Im Dezember 95 wurde vom Forum Ziviler Friedensdienst in Zusam­menarbeit mit den Bischöfen Huber und Spital und einer interfraktio­nellen Arbeitsgruppe des Bundestages eine Initiative Startphase Ziviler Friedensdienst begonnen. Ziel der Gespräche, an denen H.Geißler, G.Verheugen und J.Fischer zeitweilig teilgenommen hatten, war - neben den 700 Mio. für den militärischen Einsatz - auch eine zivile deutsche Komponente zur Umsetzung von Dayton auf den Weg zu bringen. Das Projekt sah den Einsatz von bis zu 200 ausgebildeten Fachkräften für den Aufbau zivilgesellschaftlicher, demokratischer Strukturen, frieden­spädagogischer Initiativen, Versöhnungsarbeit zwischen den verfeinde­ten Gruppen, Rückkehrerbegleitung und andere Maßnahmen vor. Alle Projekte sollten unter der Leitung von exjugoslawischen Nichtregie­rungsorganisationen stehen und waren auf zwei Jahre konzipiert.

SPD- und Grüne-Fraktion signalisierten sehr schnell Einverständnis. Die FDP war leidenschaftslos, der Schlüssel lag bei der CDU/CSU. Die Beratungen zo­gen sich in die Länge. Bedenkenträger forderten, das Projekt dürfe nicht beim Auswärtigen Amt angesiedelt werden. Damit wurde es zum Bundesministe­rium für Wirtschaftliche Zusammenar­beit und Entwicklung (BMZ) gescho­ben.

Am 26.April wurde nun der Einstieg in den Zivilen Friedensdienst vom BMZ abgelehnt. Das Konzept "Startphase Zi­viler Friedensdienst - Konfliktbearbei­tung und Versöhnung im ehemaligen Jugoslawien" wurde von Staatssekretär Hedrich (BMZ) als zu teuer und struktu­rell nicht notwendig bezeichnet. In ei­nem Gespräch mit Bischof Huber (Evangelische Kirche Berlin-Branden­burg) und Vertretern des Projektes er­klärte der Staatssekretär, daß aus den vorhandenen Mitteln des Ministeriums keine Gelder zur Verfügung ständen und daß zusätzliche Gelder vom Parlament in der gegenwärtigen Lage nicht zu er­warten sein. Es sei undenkbar, daß Ausbildungsmaßnahmen für Fachkräfte und Koordinationsaufgaben für das Projekt finanziert werden, allenfalls sei die Ein­zelförderung von zwei oder drei Pro­jekten aus dem vorgeschlagenen Kata­log möglich. Die Gespräche sollen fort­gesetzt werden, doch im Kern war die Ablehnung klar formuliert.

Im Gespräch gab es dennoch in wichti­gen Fragen Übereinstimmung. Staatsse­kretär Hedrich beklagte ausdrücklich, daß zu oft mit riesigen Summen nach­träglich Konfliktschäden aufzuarbeiten seien, statt präventiv mit weniger Geld und Aufwand diese Schäden zu vermei­den. Einig war man sich auch hinsicht­lich der Qualifikation von Fachkräften eines Zivilen Friedensdienstes. Für sol­che Aufgaben müssen, so Hedrich, qua­lifizierte Menschen mit einem hohen Maß an persönlicher Lebenserfahrung und beruflichem Profil zur Verfügung stehen. Beeindruckt zeigten sich die Vertreter des BMZ von den vorgestell­ten Aufgabenprofilen und den Erfah­rungsberichten aus der Arbeit der Frie­densorganisationen im ehemaligen Ju­goslawien. Auch die erstmalige Zu­sammenarbeit von Friedens- und Entwicklungsorganisationen sei ein Gewinn und verspräche neue Impulse bei der Umsetzung eines erweiterten Entwick­lungsverständnisses.

Was bedeutet die trotz allem erfolgte Ablehnung des BMZ? Kernpunkt ist die Aussage "Keine neue Struktur". Das BMZ und die durch diese Linie vertre­tenen CDU/CSU-Fraktionsmitglieder wollen letztlich keinen Zivilen Frie­densdienst. Sie wollen eine Verbesse­rung präventiver Fähigkeiten, die sich zu den bisherigen staatlichen Hand­lungsoptionen von Diplomatie bis zu militärischen Einsätzen hinzufügen las­sen. Am besten wäre es, die etablierten Akteure (der Techniker in der Entwick­lungszusammenarbeit, der Diplomat und der Offizier), sie alle und die bisherigen Organisationen würden ein wenig von Konfliktprävention und Versöhnungsar­beit dazulernen - dann würde alles bes­ser funktionieren. Ginge dies so, brauchte man tatsächlich keine Ausbil­dung, man müsste nur die bisherigen Ex­pertinnen fortbilden. Man brauchte auch keine neue Struktur, denn man hat ja be­reits bewährte Organisationen, etwa in der Entwicklungszusammenarbeit, die diese Aufgabe zusätzlich übernehmen könnten. Und man könnte auf die unge­liebten Friedensorganisationen verzich­ten.

