zählt inzwischen schon mehr als 70.000 UnterzeichnerInnen. Ein großer Erfolg, der zeigt, dass viele Menschen nicht akzeptieren wollen, dass Geld für Rüstungsausgaben verbrannt wird, statt es in soziale Belange, Umwelt oder Bildung zu investieren.

Dies wurde auch beim Treffen der Initiative am 17. Juni 2018 deutlich. Mehr als 80 Friedensbewegte, GewerkschafterInnen und RepräsentantInnen unterschiedlicher sozialer Bewegungen, politischer Organisationen und Parteien kamen im DGB-Haus in Frankfurt am Main zusammen, um eine erste Bilanz der Unterschriftenaktion zu ziehen und um über die weiteren Schritte und Aktionen zu diskutieren.

Breite Ablehnung gegen Aufrüstung
Die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf 2% des Bruttoinlandsproduktes, so wie es die NATO von ihren Bündnispartnern vehement fordert, stößt auf breite Ablehnung in der Gesellschaft. Trotzdem verlangen z.B. Ursula von der Leyen und andere PolitikerInnen weitere Milliarden Euro für die Bundeswehr, ungeachtet der Tatsache, dass in vielen anderen Bereichen wie Pflege und Bildung Geld fehlt. Im Haushalt 2018 wurde der Verteidigungshaushalt bereits erhöht und auch der Haushalt 2019 wird sehr wahrscheinlich die Ausgaben für Aufrüstung weiter erhöhen. Statt abzurüsten, wird also noch mehr Geld für Militär, Drohnen und neue Panzer ausgegeben. Es ist also dringendnotwendig, aktiv zu werden. Die Unterschriftensammlung ist dabei ein erster wichtiger Schritt, um neue Aktivitäten für Abrüstung auf den Weg zu bringen.

Gewerkschaften engagieren sich
Eine sehr positive Entwicklung des Aufrufs ist, dass sich dadurch die Gewerkschaften wieder verstärkt der Friedensbewegung zuwenden und sich für das Thema Abrüstung einsetzen. Deutlich wird dies z.B. durch den Beschluss des DGB-Bundeskongresses im Mai 2018 zur Unterstützung des Aufrufs „Abrüsten statt aufrüsten“ und durch den DGB-Aufruf zum 1. September 2018, der konkret Bezug auf den Aufruf nimmt.

Auch bei dem Treffen in Frankfurt wurde dies noch einmal deutlich gemacht durch den einleitenden Beitrag von Michael Erhardt (1. Bevollmächtigter IG-Metall Frankfurt), der betonte, dass die Gewerkschaften sich seit ihrer Gründung als Teil der Friedensbewegung verstünden und die Gewerkschaften immer dagegen seien, Konflikte mit militärischen Mittel zu lösen.

Das Engagement der Gewerkschaften ist eines von vielen positiven Beispielen, die zeigen, dass der Abrüstungsaufruf breite Unterstützung findet und durch diesen Menschen wieder oder zum ersten Mal aktiv werden für Frieden und Abrüstung.

Planungen und Aktionen bis Dezember 2018
Bei dem Treffen in Frankfurt wurde für die kommenden Monate ein Fahrplan beschlossen, um weitere Unterschriften zu sammeln und aktiv zu werden für Abrüstung. Folgende Schwerpunkte sollen dabei gesetzt werden:

  • Aktive Vorbereitung und Gestaltung (möglichst gemeinsam mit den Gewerkschaften) des 1. Septembers 2018, dem Anti-Kriegstag;
  • Lobbybriefe sowie lokale Gespräche im Wahlkreis mit den Abgeordneten im Zeitraum September bis November 2018;
  • Treffen und Gespräche mit den Abgeordneten in Berlin sowie die symbolische Übergabe der bis dahin erreichten Unterschriften im Zeitraum vom 10.-14. September, wenn traditionell der Bundeshaushalt vorgestellt wird;
  • Aktionstage mit öffentlichen Protestaktionen und dezentralen Demonstrationen im Zeitraum vom 1.-4. November, um angesichts der Haushaltsdebatten gegen die unsoziale Schwerpunktsetzung des Haushaltes zugunsten der Aufrüstung und für die Reduzierung des Rüstungsetats zu protestieren;
  • Aktionen, insbesondere auch Unterschriftensammlungen, am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, auch um den Frieden als Menschenrecht hervorzuheben;
  • Weiterführung der Unterschriftensammlung bis mindestens Ende Dezember 2018. Im neuem Jahr wird dann gemeinsam über die Fortführung der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ beraten.

Es stimmt optimistisch, dass bereits so viele Menschen den Aufruf unterschrieben haben und Abrüstung statt Aufrüstung bei so vielen Veranstaltungen und Aktionen zum Thema gemacht wird. Der Aufruf hat durch seine Breite schon jetzt zur Stärkung der Friedensbewegung beigetragen. Angesichts des voranschreitenden Militarismus und zunehmender gewaltsamer Konflikte ist es dringend nötig, aktiv zu werden und weitere Unterschriften zu sammeln. Gemeinsam können wir den Aufrüstungswahnsinn stoppen!

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Initiativen
Arbeitet beim Netzwerk Friedenskooperative. Kampagnenkoordinator (u.a. für "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien") und Co-Sprecher der Kooperation für den Frieden.