Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser, Drucktermine lassen sich nicht immer nach politisch aktuellen Daten einrichten. Deshalb ist uns leider nicht möglich gewesen, in dieser Ausgabe schon das Ergebnis der Bundestagswahlen im Hinblick auf friedenspolitische Gesichtspunkte vorzunehmen. Dies wird späteren Gelegenheiten, z.B. dem Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel Anfang Dezember, vorbehalten bleiben müssen.

Wo sich die Friedensbewegung trifft

5. Friedenspolitischer Ratschlag am 5./6. Dezember in Kassel

Was 1994 so zaghaft und eher als Versuchsballon in die Welt gesetzt wurde, hat sich mittlerweile zu einer viel beachteten Einrichtung gemausert. Die Rede ist von den "Friedenspolitischen Ratschlägen", die seither jährlich in Kassel stattfinden und sich steigender Beliebtheit in Kreisen der Friedensbewegung und gestiegener Wertschätzung in der veröffentlichten Meinung erfreuen.

G7 - Gipfel, Köln 1999

Vom 5. bis zum 6. Juni 1999 findet in Köln der EU-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft statt, 14 Tage später (vom 18. - 20.6) folgt der Weltwirtschaftsgipfel (G7 oder G8, je nachdem, ob Rußland am Katzentisch mitgezählt wird).

Atomwaffen abschaffen - in Büchel anfangen

Zu einer einwöchigen Atomwaffen-Frei-Zeit trafen sich vom 1.-8. August ca. 30 Personen, darunter auch eine Delegation des Deutsch-Japanischen Friedensforums aus Berlin, im kleinen Moselörtchen Cochem. Das Friedenscamp, das von der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen organisiert sowie von der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs) und Ohne Rüstung Leben unterstützt wurde, sollte eine gelungene Mischung aus Freizeit und Aktion werden.

Kommentar: Terror und Gegenterror führen zur Ausweitung des Terrorismus

Terroristen sprengen im Umkreis US-amerikanischer Botschaften Menschen und Häuser in die Luft. Die meisten Opfer haben mit internationaler Politik nichts zu tun. Ein abscheuliches Gewaltverbrechen, das zu Recht in vielen Teilen der Welt Empörung und Verurteilung auslöst! Die USA schießen zur Vergeltung mit Marschflugkörpern auf vermeintlich terroristische Einrichtungen und sprengen auf diese Weise Menschen und Häuser in die Luft. Die meisten Opfer haben mit internationaler Politik nichts zu tun.

"Wehrmachtsausstellung" in Bonn

"Nichts darf verdrängt, nichts darf vergessen werden. Wir tragen Verantwortung dafür, daß sich so etwas nie mehr wiederholt.... Jetzt kommt alles darauf an, über die Vergangenheit so zu sprechen, sie so zu vermitteln und an sie so zu erinnern, daß die Jungen die Verantwortung, gegen jede Wiederholung anzutreten, als ihre eigene Verantwortung empfinden. Das ist eine ganz entscheidende Aufgabe unserer Generation.... Es ist natürlich wahr, die Geschichte wiederholt sich nicht.

Friedensritt 1998 von Offenbach nach Bonn

Jubiläum in der Friedensbibliothek

Unscheinbar, von einem Ortsfremdem ohne die Hinweisschilder kaum zu finden, logiert die Friedensbibliothek - Antikriegsmuseum im Seitenschiff der Bartholomäuskirche in der Friedenstraße 1. Der Straßenname ist Omen, weist er doch auf das inhaltliche Konzept des `Museum der besonderen Art`, direkt am Friedrichshain auf der Grenze zu Prenzlauer Berg liegend, hin.

Auf der Internationalen Minenräumkonferenz in Karlsruhe durften zwei Tafeln der Ausstellung "Gute Minen gibt es nicht" nicht gezeigt werden

Kritik an Aussenminister Kinkel und an Daimler - Benz unerwünscht

Am 1. Juli fand im Renaissance Hotel in Karlsruhe unter Beteiligung von Klaus Kinkel eine vom Auswärtigen Amt organisierte "Internationale Expertenkonferenz zum Einsatz moderner Minenräumtechnologie" statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung durfte mit einem Ausstellungs-Stand der "Deutsche Initiavivkreis für das Verbot von Landminen" über seine Arbeit informieren. Dort hatten u.a. medico international, "Brot für die Welt", Misereor, und Gruppen der "Kampage: Daimler-Minen-Stoppen - Keine Mark für neue Minen" ihre Projekte und einige ihrer Forderungen bekannt gemacht.

Menschenrechte in Algerien

Für die Wahrheit, gegen die Straflosigkeit Es ist legitim, sich darüber Gedanken zu machen, wo die Verantwortung für die Verbrechen in Algerien liegt. Die bewaffneten Gruppen beanspruchen für sich, im Namen des Islam zu töten. Doch hinter einer Fassade der Demokratisierung tötet auch der Staat, im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus ... Und die Gesetze, die eine Bestrafung verhindern, werden immer mehr.

Kosovo/a*

Erstaunt war ich über meine Empörung, als ich die Nachricht hörte, dass Russland eine militärische Aktion gegen Serbien im Kosovo/a ablehnt. Ich war über mich selbst erstaunt, weil ich absolut nicht glaube, dass aus Kanonenläufen Friede hervorkommen kann. Aber jetzt, nachdem ich selbst für einige Zeit in Kosovo/a war mit dem Gedanken an meine Albanische und Serbische FreundenInnen, die immer noch dort sind, habe ich Angst, dass auch sie im Strom der Gewalt zermalmt werden können. Sollte ich nun instinktiv für noch mehr Gewalt seitens der NATO sein?

Eskalation der nächsten Golfkrise verhindern - Embargo aufheben

Die Golfkrise vom Frühjahr des Jahres brachte zwar eine zeitliche Verschnaufpause, aber keine Lösung des Konfliktes. "Neue Runde im Nervenkrieg zwischen USA und Irak" titelte die Frankfurter Rundschau am 25.6.98, am 19.8.98 sprach US-Außenministerin Albright erstmals wieder davon, "die USA seien auch zu einem militärischen Alleingang bereit" (FR).

Kurdische Flüchlinge zwischen Krieg und Abschiebung

In den letzten Jahren hat sich der rechtliche und politische Druck der Bundesregierung und ihrer lokalen Behörden auf die kurdischen Flüchtlinge und ihren Familien verstärkt. Ungeachtet der gegenwärtigen Situation der Kurden in ihrer Heimatregion und im Westen der Türkei werden sie rücksichtslos abgeschoben. Verhaftungen und Folter der abgeschobenen Asylbewerber bei ihrer Ankunft in der Türkei bleiben ebenfalls unberücksichtigt. Anders umgegangen wird auch nicht mit den kurdischen Flüchtlingsfamilien, die z.T.

Wieder mehr Verweigerer

Gütekraft - Die Kraft der Gewaltfreiheit

Martin Arnold beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Praxis und der Theorie der Gewaltfreiheit. Er ist jetzt an die Redaktion des "Friedensforums" mit dem Vorschlag herangetreten, regelmäßig über Beispiele gewaltfreien Handelns - "gütekräftigen" Handelns, wie er es in Abgrenzung zu allein taktischer Gewaltfreiheit nennt - zu berichten. Wir bringen einleitend einen Beitrag von Martin Anrold und Reinhard Egel-Völp über "Gütekraft" und möchten unsere Leserinnen und Leser einladen, eigene Beispiele der Wirkungsweise von Gewaltfreiheit - im "kleinen" wie im "großen" zu beschreiben.

Eine runde Sache, dieser Geburtstag

150 Jahre Bundesstaat feierte die offizielle Schweiz am 1. August. Als Geschenk erhielt sie von der GSoA die ersten 100.000 Unterschriften und ein Geburtstagsfest, das für Kopf und Beine attraktives bot.

KDV in Italien

Am 16.6. wurde das neue Zivildienstgesetz gegen die Stimmen der Neofaschisten und bei Enthaltung der Lega vom italienischen Senat mit überwältigender Mehrheit angenommen. Damit das Gesetz in kraft tritt, fehlt nur noch die Unterschrift des Staatspräsidenten Scalfaro. Das neue Gesetz hat folgende wesentlichen Verbesserungen, nachdem das alte als verfassungswidrig, weil diskriminierend, aufgehoben wurde: - KDV ist ein Recht des Bürgers, nicht ein   Gnadenrecht des Staates.

Do-it-yourself-Inspektion

Während der Golfkrise letzten Winter waren die Vereinigten Staaten bereit, den Irak zu bombardieren, um das Recht der UN-Kontroll-Teams zur Inspektion von Gegenden durchzusetzen, in denen man Waffen zur Massenzerstörung vermutete; und während derselben Krise hat die Regierung von Israel - konkreter als je zuvor - erwogen, Israels Atomarsenal einzusetzen, wenn ein Krieg ausbrechen sollte.

Schwerpunkt: Frieden braucht Gerechtigkeit

"Frieden braucht Gerechtigkeit" - dies ist gewiss keine neue Einsicht. Aber es ist eine Forderung, die an Aktualität über die Jahrzehnte nichts verloren hat. Im Gegenteil, die wachsende Zahl an Kriegen und Bürgerkriegen und die wachsenden ökologischen Probleme (Klimaveränderung) auf der einen Seite und die ökonomischen Entwicklungen, die mit dem Stichwort der Globalisierung beschrieben werden auf der anderen Seite machen "Friede braucht Gerechtigkeit" dringlicher denn je. Die Kirchen haben dies in ihrem "Kairos"-Dokument aufgegriffen.

