Bundeswehreinsätze ver­hindern - Rüstungsexporte verbieten!

Neue Arbeitsprojekte im "Netz­werk Friedenskooperative" sind entstanden - notgedrungen, weil die herrschende Po­litik ab­solut falsche und fatale Konse­quenzen aus dem Golfkrieg zieht:  

Wo bleibt die Friedensbewegung?

Das Morden geht weiter. Es ist leichter einen Krieg zu beginnen als ihn zu beenden. Der Völkermord und die Flucht von Millionen des kurdi­schen Volkes macht zornig und fordert uns heraus, gleichzeitig sind viele (ich jedenfalls) auch ratlos über die besten Wege zur Hilfe und So­lidarität. Dazu erleben wir eine neue Welle der Angriffe auf die Frie­densbewegung. Haben wir im Golfkrieg für manche zu viel getan, ma­chen wir nun für alle zu wenig.  

Humanitäre, medizinische und politische Unterstützung für das kurdische Volk

Laßt die Kurden leben!

Ca. 3 Millionen Menschen im Irak - Kurden, Araber und Turkmenen - sind auf der Flucht und werden dabei von Sad­dams Soldateska mit Napalm, Phosphor und Giftgas angegriffen. Tausende wurden getötet oder starben auf der Flucht, Zehntausende sind verletzt. Die kurdischen Dörfer und Städte im Irak sind verwüstet. Die Überlebenden haben keine Unterkunft, keine medizinische Versorgung, nichts zu essen. Die Fliehenden haben nur ungewisse Hoffnung, in die Türkei oder den Iran zu gelangen und dort Hilfe zu finden.

Bundesrepublik ohne Armee- jetzt erst recht

"Vor uns liegt die Chance, für uns und für zukünftige Generationen eine neue Weltordnung zu formen, in der die Herrschaft des Gesetzes und nicht die Herrschaft des Dschungels das Verhalten von Nationen leitet." (Präsident Bush in seiner Rede am Tag des Angriffs auf den Irak)  

Die 'Jungen' kommen!

Der routinierte Fernsehjournalist fragt den Schüler Jens, Teilnehmer der Mahnwache an der US-Botschaft, wie er heute sein Verhältnis zur Frie­densbewegung von '81 einschätze: "Tja”, kann ich nicht sagen." Jens war damals sieben Jahre alt.  

In guter Tradition:

Umbenennung der "Dietl-Kaserne"

Seit 1964 ist Generaloberst Dietl Namensgeber der Gebirgsjäger-Kaserne in Füssen. Örtliche Friedensgruppen setzen sich für eine Umbenennung der Kaserne ein, die ein trauriges Beispiel für viele ist.  

Reservist verweigert Kriegsdienst

Der Kriegsbeginn am Persischen Golf am 16.1.91 ließ mich über meine Kriegsdienstverweigerung und über den Sinn und Unsinn einer Armee überhaupt nachdenken. Da die Regierung nach Beendigung des Golf­krieges den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes plant, möchte ich einige Argumente gegen ein bundesdeutsches Militär anführen.   "Die Bundesrepublik braucht Militär, damit sie in Zukunft ihre Verantwortung innerhalb der UNO- Völkergemein­schaft wahrnehmen kann."?  

Im Jahre Null nach dem Golfkrieg

Kriegssteuerboybott - Antwort auf die finanzielle Beteiligung am Golfkrieg

Das "Schlimmste" ist nicht passiert? (Giftgas, Atombombe). Das Schlimmste ist passiert: Krieg ist scheinbar wieder  führbar geworden. Nachrichtensperre und Kriegspropaganda haben funktioniert. Viele - auch manche in der Friedensbewegung - sahen sich gezwungen, den Krieg hinzunehmen, zu rechtfertigen; eine Alternative zum Krieg war für sie zuletzt nicht mehr vorstellbar.

Dokumentation aus dem Kölner Stadtanzeiger

In letzter Instanz ein Sieg für die "atomwaffenfreie Zone"

Die Stadtparlamente in der Bundesrepublik sind nach Ansicht des Bun­desverwaltungsgerichts berechtigt, ihr Gemeindegebiet zur "atomwaf­fenfreien Zone" zu erklären. Das gilt allerdings nur dann, wenn sich die Stadtratsbeschlüsse ausdrücklich auf die örtlichen Verhält­nisse beziehen und wenn sie ganz konkret Fragen der örtlichen Sicher­heit, der Verkehrsanbindung oder der Feuergefahr für ihre Ablehnung ins Feld führen, entschied der 7. Senat des Berliner Bundesgerichts überraschend in letzter Instanz.

