In einem Brief an die Teilnehmer der KSZE - Gipfelkonferenz im Novem­ber in Paris haben die in Prag versammelten Angehörigen der verschie­densten Bür­gerbewegungen diesen auch die ersten Ergebnisse der Ar­beitskommission mit­geteilt. Beispielhaft drucken wir hier das Resümee der Kommission 1 "Entmilitarisierung und Friedenspolitik" in Auszügen ab:

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Wir schlagen daher der KSZE Gipfel­konferenz im November 1990 in Paris vor, ein Konfliktlösungszentrum mit zwei Aufgaben einzurichten 

1. Überwachung des Abrüstungsprozesses in Eu­ropa (Verifikationzentrum und 
2. Bei­trag zur Schlichtung und Lösung von Konflikten, die im Zusammenhang mit ethnisch-nationalistischen und Minder­heitenproblemen auftreten

Wir wollen dafür arbeiten, da· eine ak­tive Streitschlichtungskultur im KSZE Rahmen möglich wird. Eine Einmi­schung von Seiten der KSZE Institutio­nen soll eine legitime politische Tätigkeit werden, die für die Betroffenen nützlich ist.

 

• 2. Zum zweiten ist es dringend nötig, den KSZE Prozess· zu demokratisieren und mit den zivilen Gesellschaften zu verbinden. Die heißt zum einen größere Transparenz und Zugang für interes­sierte Nichtregierungsorganisationen und Individuen. Zum anderen brauchen wir so bald wie möglich eine direkte Volksvertretung mit echter Entschei­dungsmacht.
• 4. Im Licht der Golfkrise sind für uns zwei Vorschläge von vitaler Bedeutung:
  • • 4.1. Wir appellieren an alle Anwesen­den, nicht zuzulassen, da· diese Krise scheinbar unaufhaltsam zu einer verhee­renden Kriegssituation eskaliert. Es liegt an uns, mit den unterschiedlichen Möglichkeiten, die wir jeweils haben, in den nächsten Tagen und Wochen öffentlich sichtbar und hörbar zu sagen: Wir müssen die Bombe entschärfen, wir sind nicht bereit zu einem Weltkrieg, die Blockademaßnahmen brauchen mehr Zeit, wir wollen eine Verhandlungslösung in Verantwortung der UNO für die Probleme der Region.
    • 4.2. Wir brauchen ein umfassendes So­lidaritätsprinzip für die Krisenfolgen: Die ölproduzierenden Länder verdienen daran, die mittelosteuropäischen Länder und die Länder des Südens ohne Öl sind jetzt schon in großen Schwierigkeiten. Die konkreten Möglichkeiten müssen wir erarbeiten
• 5. Als Arbeit, die auf längere Zeit an­gelegt ist, schlagen wir einen Dialog­prozeß für den Mittelmeerraum und in Nahost vor, vergleichbar mit "Helsinkiprozeß von unten". Erste In­itiative dazu gibt es in Spanien und Al­gerien.

 

Wir wissen um die großen Unter­schiede: In einigen Ländern gibt es le­bendige zivile Gesellschaften. In ande­ren sind sie völlig erstickt. Wir können aber auf positive Erfahrungen wie die Woche "Es ist Zeit für Frieden" (Dezember 1989) aufbauen, an der weit mehr als tausend Palästinenser, Israelis und Europäer beteiligt waren.

Solch eine neue Generation von Helsin­kiinitiativen kann auch entscheidend dazu beitragen, den Vorschlag einer KSZE Regierungskonferenz im Mittel­meerraum vom September 1990 Wirk­lichkeit werden zu lassen.

• 7. Unsere eigenen Initiativen werden vor allem im Bereich der Rüstungskon­version liegen. Vorschläge dazu sind
  • a) ein Informationsnetz über Friedensoko­nomieinitiativen und
  • b) Erstellung eines Verhaltenskodex für Rüstungsunter­nehmen, in Zusammenarbeit mit der UN Arbeitorganisation (ILO)

 

 

 

Fazit: Die Aufgaben der Friedensarbeit nehmen zu, nicht ab.