Gewaltfreie Konfliktbearbeitung funk­tioniert aber nicht nach diesem Muster. Eine eigenständige Ausbildung ist für sie unverzichtbar, Ärzte, Rechtsanwäl­tinnen und Techniker werden in unserer Gesellschaft ja auch nicht auf Wo­chenendseminaren ausgebildet. Selbst einfacher Gefreiter wird man nur nach mehrmonatiger Grundausbildung. Un­abhängige Trägerorganisationen sind ebenso unverzichtbar, weil die innere Logik der Aufgabe Glaubwürdigkeit, Gewaltfreiheit, Allparteilichkeit und Verzicht auf die Durchsetzung eigener Interessen verlangt. Und weil Versöh­nungs- oder Verständigungsarbeit nur von unten, in der Gesellschaftswelt wächst, nicht nach dem Muster staatli­chen Handelns von oben. Der Diskurs um diese Fragen wird in nächster Zeit zu führen sein, nicht nur mit dem BMZ, vor allem vielleicht mit den Entwick­lungsorganisationen.

Das zweite, das finanzielle Argument kann man beiseitelassen. Aufwendun­gen von 15 Mio.DM pro Jahr für das Projekt Startphase fallen insgesamt noch nicht einmal in die Kategorie 'peanuts'. 100 Mio. DM aus dem BMZ-Etat stehen z.B. zur Verfügung, damit Entwick­lungsländer an der Expo 2000 in Han­nover teilnehmen können, eine direkte Investition für das notleidende Ent­wicklungsland Niedersachsen. Es fehlt also leider am politischen Willen.

Damit war zu rechnen. Sparsame Reak­tionen der Öffentlichkeit, der Medien zeigen zudem, daß - anders als im De­zember - das Thema keine Konjunktur hat. Der Interfraktionelle Arbeitskreis im Parlament hat inzwischen den Ent­wurf der Bundestagserklärung erneut geändert und zur Begutachtung in die Fraktionen eingebracht. Die Anbindung an das Auswärtige Amt wurde nun ge­strichen und die explizite Forderung nach Ausbildung herausgenommen.

Das Forum Ziviler Friedensdienst be­dauert die hinhaltende Position des BMZ außerordentlich. Damit ein lang­fristig orientiertes und das Ansehen Deutschlands stärkendes Projekt nicht gegen bessere Einsicht am fehlenden politischen Willen scheitert, führt das das Forum ZFD eine Unterstützungs­kampagne durch. Postkarten an Schäuble und Briefe an die anderen Fraktionen und an Parlamentarier sollen den nötigen Druck machen, damit die administrative Blockade eines Teils der CDU/CSU-Fraktion korrigiert wird. 

Gleichzeitig unternimmt der Koordina­tionskreis Startphase einen neuen Vor­stoß: Auf der Basis der bisherigen Kon­zeption wird ein koordiniertes Pro­gramm von etwa 10 bereits begonnenen Projekten mit 20 bis 30 Fachkräften vorgeschlagen, die in einem Ausbil­dunsgkurs von 4 Monaten vorbereitet werden sollen. Dieses Programm wird der CDU/CSU-Fraktion noch vor der Sommerpause erneut vorgeschlagen.

Was kann man tun, um das Projekt ZFD zu unterstützen?

1.    Schreiben oder faxen Sie an die Fraktionen des Bundestages. Fordern Sie: Jetzt muß das Parlament ent­scheiden, nicht ein Ministerium! Wir brauchen einen Zivilen Friedens­dienst mit Ausbildung und unabhän­gigen Trägerorganisationen. Das Projekt "Startphase ZFD" muß noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden.

2.    Beteiligen Sie sich an der Postkarten­aktion des Forums ZFD an Wolfgang Schäuble und die CDU/CSU-Frak­tion. Fordern Sie Info-Material an beim Forum ZFD, Postfach 2110, 32378 Minden.

3.    Unterstützen Sie das Forum Ziviler Friedensdienst e.V., das zur Zeit eine eigene Geschäftsstelle aufbaut. Es ist deutlich geworden, daß die Ausein­andersetzung um einen Zivilen Frie­densdienst und ein neues Verständnis von Sicherheitspolitik eine langfri­stige Aufgabe ist, die ein leistungsfä­higes und 'konditionsstarkes' Forum ZFD braucht.