Brüsseler EU-Gipfel 2003:

Pralinen für den Frieden? - Sieben Beschlüsse zur Verteidigung

Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs haben in Brüssel beschlossen, sieben konkrete Initiativen auf den Weg zu bringen, die allen EU-Mitgliedstaaten offenstehen sollen:  
      1. Schaffung einer europäischen schnellen Reaktionsfähigkeit. Dazu soll eine "Initial-Entry-Fähigkeit" mit der deutsch-französischen Brigade als Kern entstehen, in die belgische und luxemburgische Elemente integriert werden.
 		  
      2. Errichtung eines europäischen strategischen Lufttransportkommandos bis Juni 2004. Langfristig soll eine Lufttransporteinheit entstehen, die diesem Kommando unterstellt ist.
 		  
      3. Schaffung einer europäischen gemeinsamen ABC-Abwehrfähigkeit zum Schutz der Zivilbevölkerung.
 		  
      4. Schaffung eines europäischen Systems, das es ermöglicht, im Katastrophenfall 24 Stunden humanitäre Soforthilfe zu leisten.
 		  
      5. Schaffung gemeinsamer Ausbildungszentren (etwa für A4OOM - oder Hubschrauber-Besatzungen).
 		  
      6. Schaffung eines Nukleus einer kollektiven Fähigkeit zur Planung und Führung von Einsätzen für die EU. Sie soll der EU anstelle nationaler Mittel für EU-geführte Operationen ohne Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der Nato zur Verfügung gestellt werden können. Ihre Verbindung zum Nato-Hauptquartier und zu nationalen Stellen soll eng sein.
 		  
      7. Errichtung eines multinationalen verlegbaren Kommandos zur Führung von teilstreitkräftegemeinsamen Operationen bis 2004 - im Hinblick auf die Verbesserung der EU und der Nato zur Verfügung stehenden Führungskapazitäten.

Quelle: FAZ, 30.04.03  

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2 / 2004

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