Und wenn das Schlimmste nicht gewiss ist

Nachdenken über die Globalisierung

Die Globalisierung ist Gegenstand zahlreicher aktueller Debatten. Muss sie zwangsweise zum sozialen und menschlichen Rückschritt führen, wie man oftmals hört oder kann sie auch positive Entwicklungen mit sich bringen? Jacques Daniére sieht in der Globalisierung eine "großartige Chance für die wirtschaftlichen und sozialen Akteure, ein solidarischeres Gesellschaftsmodell zu fördern und zu stärken, sofern sie bereit sind, Anpassungen vorzunehmen".

Der nationale Wettbewerbsstaat

Anfang diesen Jahres erschien Joachim Hirschs neues Buch "Vom Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat", dessen Hauptthesen wir nachfolgend in Kürze darzustellen versuchen. Nach Hirsch ist die aktuelle Globalisierung eine Strategie des Kapitals zur Lösung der Fordismus-Krise (1).

Für ein sozial gerechtes, lebensfreundliches und demokratisches Europa

Kairos - das ist die griechische Bezeichnung des richtigen Augenblicks, in dem etwas erkannt wird oder geschehen muß. In der ökumenischen Bewegung hat es verschiedentlich "Kairos"-Dokumente gegeben, so z.B. gegen die Apartheid in Südafrika oder gegen den "totalen Krieg gegen die Armen" der USA und herrschenden Eliten in Mittelamerika. Nach verschiedenen ökumenischen Versammlungen und Diskussionen ist im Mai 1998 das Europäische Kairos-Dokument mit obigem Titel erschienen.

Auf der Suche nach einer Gesellschaft, in der alle Platz haben

In den 50er und 60er Jahren war man davon überzeugt, daß unsere Erste Welt der Dritten Welt die Zukunft zeigt, auf die sie sich zubewegt. Heute allerdings können wir das Gegenteil aufzeigen: Die Dritte Welt zeigt der Ersten Welt, was deren Zukunft ist.

Gewaltfreier Kampf für die Agrarreform. Nur gewaltlos ist Gerechtigkeit erreichbar

Der gewaltlose Kampf der brasilianischen Landlosen

Die brasilianische Landlosenbewegung "Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST)", die noch zu Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur Ende der siebziger Jahre entstand, verfolgt drei Ziele: Landbesitz für die landlosen Bauern, eine umfassende Agrarreform und eine gerechtere Gesellschaft. Das MST legt großen Wert darauf, keine geltenden Gesetze zu verletzen und die Inhalte der Verfassung zu erfüllen.

Chiapas auf dem Weg zum Frieden?

"Berücksichtigt man die natürlichen Grenzen des Menschen, hat die Vermittlung (...) ihre Aufgabe erfüllt, denn der Prozeß des Dialogs kann nicht ohne Folgen für seinen eigenen Verschleiß abgebrochen werden. Ich stelle mit aller Deutlichkeit fest, daß eine Etappe im Friedensprozeß beendet ist (...)."

Nicaragua

Wer würde dort noch von Frieden und Gerechtigkeit zu träumen wagen?

Als in Nicaragua die Revolutionsregierung der Frente Sandinista de Liberacion Nacional (FSLN) 1990 die Wahlen an Violeta Chamorro, Präsidentschaftskandidatin des konservativen Parteibündnisses U.N.O., verlor, hofften viele NicaraguanerInnen, dass der zehn Jahre lang im Land wütende und von den USA finanzierte Krieg der sog. Contra schnell beendet sein würde und Nicaragua eine rasche wirtschaftliche Erholung erführe. Ersteres geschah, letzteres blieb mit den nicht eingelösten Versprechen grosszügiger Finanzhilfen von Seiten der westlichen Industrienationen aus.

Demokratie beginnt zu blühen

Viele Dinge führten zu dem Sturz von Suharto, dem Diktator Indonesiens über 32 Jahre. Die asiatische ökonomische Krise hatte Indonesien hart getroffen und Suhartos Verhandlungen mit dem IWF waren größtenteils nutzlos und erniedrigend. Spaltungen innerhalb der Elite - besonders innerhalb des mächtigen Militärapparates - spielten eine wichtige Rolle. Aber keines dieser Elemente wäre ausreichend gewesen, Suharto loszuwerden, und sogar noch vor wenigen Monaten schien es wahrscheinlich, daß er bis an sein Lebensende regieren werde.