Es ist richtig und wichtig, politische Analysen sowie Berichterstattung und Meinungsäußerungen in den Medien kritisch zu hinterfragen und zu diskutieren. So ließe sich gut über die in dem Artikel kritisierte Fallstudie des Zentrums für Liberale Moderne über die Nachdenkseiten streiten. Nur bräuchte es dazu sachbezogenere Kritik als in diesem Artikel.

Denn worin besteht denn genau die inhaltliche Kritik an der Fallstudie? Das Lamento über einen Vorwurf als „Putinversteher“ ist wohlfeil, wenn der Autor Mathias Bröckers von den Nachdenkseiten sich selbst so bezeichnet (Verlinkung des Belegs in der Fallstudie).

Den Vorwurf der Diffamierung gegen die Fallstudie halte ich für überzogen, die Unterstellung, das Zentrum für Liberale Moderne betreibe mit öffentlichen Geldern „Diskursmanipulation“ und müsse sich nicht an rechtsstaatliche Vorgaben halten, ist unverschämt. Selbstverständlich muss sich das Zentrum für Liberale Moderne, wie alle anderen durch das Förderprogramm „Demokratie leben" geförderten Projekte, an rechtsstaatliche Vorgaben halten. Letzteres ist übrigens ein Vorwurf, der immer wieder von Seiten der AfD gegen das Förderprogramm Demokratie leben! erhoben wird, wie zahlreiche Parlamentsanfragen belegen.

Und sind kritische Analysen wirklich nur Aufgabe des Verfassungsschutzes? Sollte dies nicht auch Teil der Meinungsfreiheit der Zivilgesellschaft sein, Entwicklungen, Medien und Einrichtungen kritisch zu analysieren und zu diskutieren?

(Bemerkenswert finde ich, dass der Artikel auf der Internetseite zahlreiche Quellen verlinkt, aber eben nicht die kritisierte Fallanalyse des Zentrums für Liberale Moderne und auch nicht den Hinweis auf das Förderprojekt auf der Seite von "Demokratie leben".)

Insgesamt lese ich in dem Artikel zu viel Geraune, von „erinnert an“ ohne Kausalbezug und zu vielen Schlagwörter wie „Kampfbegriffe", „Diskursmanipulation“ oder „Stigmatisierung“. Entgegen allen Behauptungen sind die Gedanken hierzulande immer noch frei und über politische Entwicklungen, mediale Berichterstattung, Meinungsäußerungen anderer kann und darf frei und engagiert gestritten werden. Die Unabhängigkeit der Presse wird nicht durch vom BMFSFJ geförderte Projekte gefährdet und es ist eher die Behauptung einer "Diskursmanipulation“, die die politischen Diskurse untergräbt.

Der Text von Roland Appel erschien im FriedensForum 6/2022, S. 16f.

Christine Böckmann, Magdeburg