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Humanitäre, medizinische und politische Unterstützung für das kurdische Volk
Laßt die Kurden leben!
Ca. 3 Millionen Menschen im Irak - Kurden, Araber und Turkmenen - sind auf der Flucht und werden dabei von Saddams Soldateska mit Napalm, Phosphor und Giftgas angegriffen. Tausende wurden getötet oder starben auf der Flucht, Zehntausende sind verletzt. Die kurdischen Dörfer und Städte im Irak sind verwüstet. Die Überlebenden haben keine Unterkunft, keine medizinische Versorgung, nichts zu essen. Die Fliehenden haben nur ungewisse Hoffnung, in die Türkei oder den Iran zu gelangen und dort Hilfe zu finden. Wir dürfen den Völkermord in Kurdistan nicht zulassen.
Rettet die Flüchtlinge! Öffnet die Grenzen, gewährt Zuflucht, Unterkunft, ärztliche Hilfe und Nahrung! Laßt die UNO-Hilfsorganisationen und Menschenrechtsorganisationen vor Ort helfen! Wir appellieren an die Bundesregierung und die EG-Staaten, entsprechenden Druck besonders auf die der EG assoziierte Türkei auszuüben und selbst wesentlich mehr medizinische und humanitäre Überlebenshilfe für die Zivilbevölkerung und die flüchtenden Kurden zur Verfügung zu stellen. Ein minimaler Bruchteil der großzügigen Zahlungen für den Golfkrieg reicht für seine Folgen bei weitem nicht. Eine Luftbrücke der Bundeswehr und die Aufnahme von Verwundeten - insbesondere der Kinder - in Krankenhäuser der Bundesrepublik ist erforderlich. Die Betreuung der Flüchtlinge soll dem Hohen Flüchtingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) unterstellt werden. Es sollte garantiert werden, daß die internationale Gemeinschaft für die Kosten der Flüchtlingshilfe aufkommt. In der Bundesrepublik muß sofort ein Abschiebestop für alle kurdischen Asylsuchenden beschlossen werden. Die UNO muß die unbehelligte Rückkehr der Flüchtlinge ermöglichen.
Das 30 Millionen Menschen zählende kurdische Volk hat keine Lobby. Im Golfkrieg wurde es wie schon so oft als Manövriermasse für fremde Machtinteressen mißbraucht. Die USA haben Kurden und Schiiten zunächst zum Aufstand aufgefordert, scheinen aber jetzt am Machterhalt des für ihre Interessen "gezähmten" Diktators Saddam Hussein interessiert. Den Republikanischen Garden haben sie den Weg zur Niederschlagung der Aufstände im Süden des Landes freigemacht. Damit tolerierten sie die Unterdrückung des Aufstands und den Völkermord. Es erging lange nicht einmal eine Aufforderung an den Irak, das Waffenstillstandsabkommen nicht weiter durch die Angriffe mit Flugzeugen und Hubschraubern gegen die Bevölkerung zu verletzen.
Beendet die stille oder offene Kumpanei mit Saddam Hussein! Verlangt sofort und eindeutig den Stop des Mordens! Wir appellieren an den UN-Sicherheitsrat, die Resolution gegen den Massenmord mit konkreten Maßnahmen zu füllen. Verschärft die Kontrollen zur Einhaltung des Waffenembargos. Das Wirtschaftsembargo darf außerhalb humanitärer Maßnahmen nicht gelockert werden.
Auch für das kurdische Volk muß es endlich ein Selbstbestimmungsrecht geben. Frieden in der Region kann nur entstehen, wenn für alle grundlegenden Fragen und Krisenursachen eine realistische und gerechte Lösung gefunden wird. Dies betrifft vor allem die Konflikte Palästina, Kuwait, Libanon und Kurdistan sowie die Existenz Israels in sicheren und anerkannten Grenzen.
Beruft endlich eine Nahost-Friedenskonferenz ein! Laßt die legitimen Vertreter des palästinensischen und kurdischen Volkes daran teilnehmen! Vereinbart substantielle Abrüstung und die Befreiung der Region von ABC-Waffen! Fördert Demokratie statt Diktatoren! Helft bei der Bekämpfung der ökologischen Katastrophe statt mit Kriegsgerät zur Bekämpfung der Menschen. Wir appellieren an die Bundesregierung, den UN-Sicherheitsrat, die arabische Liga und Israel, entsprechende Lösungen zu fördern und eine solche Konferenz zu ermöglichen.
Wir müssen jetzt alles in unserer Macht stehende tun, um die dringendste Hilfe und Solidarität für das kurdische Volk politisch und materiell zu leisten und eine gerechte, friedliche und demokratische Lösung zu fördern. Wir appellieren an Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Verbünde und Organisationen sowie an alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich durch öffentliche Äußerungen und Aktionen für die Interessen der Kurden einzutreten und Hilfe für die von Hunger und Zerstörung betroffene Bevölkerung zu leisten.
Der Appell wird von folgenden Gruppen und Organisationen getragen:
Arbeitskreis Darmstädter Signal; Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF); Bonner Friedensplenum; Bremer Friedensforum; Bürgeraltion Garstedter Heide; Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL; Christen für Abrüstung; Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) BundessprecherInnenkreis, Friedensinitiative Nottuln; Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei e.V. (GDF); Die Grünen-Bundesvorstand; Die Grünen NRW; Die Grünen KV und Fraktion Bonn; Gesellschaft für bedrohte Völker - Gruppe Bonn; Forum InformatikerInnen für Frieden (FIFF); Initiative Kirche von unten; Initiative für Frieden, Internationalen Ausgleich und Sicherheit (IFIAS); Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) Deutsche Sektion; Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) NRW; Internationaler Versöhnungsbund - deutscher Zweig; JungdemokratInnen Bundesverband; Kampagne Produzieren für das Leben - Rüstungsexporte stoppen; Katholische Junge Gemeinde (KJG)-Bundesleitung; Vereinigung der kurdischen Arbeitervereine in der BRD e.V. (KOMKAR); Koordinationsausschuß der Mannheimer Friedensbewegung (MAFA); LAG Christinnen und Christen bei den Grünen NRW; MitarbeiterInnen Bildungswerk für Friedensarbeit Bonn; Naturfreundejugend Deutschlands; Ökofonds der Grünen NRW; Ohne Rüstung Leben; Ostermarschkreis Hessen; Partei des demokratischen Sozialismus PDS), Präsidium; Pax Christi - Deutsche Sektion; Pax Christi Gruppe Wangen; Rechtshilfefonds für AusländerInnen e.V.; Sozialistisches Forum; terres des hommes; Solidaritätsverein für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei (TUDAY); Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)
Arbeitsgruppe Golfkrieg im Netzwerk Friedenskooperative Römerstr. 88, 5300 Bonn 1, Tel: 0228/692904, Fax: 0228/692906