Die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr bleibt umstritten! Beim digitalen Bundesparteitag (BDK) der Grünen am 28. und 29. Januar 2022 ist der Antrag A-06 „Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!“ gestellt worden. Der Parteitag der Grünen ist eine Chance, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen weiter in Frage zu stellen. Wir regen an, diese vier Möglichkeiten schnell zu ergreifen, um den Antrag zu unterstützen.

Aktuell: Der Antrag (A-06) wird am Freitag den 28. Januar unter den TOP 3 "Aktuelle Debatte" behandel, das wird wohl nicht vor 18.30 Uhr der Fall sein. Beginnen wird der Parteitag um 17 Uhr. rein digital. Livestraem zum Parteitag: https://bdk.gruene.de/

#1) Wir empfehlen, umgehend auf der Webseite Abgeordnetenwatch.de Fragen (bis zu 200 Zeichen) an die Grünen-Abgeordneten, insbesondere aus dem eigenen Wahlkreis, zu stellen.

(MUSTER-FRAGE) "Werden Sie den Antrag A-06 gegen die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen unterstützen, der für Abstimmung bei der BDK der Grünen am 28. und 29.01. gestellt worden ist? (Siehe  https://bit.ly/3zNhE0u) Warum?"

Optionale „Ergänzungen zur Frage“ (max. 1.000 Zeichen) auch verwenden.

(BEISPIEL-TEXT) Im Grünen-Wahlprogramm heißt es, dass „klargemacht werden [muss], für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann.“ Die Festlegung auf die Drohnenbewaffnung im Koalitionsvertrag steht dazu im offenen Widerspruch. Zudem sind durch investigative Berichterstattung von „The New York Times“ kurz vor Weihnachten erneut die sehr zahlreichen willkürlichen Tötungen von Zivilist*innen durch den Einsatz von bewaffneten Drohnen bei den bewaffneten Konflikten in Afghanistan, im Irak und in Syrien enthüllt worden. (Siehe: https://bit.ly/33k4onU).  Unter Einsatzszenarien und Einsatzregeln ("Rules of Engagement") ähnlich zu den Einsatzregeln, die für Bundeswehr-Drohnen vorgeschlagen werden, sind besonders viele Zivilist*innen gerade beim Einsatz von bewaffneten Drohnen "zum Schutz" von US- und NATO-Streitkräfte vor "unmittelbaren" Bedrohungen umgebracht worden sind.

#2) Wir regen an, mit persönlichen Mails die Büros eurer lokalen Grünen-Bundestagsbgeordneten sowie eure lokalen Grünen Parteibüros anzuschreiben und anzurufen.

Alle Mail-Adressen der Grünen MdB sind hier: https://bit.ly/33BLtVL. Die Wahlkreis-Mail-Adressen und Telefonnummern eurer lokalen Bundestagsabgeordneten und der Parteibüros findet ihr in der Regel durch eine Google-Suche, alternativ könnt ihr auch über die zentrale Bundestag-Telefonnummer gehen: +49 (0)30/227-0. In den Anschreiben könnt ihr euch gerne auf den "Offenen Brief der Drohnen-Kampagne" vom 07.01.22 beziehen oder diesen mitverschicken, in dem aktuelle Argumente aufgegriffen sind. (Ein PDF zum Herunterladen ist hier: https://bit.ly/33k4onU.)

#3) Der auf dem Parteitag der Grünen eingebrachte Antrag A-06 „Aufrüstungsspirale beenden: Entschiedene Friedenspolitik statt Drohen mit Drohnen!“ kann symbolisch von allen Grüne-Mitgliedern mitunterzeichnet werden hier:

https://www.gruene-linke.de/2022/01/17/unterzeichnung-keine-bewaffneten-...
Damit die breite parteiinterne Opposition innerhalb der Grünen deutlich wird, ist es sinnvoll, euch bekannte Mitglieder der Grünen auf diese Möglichkeit der politischen Unterstützung hinzuweisen.

• Livestream zum Parteitag siehe hier

#4) Am Do 27.01. um 11:00 Uhr eine Kundgebung gegen die Bewaffnung von Drohnen vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen, Platz vor dem neuen Tor 1, 10115 Berlin, statt.

• Details siehe hier

Die Aktion hat Nachahmer überall in Deutschland verdient, zwei Personen sind potentiell ein Protest!