Buchbesprechung

Nukleare Abschreckung in friedensethischer Perspektive

von Ulrich Frey
Hintergrund
Hintergrund

Die 8. Heidelberger These (1959) ist wieder ein friedensethischer Streitpunkt: „Die Kirche muss die Beteiligung an dem Versuch, durch das Dasein von Atomwaffen einen Frieden in Freiheit zu sichern, als eine heute noch mögliche christliche Handlungsweise anerkennen.“

Das Wörtchen „noch“ in seiner friedensethischen und friedenspolitischen Bedeutung ist Gegenstand des von Ines-Jacqueline Werkner und Thomas Hoppe herausgegebenen Bandes „Nukleare Abschreckung in friedensethischer Perspektive“, eine Frucht der Konsultationsreihe „Orientierungswissen“ der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (2017-2019). In dem Band werden interdisziplinär und mit unterschiedlichen Positionen Überlegungen vorgetragen zur Aktualität der Heidelberger Thesen in der Nuklearfrage (Ines-Jacqueline Werkner und Wolfgang Lienemann), zur nuklearen Abschreckung aus der Perspektive der römisch-katholischen Kirche (Klaus Ebeling), zur Politik und Ethik nuklearer Abschreckung unter veränderten internationalen Bedingungen (Peter Rudolf), zu neuen Typen von Kernwaffen und ihren Trägern – Gefahren für die strategische Stabilität (Jürgen Altmann), zu den völkerrechtlichen Dimensionen von Massenvernichtungswaffen und nuklearer Abschreckung (Hans-Joachim Heintze), zum Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen und zu negativen Sicherheitsgarantien (Heinz Gärtner) sowie zur nuklearen Abschreckung in der Kritik politischer Ethik (Thomas Hoppe). Lienemann stellt zur Gültigkeit der Heidelberger Thesen fest, das zeitlich (nicht konditional) zu verstehende „noch“ der 8. These sei ebenso „mit der Auflösung der Sowjetunion und dem Ende der antagonistischen Systemkonkurrenz entfallen“ (S. 31) wie seine „politischen und militärischen Prämissen“ (S. 31), auch die für die Anerkennung einer „‚heute noch möglichen‘ ethischen Option einer nuklearen Abschreckungsstrategie“ (S. 33). Nach 60 Jahren sei festzustellen, dass die „Möglichkeiten einer politischen Friedenssicherung“ (S. 37) erfolglos waren. Eine „Interimsethik“ im Sinne einer vorläufigen Akzeptanz der Kernwaffen sei am Ende.

Den Kontrapunkt setzt Werkner: Die nukleare Abschreckung habe zwar dazu beigetragen, einen Atomkrieg zu verhindern, habe aber eine „nachhaltige Abrüstung nicht befördern können“ (S. 53). „Mit der Wiederkehr der Geopolitik“ sei „die kriegsverhütende Funktion nuklearer Abschreckung fragiler geworden“ (S. 54). „Das heißt nicht, auf die Vision einer Welt ohne Atomwaffen zu verzichten. Man muss aber zwischen Hoffnung (auch im Glauben) und realpolitischer Umsetzung differenzieren“ (S. 56). Das „noch“ der 8. These müsse durch implizite „Interimslösungen“ (S. 56) näher bestimmt werden. „So ist das ‚noch‘ nicht lediglich zeitlich, sondern konditional zu interpretieren. Nukleare Abschreckung kann eine ‚heute noch mögliche‘, das heißt ethisch verantwortbare Option darstellen, wenn sie an Rüstungskontroll- und Abrüstungsschritte rückgebunden wird, um einem Frieden in Freiheit näher zu kommen“ (S. 56 f.). Die „Grundidee der gemeinsamen Sicherheit“ sei ein „weitgehender rüstungspolitischer Schritt“ (S. 57) und alternativlos. Denkbar seien atomwaffenfreie Zonen, negative Sicherheitsgarantien, die Begrenzung auf ausschließlich strategische Nuklearwaffen oder eine Minimalabschreckung.

Ebeling stützt diese Argumentation, indem er der friedensethischen Entwicklung den Rang einer „Prozessethik“ (S. 77) einräumt. Hoppe plädiert dafür, eine fair ausgehandelte Rüstungssteuerung und andere technische Möglichkeiten „schrittweise und auf Sicht“ (S. 176) im Rahmen der Abschreckungspolitik anzustreben. Gärtner empfiehlt mit Blick auf den Nichtverbreitungsvertrag negative Sicherheitsgarantien zwischen Nuklearwaffenstaaten und Nichtnuklearwaffenstaaten. Rudolf urteilt zu Form und Gründen der Abschreckung, „in ethischer Hinsicht ändert das nichts an dem Befund, dass nukleare Abschreckung ein höchst problematisches Konstrukt ist“ (S. 100). Altmann kommt nach der fast deprimierenden Darstellung der Entwicklung der Kernwaffen zu dem generellen Schluss, dass ein Atomkrieg nicht gewinnbar sei und deshalb nicht geführt werden dürfe. Heintze fordert unter Hinweis auf die Entstehung des Atomwaffensperrvertrages Bemühungen zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Vermittlung zwischen den Nuklearstaaten und den Abrüstung befürwortenden Staaten. Ergänzend zu nennen ist hier ausdrücklich die beispielhafte Rolle der „International Campaign to Abolish Nuclear Weapons“ (ICAN).

Die Stellungnahme „Die Ächtung der Atomwaffen als Beginn nuklearer Abrüstung“ (2019) der katholischen Deutschen Kommission Justitia et Pax ist zwar kein Gegenstand des Bandes, aber als klärendes Votum für die evangelischen Kirchen ebenso von Bedeutung wie die Aussagen von Papst Franziskus.

Der Band ist zur Vertiefung der Debatte in Kirchen, Gesellschaft und Politik zu empfehlen.

Ines-Jacqueline Werkner und Thomas Hoppe (Hrsg.) (2019): Nukleare Abschreckung in friedensethischer Perspektive. Heidelberg: Springer VS, Fragen zur Gewalt Bd. 7, ISBN 978-3-658-28058-1, 180 S., 14,99 €uro

Ausgabe

Rubrik

Hintergrund
Ulrich Frey ist Mitglied im SprecherInnenrat der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung.