BRD ohne Armee:

Kein Geld für Rüstung & Militär!

Wollen wir wirklich eine BRD ohne Armee? Dann sollten wir uns auch fragen: Womit tragen wir selbst zum Erhalt des Militärs bei. Es kann nur fortbestehen, wenn wir bereits sind, es zu dulden, dafür zu arbeiten und zu zahlen. Mehr als 70 Milliarden DM, etwa 25 Prozent des gesamten Bundeshaushalts ("Verteidigung" und indirekte Militärkosten) zahlen wir jährlich für die Rüstung. Somit tragen wir alle täglich mit 3,20 DM zum Rüstungsverbrechen bei.
Was aber können wir konkret tun, wenn dem "illusionären machtorientierten Sicherheitsdenken ... nicht länger Geld ... opfern" (BoA-Aufruf) wollen?
Wir verbinden damit Forderungen an Regierung und Parlament, aber auch eine Aufforderung zum zahlreichen Steuerprotest an uns alle:

1. Streichung aller Militärausgaben
Ein erster Schritt wäre die kurzfristige Verminderung der Militärausgaben um 50 Prozent. Ab sofort muß militärische Forschung und Rüstungsproduktion gestoppt werden. Gleichzeitig ist es notwendig, für Menschen und für Regionen, die vom Militär wirtschaftlich abhängig sind, Alternativen einzuleiten.
Die Forderung nach Abbau der Militärausgaben ist nicht neu; sie ist weltweit seit vielen Jahre erhoben worden. Erst in jüngster Zeit gibt es in anderen Ländern Ansätze zu ihrer Verwirklichung. Wir haben jetzt auch hier diese Chance, wenn wir unserer Regierung deutlich machen, daß ihr Handeln im Widerspruch zum Willen der Mehrheit der Bevölkerung steht.

2. Grundrecht auf Militärsteuerverweigerung
Seit Jahren stellt sich für Menschen in vielen Ländern nicht beim Kriegsdienst, sondern im zunehmendem Maße auch bei der Kriegssteuer die Gewissensfrage. Bundesdeutsche SteuerverweigererInnen berufen sich dabei auf das Grundrecht der Gewissensfreiheit (Art. 4 Grundgesetz). Bislang wird ihnen jedoch dieses Grundrecht verwehrt. In Kürze liegt dem Bundestag ein Gesetzentwurf zur militärsteuerverweigerung vor. Nur ein zahlreicher Steuerprotest kann dazu beitragen, daß die Mehrheit der Abgeordneten die Gewissensnot ihrer BürgerInnen ernstnimmt.
Brauchen wir überhaupt ein Grundrecht auf Militärsteuerverweigerung, da wir doch die baldige Abschaffung jeglichen Militärs anstreben? Die Militärsteuerverweigerung als fundamentales Bürgerrecht gegenüber dem Militär durchzusetzen, stellt gleichzeitig den totalen Anspruch des Militarismus auf die BürgerInnen in Frage und ist deshalb ein wesentlicher Schritt zu seiner Abschaffung.

3. Der organisierte Steuerprotest
Einen kontinuierlichen Steuerprotest gibt es in der BRD seit 1983. Entscheidend für die Beteiligung ist die Bereitschaft, auch im Alltag Zivilcourage bis hin zu Zivilem Ungehorsam zu zeigen. Oft stehen bisher die Aktiven dem Trott ihrer Umgebung und der Bürokratie vereinzelt gegenüber. Deshalb wurde als wichtig erkannt, ein Friedenssteuer-Netz von regionalen Gruppen zu knüpfen. Derzeit finden in verschiedenen Regionen halbtägige Kontaktseminare statt, zu denen erfahrene StuerverweigerInnen aus der Friedenssteuerinitiative (FSI) einladen.
Wie sieht nun der Steuerprotest praktisch aus? In der Regel wird der Rüstungsanteil (25%) an den Einkommensteuern nicht freiwillig gezahlt. Dies führt einerseits zu Pfändungen, andererseits aber auch zu Kommunikation mit FinanzbeamtInnen, PolitikerInnen und der Öffentlichkeit. Viele gehen dann den juristischen Weg weiter - zum Teil bis zum Bundesverfassungsgericht. Dieser Weg steht auch LohnsteuerzahlerInnen offen. Eine Gruppe in der FSI arbeitet (in Kooperation mit den Grünen) an Gesetzentwürfen. Da auf Grund unseres Steuersystems vor allem Selbständige wesentliche Steuern verweigern können, weil sie sie selbst abführen, wurden verschiedene Protestformen entwickelt: Geldaufkleber, Friedenssteuer-Hinweise bei Bezahlung von Rechnungen, Tagessatz-Verweigerung (3,20 DM) von irgendeiner Steuer (z.B. KFZ). Die Aktion "Steuern zu Pflugscharen" arbeitet an dem Problem der Steuerverweigerung von ArbeitnehmerInnen im kirchlichen Bereich.
 

Ausgabe

Rubrik

Schwerpunkt