Die Golfkrise vom Frühjahr des Jahres brachte zwar eine zeitliche Verschnaufpause, aber keine Lösung des Konfliktes. "Neue Runde im Nervenkrieg zwischen USA und Irak" titelte die Frankfurter Rundschau am 25.6.98, am 19.8.98 sprach US-Außenministerin Albright erstmals wieder davon, "die USA seien auch zu einem militärischen Alleingang bereit" (FR).

Vorausgegangen war das Scheitern des von UN-Generalsekretär Kofi Annan entsandten Unterhändlers Prakesch Schah, der die Anfang August 1998 eingestellte Zusammenarbeit zwischen der UN-Abrüstungskommission UNSCOM und Bagdad wieder in Gang hätte bringen sollen. Weil das Embargo nach wie vor nicht aufgehoben wird und UNSCOM-Chef Richard Butler in der irakischen Regierungspresse der Spionage für den US-Geheimdienst CIA beschuldigt wird, verweigern die Machthaber in Bagdad erneut die Zusammenarbeit.

Die "Neue Zürcher Zeitung" schrieb bereits am 7.7.95 zum Embargo: "Die Vereinigten Staaten haben keine andere ebenso wirksame Methode zur Zurückbindung des Iraks; diese dient auch ihren vitalen Erdölinteressen im Golf. Deshalb dürften sie die Lockerung der Sanktionsschlinge so lange wie überhaupt möglich hinauszögern".

Vor allem russische, französische und chinesische Ölkonzerne haben bereits milliardenschwere Verträge über die Ausbeutung irakischer Öl- und Gasfelder unterzeichnet. Insgesamt mehr als 60 ausländische Ölunternehmen aus rund 30 Ländern der Erde zeigen derzeit ein großes wirtschaftliches Interesse an einer Aufhebung des Embargos. Die irakische Regierung möchte den Gewinn aus 25 neu zu erschließenden Ölfeldern mit Unternehmen aus jenen Staaten teilen, die öffentlich für die Aufhebung von Sanktionen eintreten. Auf der Länderliste der Vertragspartner mit Irak fehlen: die USA und Großbritannien.

Aus Deutschland, das als Irak gegenüber "feindselig" eingestellt gilt, soll zumindest die Firma "Preussag" im Juni `97 - trotz Embargo - einen Vertrag über technische Arbeiten am Al-Ahdab-Ölfeld in Bagdad unterzeichnet haben (nachzulesen in: "Milliardenaufträge aus Bagdad", F.A.Z.,13.1.98).

Viele Indizien sprechen dafür, daß auf dem Rücken der irakischen Bevölkerung weiterhin ein brutaler Wirtschaftskrieg ausgetragen wird.

Zur Entschärfung der wieder eskalierenden Krise beitragen könnte eine Entkoppelung der Embargofrage mit dem Abschlußbericht der UNSCOM. Erst wenn dieser dem Irak ABC-Waffenfreiheit bescheinigt, sollen wieder ausreichend Lebensmittel, Medikamente und andere Güter fließen.

Selbst höchste UN-Stellen kritisieren daran seit längerem, daß ein ganzes Volk nicht mit dem Leben hunderttausender Bürgerinnen und Bürger für die verfehlte Politik seines Diktators bestraft werden sollte.

In der Schweiz wie auch in England haben sich bereits Initiativen gegründet, die eine sofortige Aufhebung des Embargos fordern. Schreiben auch Sie höflich formulierte Briefe an Bundeskanzler Helmut Kohl, Adenauerallee 139-141, 53113 Bonn, Fax: 0228-56-2352, mit der Bitte, sich für eine Aufhebung des Embargos gegen Irak einzusetzen.