Präambel

Frieden Regional

Der Rat der Stadt Minden hat im Sommer 1990 den folgenden Friedensbeschluß gefaßt. Wir geben den Text - als Anregung - wider. Der Rat der Stadt ... ist sich als politi­sches Organ der kommunalen Selbst­verwaltung seiner Verantwortung fr die Gewinnung, Erhaltung und Gestaltung des inneren und „ußeren Frie­dens bewußt. Aus dieser Verantwortung hat er am 22.4.1983 einen Beschluß ge­faßt, mit dem das Gebiet der Stadt Min­den zur "atomwaffenfreien Zone" erklärt wurde.

Behinderung der Militärsonderzüge

Nach der Anti-Golfkriegsbewegung tut sich - vielen Unkenrufen zum Trotz - weiterhin etwas. Zum Rekruteneinzug der Bundeswehr am 2. April fanden Aktionen in dreißig Städten der Bundesrepublik statt. Dreißig St„dte, in denen Öffentlichkeitswirksam deutlich gemacht wurde, daß das Militär kein geeignetes Mittel zur Lösung von Konflikten ist.  

Rüstungsexportverbot ins Grundge­setz!

Die Kampagne "Produzieren für das Leben - Rüstungsexporte stoppen!" (Bahnhofstr. 18, 6270 Idstein) sammelt seit Anfang März '91 Unterschrif­ten für ihre Forderung, den Rüstungsexport verfassungsrechtlich zu verbieten. So soll der Export von Waren, Dienstleistungen und Know-How verboten werden, wenn deren ausschließlich zivile Verwendung nicht nachweisbar ist.  

Grundgesetzänderung zur Erweiterung der Einsatzmöglich­keiten der Bundeswehr - Am Beginn einer neuen Ära deut­scher Machtpolitik

Vor dem Hintergrund der Golfkrise haben am 3. September im Hafen von Chania (Kreta) drei Minensuchboote der Bundesmarine festgemacht. Das Bild zeigt einen griechischen Admiral der zusammen mit deutschen Marine-Offizieren die modernen Boote besichtigt.    

NATO-Strategie quo vadis?

Seit bereits einem halben Jahr existiert die westliche Militärallianz ohne eine gemeinsame Strategie- und hat immer noch keine neue gefunden. Damals am 3. Oktober 1990, dem Tag des Beitritts der DDR zur BRD, hatte NATO-Oberbefehlshaber General Galvin auf Bonner Wunsch das geheimste Dokument des Bündnisses außer Kraft gesetzt - den "General Defense Plan", die Aufmarschpläne der NATO für den Fall ei­nes östlichen Überraschungsangriffes. Seitdem gibt es keine Grundlage mehr für die 23 Jahre gültiges NATO-Doktrin der "flexiblen Antwort".

Interview mit einem Mitglied der israelischen Friedensbewegung

Nein zum Krieg

Adam Keller ist Redakteur der Zeitung "The Other Israel" und Mitglied mehre­rer Friedensorganisationen in Israel, u.a. dem "Israelian Council for Israeli-Pale­stinian Peace" und Yesh Gvul, einer Or­ganisation von Soldaten und Reservi­sten, die sich weigern, in den besetzten Gebieten Dienst zu tun. Aufgrund seines Friedensengagements hat er mehrere Monate im Gefängnis verbracht. Im Ja­nuar war er Mitbegründer des "Israelischen Komitees gegen den Golf­krieg", der wohl einzigen israelischen Gruppe, die sich aktiv gegen den Golf­krieg eingesetzt hat.

Deutschland - eine multikulturelle Ge­sellschaft?

Ungefähr zehn Jahre ist sie alt und stammt nicht etwa von Heiner Geissler, sondern einem Symposium der Kirchen 1980: Die Feststel­lung, "wir leben in der Bundesrepublik in einer multikulturellen Gesell­schaft". Diese Feststellung war die logische Konsequenz der Erkennt­nis, daß ein großer Teil der zwischen 1955 und 1973 angeworbenen "Gastarbeiter" inzwischen in der BRD de facto ansässig geworden war und daß alle Versuche von Assimilationspolitik gescheitert waren.

Der alltägliche Rassismus gegen Frauen

In diesem - von uns gekürzen - Artikel geht es um die Ursachen und die Entstehunggeschichte von Rassismus und Sexismus und um Solidartät zwischen deutschen und ausländischen Frauen  

Bi-nationale Partnerschaften und der Krieg am Golf

"Hat dein Mann sein Bömbchen schon gebastelt?" Mit diesen Worten wurde die deutsche Ehefrau eines palästinenischen Arztes am Tag nach dem Beginn der kriegerischen Auseinandersetzung am Golf an ih­rer Arbeitsstelle begrüßt.  

Trotz alledem *

Verfassungsrichtern sei Dank wissen wir nun einmal wieder wo's lang­geht, mit der Demokratie: Den bisher in der Verfassung nicht eindeuti­gen Volksbegriff legen sie politisch aus und drücken den Zeitgeist ins Gesetz: Das Volk seien eben die Deutschen - sprachen die rotbemantel­ten Paragraphendeuter - was kümmert sie  Europa, was kümmert sie die Welt!   Nehmen wir sie beim Wort! Wir sind das Volk, Rheinländer, Sorben, Dünen, Roma, Türken, Bayern, Tamilen, Sach­sen usw..  

Es vertieft die Gräben und sät zusätzliches Mißtrauen

Das neue Ausländergesetz

Ende Oktober erklärte das Bundesverfassungsgericht das kommunale Wahlrecht, das die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein beschlos­sen hatten für verfassungswidrig. Aus den Bundesländern der ehemali­gen DDR kommt ein neuer Schub Ausländerfeindlichkeit auf uns zu. Die Debatten über AsylbewerberInnen verschlimmert das Klima zusätzlich. Im April hat der Bundestag in Bonn ein neues Ausländergesetz be­schlossen. Wir lesen darüber, hören von nachteiligen Konsequenzen, aber wissen doch nicht über die neuen Bestimmung Bescheid.  

Moslems und Christen -gemeinsam be­ten für den Frieden

"Den heiligen Krieg gibt es nicht, heilig ist nur Gott", so Haasan Özdo­gan, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Islamrates in seiner Begrüßung an die Teilnehmer eines christlichen-islamischen Friedens­gebetes in Köln am 4. Februar 1991.

Kirchenasyl in Augsburg

Von November 1989 bis August 1990 waren sieben von Abschiebung bedrohte Bengalen im Asyl einer Augsburger Kirchengemeinde. Die Do­kumentation der Vorgänge findet sich jetzt in einer beeindruckenden Schrift, die neben der Chronologie der Ereignisse, Presseausschnitten und rückblickenden Bewertungen vor allem auch ganz persönliche Ein­drücke festholt. Die Broschüre (76 S.) kann werden bei: Unterstützer­kreis Kirchenasyl, Kuratie St. Johannes, Bahnstr. 29, 8900 Augs­burg 22.

Internationaler Treffpunkt Karolinen­straße e.V.

Internationaler Treffpunkt Karolinen­straße e.V. "... einen Beitrag zu leisten zur Verbesserung der nachbarschaftlichen Verh„ltnisse zwischen Deutschen und Ausländern im Bezirk Karolinen­viertel und darüber hinaus ... In Zusammenarbeit mit allen interessierten Deutschen und Ausländern will der Verein Spannungen abbauen, so­ziale Notlage mindern und ein interkulturelles Verstehen und Miteinan­derleben in der Bevölkerung entwickeln". - So steht es in der Satzung vom Mai 1984.

Aktionen gegen Diskriminierung in Lo­kalen

Aus Hamburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart und vielen anderen Städten ist bekannt, daß vor allem ausländische Jugendliche, aber auch Er­wachsene immer wieder daran gehindert werden, eine Disco oder ein Tanzlokal zu betreten.

Nur bei einem Grundgesetz-Doppelbeschluß!

Deutsche Truppen unter UNO-Kom­mando?

Wer richtig hinschaut, wird bemerken: Wir befinden uns in der histori­schen Situation, daß sich drei weltgeschichtliche Prozesse zusammen­tun, die alle drei mit dem Thema Waffenexportpolitik zu tun haben. Die Entspannung und die daraus folgende Abrüstung im Ost-West-Verhält­nis bergen die Gefahr, daß die deutsche Industrie noch stärker - legal und illegal - in den Waffenexport ausweicht.

Es gibt keinen Grundgesetz-Doppelbeschluß!

Keine deutschen Soldaten an den Golf!

Man kann es drehen und wenden wie man will, die Bereitstellung deut­scher Truppen unter UNO-Kommando steht in engem Zusammenhang mit den Forderungen der Vereinigten Staaten von Amerika zur "siegreichen" Beendigung des Golf-Konflikts. Die im Grundgesetz vor­gesehenen Einschränkungen über den potentiellen Einsatz von Bun­deswehrsoldaten und die im Gelöbnis oder Fahneneid abgegebene Selbstverpflichtung ("...